Die Europ\u00e4ische Kommission hat erneut festgestellt, dass Rum\u00e4nien nicht die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um das Haushaltsdefizit von etwa 9 Prozent, das gr\u00f6\u00dfte aller EU-Mitgliedstaaten, zu reduzieren. Ursache f\u00fcr das Defizit ist der galoppierende Anstieg der \u00f6ffentlichen Ausgaben, der haupts\u00e4chlich auf die Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter und Renten im Jahr 2024 sowie auf das Rekordvolumen der \u00f6ffentlichen Investitionen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In einem Bericht der Kommission wird davor gewarnt, dass Rum\u00e4nien bei der derzeitigen Entwicklung Gefahr l\u00e4uft, sein Endziel \u2013 ein Defizit von weniger als 3 % in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren \u2013 nicht zu erreichen, eine Verpflichtung, die von allen EU-Staaten eingehalten werden muss.<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden hat der Wirtschafts- und Finanzrat der Union, EcoFin, in dem die zust\u00e4ndigen Minister der 27 Mitgliedstaaten vertreten sind, Rum\u00e4nien aufgefordert, bis zu seiner n\u00e4chsten Sitzung am 8. Juli ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Verringerung des Defizits vorzulegen. Sollte das Land bis zum 15. Oktober keine wirksamen Ma\u00dfnahmen zur Verringerung des Defizits ergreifen, droht ihm ab Mitte n\u00e4chsten Jahres die Aussetzung der europ\u00e4ischen F\u00f6rdermittel. Laut dem Korrespondenten von Radio Romania in Br\u00fcssel zeigen jedoch alle Erkl\u00e4rungen der Kommission, dass Bukarest das Verst\u00e4ndnis der europ\u00e4ischen Institutionen hat, da es aus politischer Sicht eine schwierige Zeit hinter sich hat. Die politischen Unruhen im Inland wirkten sich dar\u00fcber hinaus sogar auf die EcoFin-Sitzung aus, bei der die Regierung in Bukarest durch den Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium, Alin Andrie\u015f, vertreten war und nicht durch seinen Chef, Minister T\u00e1nczos Barna, der nicht mehr teilnehmen wollte, da die UDMR (Ungarnverband) ihr Ressort in der k\u00fcnftigen Vierparteienregierung, der sie zusammen mit PSD (Sozial-Demokratische Partei), PNL (National-Liberale Partei) und USR (Union „Rettet Rum\u00e4nien) angeh\u00f6ren wird, nicht behalten wird.<\/p>\n
Der sehr wahrscheinlich k\u00fcnftige stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und Berater des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Beziehungen zum Wirtschaftssektor, Drago\u015f Anastasiu, erkl\u00e4rt, dass die endg\u00fcltige Formel des von den Parteiexperten entwickelten Pakets fiskalischer Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Ratingagenturen \u00fcberzeugend sein muss und in erster Linie darauf abzielen sollte, zu verhindern, dass Rum\u00e4nien in die Kategorie der L\u00e4nder herabgestuft wird, die f\u00fcr Investitionen nicht empfohlen werden. Anastasiu sagte auch, dass in den technischen Arbeitsgruppen viel \u00fcber differenzierte Mehrwertsteuers\u00e4tze sowie \u00fcber die Reduzierung von Ausgaben, die Priorisierung von Investitionen und andere Steuer- und Anpassungsma\u00dfnahmen diskutiert wurde. Seiner Meinung nach werden die Ma\u00dfnahmen nicht vor dem 1. August in Kraft treten. In Bezug auf m\u00f6gliche Personalabbau innerhalb der staatlichen Haushaltsinstitutionen sch\u00e4tzte der Berater des Pr\u00e4sidenten, dass dies Zeit erfordert, da Arbeitsvertr\u00e4ge eingehalten werden m\u00fcssen. Er erinnerte daran, dass andere in den letzten Wochen diskutierte Ma\u00dfnahmen Dividenden, Gewinnsteuern oder die Besteuerung von Privatverm\u00f6gen betreffen, diese jedoch erst ab dem n\u00e4chsten Jahr gelten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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