In Rum\u00e4nien wird Premierminister Ilie Bolojan ein Kabinett mit 16 Ressorts f\u00fchren. Darauf haben sich die proeurop\u00e4ischen Parteien im Parlament sowie die Vertreter der nationalen Minderheiten geeinigt. Der PSD stellt sechs Minister, PNL und USR jeweils vier, die UDMR zwei. Zus\u00e4tzlich wird es f\u00fcnf Vizepremierminister geben \u2013 je einen pro Koalitionspartei und einen parteilosen stellvertretenden Regierungschef f\u00fcr Reformen. Zwischen PNL und PSD ist ein turnusm\u00e4\u00dfiger Wechsel im Amt des Premierministers vorgesehen. Ilie Bolojan erkl\u00e4rte, das Regierungsprogramm stehe f\u00fcr Stabilit\u00e4t, strukturelle Reformen, B\u00fcrgern\u00e4he und St\u00e4rkung der Demokratie. Er k\u00fcndigte Einsparungen, Abbau von Privilegien, Dezentralisierung, weniger B\u00fcrokratie und mehr Digitalisierung an. Investitionen aus EU-Mitteln und dem EU-Wiederaufbaufplan sollen Vorrang haben.<\/p>\n
Die Fraktionen im rum\u00e4nischen Senat und in der Abgeordnetenkammer hatten noch bis Montag Zeit, Kandidaten f\u00fcr zwei neue Richter am Verfassungsgericht zu benennen. Die Amtszeiten von Marian Enache und Attila Varga enden Mitte Juli. Die Anh\u00f6rungen sind f\u00fcr Dienstag angesetzt, die Abstimmungen k\u00f6nnten am Mittwoch erfolgen. Das Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern mit jeweils einer, nicht verl\u00e4ngerbaren Amtszeit von neun Jahren. Drei werden vom Senat, drei von der Abgeordnetenkammer und drei vom Pr\u00e4sidenten ernannt.<\/p>\n
Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni verst\u00e4ndigt. Darin wird ein Zielwert von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigungsausgaben bis 2035 festgelegt. Die Erkl\u00e4rung wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs offiziell verabschiedet. Laut NATO-Kreisen k\u00f6nnte die Bedrohung durch Russland sowie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine explizit benannt werden. Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan nimmt an dem Gipfel teil. Das Au\u00dfenministerium in Bukarest bereitet zudem ein bilaterales Treffen mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump vor. Von Den Haag reist Pr\u00e4sident Dan weiter nach Br\u00fcssel zum Europ\u00e4ischen Rat. Dort stehen ebenfalls Verteidigungsausgaben, R\u00fcstungsindustrie und Sicherheitsfragen im Mittelpunkt.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat nach den amerikanischen Luftangriffen auf iranische Atomanlagen einen m\u00f6glichen Regimewechsel in Teheran ins Spiel gebracht. Zuvor hatten Vizepr\u00e4sident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth betont, es gehe nicht darum, die iranische Regierung zu st\u00fcrzen. Trump sprach von gewaltigen Sch\u00e4den an den Nuklearstandorten Fordow, Natanz und Isfahan. Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Lage mit Sorge und wartet auf eine m\u00f6gliche Reaktion Irans. Experten halten unter anderem Angriffe auf US-St\u00fctzpunkte, eine Blockade der Stra\u00dfe von Hormus oder den raschen Bau einer Atombombe f\u00fcr denkbar. Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, die Sicherheit rum\u00e4nischer Staatsb\u00fcrger in der Region habe oberste Priorit\u00e4t. Rum\u00e4nien betrachtet das iranische Atomprogramm als weltweite Bedrohung und sieht die US-Angriffe als Ma\u00dfnahme zur Abwendung einer schweren Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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