Nach wochenlangen Verhandlungen\u00a0zwischen den proeurop\u00e4ischen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR steht nun die neue Regierung in Bukarest. Am Montagabend wurde das Kabinett unter der F\u00fchrung des Liberalen Ilie Bolojan von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan vereidigt \u2013 am Ende eines Tages, an dem die parlamentarischen Verfahren zur Best\u00e4tigung der Regierung ungew\u00f6hnlich reibungslos verliefen.\u00a0Mit der Vereidigung geht eine Phase der politischen Unsicherheit zu Ende.\u00a0Der neue Premierminister k\u00fcndigte an, das Haushaltsdefizit \u2013 derzeit auf einem nicht mehr tragbaren Niveau\u00a0\u2013 konsequent abbauen zu wollen.<\/p>\n
Auch die erste Kabinettssitzung fand noch am Montagabend statt. Dabei wurde eine Verordnung zur Organisation der neuen Regierung verabschiedet. Zuvor hatte Premierminister Ilie Bolojan im Parlament angek\u00fcndigt, die notwendigen Reformen anzugehen \u2013 um Rum\u00e4nien wieder auf einen Weg der Entwicklung und des Wohlstands zu bringen.\u00a0Er versprach, f\u00fcr geordnete Staatsfinanzen, gute Regierungsf\u00fchrung und mehr Respekt gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu sorgen.<\/p>\n
Einige Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden unpopul\u00e4r sein, r\u00e4umte Bolojan ein. Doch ohne ihre Umsetzung drohe dem Land eine Phase steuerpolitischer Unsicherheit.\u00a0\u201eWir werden den Staatsapparat reformieren \u2013 durch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Institutionen und eine administrative Neustrukturierung\u201c, so der Premier. Der \u00f6ffentliche Dienst solle k\u00fcnftig nach Kompetenz, Integrit\u00e4t und Leistung bewertet werden.\u00a0Rum\u00e4niens gr\u00f6\u00dftes Problem, sagte er abschlie\u00dfend, sei nicht der Mangel an Ressourcen, sondern Verschwendung und Ineffizienz.<\/p>\n
Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu, ein Liberaler, der sein Amt weiterf\u00fchrt, erkl\u00e4rte, dass die operativen Priorit\u00e4ten des Innenministeriums im Wesentlichen unver\u00e4ndert bleiben.\u00a0Im Bereich der \u00f6ffentlichen Ordnung, so Predoiu, werde der Kampf gegen das organisierte Verbrechen fortgesetzt.\u00a0Alle schwerwiegenden kriminellen Entwicklungen, argumentierte er, h\u00e4ngen mit diesem Ph\u00e4nomen zusammen \u2013 vom Drogen- und Menschenhandel \u00fcber illegale Migration und Waffenhandel bis hin zu Cyberkriminalit\u00e4t, Finanzbetrug und Steuerhinterziehung.<\/p>\n
Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu, nominiert von der USR, betonte, dass die Sicherheit der Region k\u00fcnftig stark von den Entscheidungen der NATO, der EU und der strategischen Partnerschaft mit den USA abh\u00e4ngt.\u00a0Auch der neue Verteidigungsminister Ionu\u021b Mo\u0219teanu \u2013 ebenfalls ein USR-Politiker \u2013 stellte erste Priorit\u00e4ten vor.\u00a0Dazu geh\u00f6rt eine schrittweise Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben und -investitionen auf bis zu f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n
Bei den Anh\u00f6rungen im Parlament nannte der neue Gesundheitsminister Alexandru Rogobete \u2013 ein Sozialdemokrat \u2013 seine Priorit\u00e4ten:\u00a0Er wolle das Vertrauen der B\u00fcrger ins Gesundheitssystem st\u00e4rken und die Mittel f\u00fcr die Gesundheitsversorgung schrittweise an den europ\u00e4ischen Durchschnitt angleichen.\u00a0Rogobete k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass Rentner k\u00fcnftig Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen \u2013 allerdings nur f\u00fcr Eink\u00fcnfte \u00fcber 4.000 Lei.\u00a0Und: Die geplante Geb\u00fchr f\u00fcr den Krankheitsurlaub soll das Einkommen der Patienten nicht schm\u00e4lern.<\/p>\n
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