Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan nimmt ab Dienstag am NATO-Gipfel in Den Haag (Niederlande) teil, auf dem angesichts der Bedrohung durch Russland \u00fcber die Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben der B\u00fcndnisstaaten auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts innerhalb von h\u00f6chstens neun Jahren entschieden werden soll. Laut einer Pressemitteilung der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidialverwaltung wird Nicu\u015for Dan die schrittweise Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben und die Konsolidierung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO unterst\u00fctzen. Er wird auch die entscheidende Bedeutung der transatlantischen Bindung und der kollektiven Verteidigung auf der Grundlage von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags hervorheben. Der Korrespondent von Radio Romania berichtet, dass der zweit\u00e4gige Gipfel das Engagement der Vereinigten Staaten f\u00fcr das B\u00fcndnis, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und die Definition Russlands als Hauptbedrohung f\u00fcr die Sicherheit des Kontinents bekr\u00e4ftigen wird. Am Vorabend des Treffens gab die niederl\u00e4ndische Regierung bekannt, dass sie mehrere Cyberangriffe pro-russischer Hacker abgewehrt habe.<\/p>\n
Seit Montagabend hat Rum\u00e4nien eine neue Regierung mit voller Befugnis. Der liberale Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan hat versprochen, die Staatsfinanzen auszugleichen, da das Defizit untragbar ist. Es werde drei vorrangige Ziele geben: Ordnung in den \u00f6ffentlichen Finanzen, gute Regierungsf\u00fchrung und Respekt gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, sagte der Ministerpr\u00e4sident bei der Amtseinf\u00fchrung im Parlament. Viele Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden unpopul\u00e4r sein, r\u00e4umte der Ministerpr\u00e4sident vor dem Parlament ein, und die ersten Reformen w\u00fcrden beim Staat und der politischen Klientel ansetzen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien belegt im diesj\u00e4hrigen globalen Wettbewerbsranking den 49. Platz, einem Ranking, in dem die Schweiz, Singapur und Hongkong auf dem Podium stehen, wie aus einer Pressemitteilung des Zentrums f\u00fcr technologische Informationen hervorgeht, die am Dienstag an die Nachrichtenagentur AGERPRES \u00fcbermittelt wurde. Laut dem World Competitiveness Yearbook \u2013 Ausgabe 2025 \u2013 verliert Rum\u00e4nien neun Pl\u00e4tze in der Kategorie \u201eWirtschaftliche Leistung\u201d (auf Platz 56), steigt aber um vier Pl\u00e4tze in der Kategorie \u201eEffizienz der Regierung\u201d (auf Platz 44), um vier Pl\u00e4tze in der Kategorie \u201eEffizienz des Gesch\u00e4ftsumfelds\u201d (auf Platz 50) sowie um sechs Pl\u00e4tze in der Kategorie \u201eInfrastruktur\u201d (auf Platz 45). Die Experten des Zentrums f\u00fcr technologische Informationen erkl\u00e4ren, dass die \u201eWirtschaftsleistung\u201d Rum\u00e4niens aufgrund der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft zur\u00fcckgegangen ist, was sich in den Werten der makro\u00f6konomischen Indikatoren widerspiegelt, die zeigen, dass der Wirtschaftsmotor auf einem niedrigeren Gang l\u00e4uft.<\/p>\n
Die neue Regierung in Bukarest, die am Montag vereidigt wurde, wird auf der Grundlage einer Koalitionsvereinbarung arbeiten, die von den F\u00fchrern der vier pro-europ\u00e4ischen Parteien unterzeichnet wurde, aus denen sie sich zusammensetzt: PSD, PNL, USR und UDMR. Das Dokument ist bis 2028 g\u00fcltig, dem Jahr, in dem neue Parlamentswahlen stattfinden werden. Gem\u00e4\u00df der Vereinbarung wird das neue Kabinett 16 Ministerien, 5 stellvertretende Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 jeweils einen von jeder pro-europ\u00e4ischen Partei \u2013 sowie einen stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr die Reform des Staatsapparats umfassen. Das Protokoll sieht au\u00dferdem vor, dass die Regierung auf \u201eRotationsbasis\u201d arbeiten wird: Bis April 2027 wird das Regierungsteam vom Liberalen Ilie Bolojan gef\u00fchrt, von April 2027 bis Dezember 2028 von einem Vertreter der Sozialdemokratischen Partei.<\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Parlamentarier haben am Dienstag die Pr\u00e4sidenten der beiden Kammern gew\u00e4hlt, nachdem die bisherigen Amtsinhaber Ilie Bolojan und Ciprian \u015eerban bei der Amtseinf\u00fchrungsabstimmung am Montag zum Premierminister bzw. zum Verkehrsminister ernannt wurden. Vorsitzender der Abgeordnetenkammer wird der interimistische Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Sorin Grindeanu, und f\u00fcr den Senat hat die Nationalliberale Partei (PNL) Mircea Abrudean f\u00fcr das Amt des Vorsitzenden vorgeschlagen. Ebenfalls im Parlament findet in den Rechtsaussch\u00fcssen die Anh\u00f6rung der Kandidaten f\u00fcr die Richter\u00e4mter am Verfassungsgericht statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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