Die offizielle Bildung der Regierungskoalition in Bukarest, der prowestliche Parteien angeh\u00f6ren, und die Einsetzung der neuen Regierung aus PSD, PNL, USR und UDMR haben auch an der Spitze des Parlaments Ver\u00e4nderungen mit sich gebracht. Der kommissarische Vorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, ist neuer Regierungschef geworden und hat damit den Posten des Senatspr\u00e4sidenten frei gemacht. Auch der Vorsitz der Abgeordnetenkammer wurde vakant, nachdem der Sozialdemokrat Ciprian \u015eerban das Amt des Verkehrsministers \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der politischen Absprache wurde der kommissarische Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, zum Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer gew\u00e4hlt. Er erkl\u00e4rte, er w\u00fcnsche sich von den Parlamentariern Gesetzesinitiativen, die die Haushaltslage ber\u00fccksichtigen. \u201eIch habe meine Kollegen im Parlament aufgerufen, in dieser Zeit nur solche Initiativen vorzulegen, f\u00fcr die es eine haushaltstechnische Deckung gibt. Wir sollten auch diesen Aspekt mitdenken, der in dieser Zeit eine wichtige Rolle spielt. Ich versichere Ihnen, dass ich das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition wahren kann \u2013 was im rum\u00e4nischen Parlament extrem wichtig ist.\u201c<\/strong><\/p>\n Im Senat \u00fcbernahm ein weiterer Liberaler das Amt von Ilie Bolojan: Mircea Abrudan. Auch er gab sich verantwortungsbewusst: \u201eSeien sie zuversichtlich, dass ich dieses Mandat mit Verantwortung, Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz aus\u00fcben werde, weil ich glaube, dass der rum\u00e4nische Senat ein Ort des Dialogs ist, in erster Linie, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben. Oder gerade dann, wenn wir unterschiedliche Meinungen haben. Und ich glaube, das ist es, was wir alle tun sollten: verantwortungsvoll und offen sein, f\u00fcr die B\u00fcrger Rum\u00e4niens arbeiten, denn das ist die Aufgabe der staatlichen Institutionen.\u201c<\/strong><\/p>\n Ebenfalls am Dienstag haben Abgeordnetenkammer und Senat zwei neue Verfassungsrichter f\u00fcr eine Amtszeit von neun Jahren bestimmt, als Nachfolger jener Richter, deren Mandat im kommenden Monat endet. Die Abgeordnetenkammer best\u00e4tigte den UDMR-Vorschlag Asztalos Csaba f\u00fcr das Amt am Verfassungsgericht. Der Jurist k\u00fcndigte an, die Verfassung zu achten, sich f\u00fcr den Schutz der Grundrechte einzusetzen und ein ausgewogener und dialogbereiter Partner im Verh\u00e4ltnis zu den anderen Staatsgewalten zu sein.<\/p>\n Der Senat best\u00e4tigte wiederum auf Vorschlag der PSD die Ernennung von Mihai Busuioc zum Verfassungsrichter. In seinem Fall gab es jedoch mehrere kritische Stimmen, wonach die Nominierung nicht den Anforderungen an die fachliche Eignung gen\u00fcge. Busuioc war bereits Pr\u00e4sident des Rechnungshofs, Generalsekret\u00e4r der Regierung sowie Leiter der nationalen Katasterbeh\u00f6rde. Er betonte, er sei ein ausgewogener Mensch mit juristischer und verwaltungsfachlicher Ausbildung. Bei den Anh\u00f6rungen erkl\u00e4rte er, \u201edie T\u00e4tigkeit des Verfassungsgerichts k\u00f6nnte auch durch eine Erh\u00f6hung der Zahl juristischer Assistenten gest\u00e4rkt werden\u201c. Sorin Grindeanu r\u00e4umte ein, dass er pers\u00f6nlich lieber den ehemaligen Justizminister Robert Cazanciuc im Verfassungsgericht gesehen h\u00e4tte, die Entscheidung seiner PSD-Kollegen sei jedoch auf Busuioc gefallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die offizielle Bildung der Regierungskoalition in Bukarest, der prowestliche Parteien angeh\u00f6ren, und die Einsetzung der neuen Regierung aus PSD, PNL, USR und UDMR haben auch an der Spitze des Parlaments Ver\u00e4nderungen mit sich gebracht. Der kommissarische Vorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, ist neuer Regierungschef geworden und hat damit den Posten des Senatspr\u00e4sidenten frei gemacht. Auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":887495,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[145379,99589,99714],"coauthors":[113257],"class_list":["post-902798","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-parlament-de","tag-rumaenien","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n