In den 1930er Jahren lebten in Rum\u00e4nien \u00fcber 750.000 Juden. Heute, rund hundert Jahre sp\u00e4ter, z\u00e4hlt ihre Gemeinschaft weniger als 2.500 Mitglieder. Anders gesagt: In der Zwischenkriegszeit stellte Rum\u00e4nien \u2013 gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl \u2013 die drittgr\u00f6\u00dfte j\u00fcdische Gemeinschaft Europas, nach Polen und der Sowjetunion. Die Ereignisse der darauffolgenden Jahre, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene, haben jedoch das Schicksal dieser Minderheit grundlegend ver\u00e4ndert. Der Holocaust hatte f\u00fcr sie verheerende Folgen. Viele \u00dcberlebende wanderten nach Israel oder in andere L\u00e4nder aus, die Gemeinschaft in Rum\u00e4nien schrumpfte stark. Diejenigen, die blieben, blieben ein fester Bestandteil der Geschichte und Identit\u00e4t des Landes \u2013 mit Beitr\u00e4gen zum kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Heute leben die meisten rum\u00e4nischen Juden in Bukarest, die anderen in Jassy, Klausenburg oder Temeswar.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr hat die Regierung die Nationale Strategie zur Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassrede f\u00fcr die Jahre 2024\u20132027 vorgestellt. Das Dokument \u2013 hie\u00df es damals \u2013 setze die Bem\u00fchungen der Vorg\u00e4ngerversion aus den Jahren 2021\u20132023 fort. \u201eAntisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassrede sind Bedrohungen, die die Gesellschaft strukturell angreifen k\u00f6nnen, indem sie den Respekt f\u00fcr die Grundrechte und -freiheiten untergraben. Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine komplexe Herangehensweise und eine enge Partnerschaft zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Wissenschaft\u201c, hie\u00df es im Vorwort der Strategie, das auch vom Abgeordneten Silviu Vexler, dem Vorsitzenden des Bunds J\u00fcdischer Gemeinden Rum\u00e4niens, begr\u00fc\u00dft wurde.<\/p>\n
Auf dessen Initiative hat das Abgeordnetenhaus \u2013 als entscheidende Kammer in diesem Fall \u2013 k\u00fcrzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Gr\u00fcndung oder Unterst\u00fctzung von Organisationen mit faschistischem, legionaristischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Wer derartige Inhalte \u00f6ffentlich \u2013 in welcher Form auch immer \u2013 verbreitet, muss mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und f\u00fcnf Jahren sowie mit dem Verlust bestimmter Rechte rechnen. Die Verherrlichung von Personen, die sich des V\u00f6lkermords schuldig gemacht haben, oder die Leugnung des Holocausts wird mit bis zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis geahndet. Warum war eine Versch\u00e4rfung der Gesetzgebung notwendig? Silviu Vexler nennt die Gr\u00fcnde:<\/p>\n
\u201eErstens die massive Verbreitung antisemitischer Inhalte in der Gesellschaft, vor allem online, sowie die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Glorifizierung von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Holocaust als Nationalhelden. Gleichzeitig nehmen antisemitische Vorf\u00e4lle im Land alarmierend zu. Zudem wurden zahlreiche Schw\u00e4chen in der bestehenden Gesetzgebung festgestellt \u2013 Normen, die \u00fcber 20 Jahre alt waren und schlicht nicht mehr zur heutigen Realit\u00e4t passen.\u201c<\/strong><\/p>\n Neue, sch\u00e4rfere Regelungen mit potenziell einschr\u00e4nkender Wirkung f\u00fcr die Meinungsfreiheit seien unn\u00f6tig \u2013 so konterten andere Abgeordnete, viele auch aus den Reihen der nationalistischen Opposition. Ihrer Ansicht nach gebe es in Rum\u00e4nien weder antisemitische Str\u00f6mungen noch Organisationen. Vexler entgegnete:<\/p>\n \u201eIch sehe hier keinerlei Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat in zahlreichen Urteilen klar festgestellt, dass Antisemitismus, die Verherrlichung von Kriegsverbrechern oder die Leugnung des Holocaust Ma\u00dfnahmen erfordern \u2013 sie bedrohen ganze Gesellschaften und damit auch die Demokratie selbst. Ich habe au\u00dferdem Beispiele \u00f6ffentlich gemacht, die antisemitische Vorf\u00e4lle in Rum\u00e4nien belegen. Es stimmt, dass es hierzulande keine so schweren Zwischenf\u00e4lle gab wie in anderen L\u00e4ndern \u2013 aber das hei\u00dft nicht, dass es nicht sehr schwierige und gef\u00e4hrliche Situationen gab und gibt. Solche Ma\u00dfnahmen muss man im Vorfeld treffen \u2013 zur Vorbeugung, nicht erst, wenn es zu sp\u00e4t ist. Von der Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe \u00fcber Angriffe auf Synagogen bis zu wiederholten Drohungen gegen Mitglieder der j\u00fcdischen Gemeinschaft \u2013 die Liste ist lang.\u201c<\/strong><\/p>\n Das Ziel des Gesetzes \u2013 so Vexler weiter bei Radio Rum\u00e4nien \u2013 sei nicht das Verbot bestimmter Schriftsteller, B\u00fccher oder Kunstwerke:<\/p>\n \u201eDas Gesetz unterscheidet klar zwischen der Verherrlichung von Personen, die in Rum\u00e4nien am Holocaust beteiligt waren, und dem, was Kunst, Kultur, Wissenschaft oder Bildung bedeutet. Die eigentliche Gefahr liegt im Mangel an Wissen, im Fehlen von Konsequenzen, im Gef\u00fchl, dass schlimme Dinge passieren und nicht geahndet werden \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer. Das kann dazu f\u00fchren, dass solche Gedanken und Gef\u00fchle wieder zur Normalit\u00e4t werden. Und das betrifft nicht nur Juden oder j\u00fcdische Gemeinschaften, das betrifft die ganze Gesellschaft. Extremismus \u2013 egal in welcher Form \u2013 ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie und f\u00fcr jeden einzelnen B\u00fcrger dieses Landes.\u201c<\/strong><\/p>\n Das Gesetz, so hie\u00df es abschlie\u00dfend im Plenum des Abgeordnetenhauses, sei letztlich Ausdruck von Freiheit \u2013 im Sinne des bekannten Prinzips: Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit der anderen beginnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den 1930er Jahren lebten in Rum\u00e4nien \u00fcber 750.000 Juden. Heute, rund hundert Jahre sp\u00e4ter, z\u00e4hlt ihre Gemeinschaft weniger als 2.500 Mitglieder. Anders gesagt: In der Zwischenkriegszeit stellte Rum\u00e4nien \u2013 gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl \u2013 die drittgr\u00f6\u00dfte j\u00fcdische Gemeinschaft Europas, nach Polen und der Sowjetunion. Die Ereignisse der darauffolgenden Jahre, sowohl auf internationaler als auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":846941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116756],"tags":[100908,118298,99589,172824],"coauthors":[115219],"class_list":["post-902828","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sozialreport-der-rumaenische-alltag","tag-antisemitismus","tag-faschismus","tag-rumaenien","tag-vergangenjheitsbewaeltigung"],"acf":[],"yoast_head":"\n