Rum\u00e4nien hat nach etwa anderthalb Monaten \u00dcbergangszeit eine Regierung mit voller Befugnis. Die neue Exekutive arbeitet haupts\u00e4chlich an der Gesetzgebung, die in der kommenden Zeit verabschiedet werden soll, um die Haushaltsausgaben zu senken, und sucht nach L\u00f6sungen zur Verbesserung der Haushaltseinnahmen, um das Rekorddefizit zu verringern. Zu den fiskalischen Ma\u00dfnahmen, die zur Verringerung des Haushaltsdefizits in Betracht gezogen werden, geh\u00f6ren die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf Produkte mit niedrigen S\u00e4tzen, die Erh\u00f6hung der Verbrauchsteuern oder die Besteuerung hoher Renten.<\/p>\n
Weitere geplante Ma\u00dfnahmen sind die Umstrukturierung des Finanzamtes, die zus\u00e4tzliche Besteuerung von Gl\u00fccksspielen und Wetten oder die Abschaffung der Mehrwertsteuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Immobilientransaktionen. Premierminister Ilie Bolojan traf sich mit dem Finanzminister, dem Liberalen Alexandru Nazare, um sich \u00fcber den Stand der Haushaltseinnahmen zu informieren.<\/p>\n
Ilie Bolojan: \u201eWir haben eine Analyse der staatlichen Haushaltseinnahmen vorgenommen und ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Verbesserung dieser Einnahmen erarbeitet, darunter Gesetzes\u00e4nderungen wie beispielsweise das Insolvenzgesetz, um die Mehrwertsteuerquoten besser einziehen zu k\u00f6nnen. Wir haben \u00fcber die Gesetzgebung diskutiert, die in der kommenden Zeit hinsichtlich der Senkung der Ausgaben verabschiedet werden soll.\u201c<\/p>\n <\/em>Zuvor hatte Minister Alexandru Nazare nach Anh\u00f6rungen in den Fachaussch\u00fcssen des Parlaments erkl\u00e4rt, dass er gro\u00dfe Vorbehalte hinsichtlich der M\u00f6glichkeit einer Erh\u00f6hung der Renten und Geh\u00e4lter im Jahr 2026 habe. Er sagte auch, dass ab 2026 eine Steuer auf \u00fcberm\u00e4\u00dfige Bankgewinne gelten werde, die mit der Nationalbank Rum\u00e4niens diskutiert werde. Der von der Union „Rettet Rum\u00e4nien“ (USR) vorgeschlagene Verteidigungsminister Ionu\u021b Mo\u0219teanu versprach seinerseits, ein Partner f\u00fcr die Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen zu sein, die er zu ihrer T\u00e4tigkeit motivieren und von den Partnern und Verb\u00fcndeten Rum\u00e4niens respektieren lassen m\u00f6chte.<\/p>\n Die ebenfalls von der USR vorgeschlagene neue Umweltministerin Diana Buzoianu erkl\u00e4rte bei der Amts\u00fcbernahme, dass alle Programme der Umweltfondsverwaltung neu analysiert werden und bald eine Entscheidung \u00fcber die Fortsetzung derjenigen Programme getroffen wird, die blockiert wurden oder in der n\u00e4chsten Periode gestartet werden sollten. Sie sagte auch, dass die Ausgaben reduziert und Umstrukturierungen vorgenommen werden. Angesichts der angek\u00fcndigten K\u00fcrzungen in allen Ministerien w\u00fcrden die Projekte mit den gr\u00f6\u00dften Auswirkungen auf die Verringerung der Schadstoffemissionen identifiziert und finanziert, erkl\u00e4rte die neue Umweltministerin.<\/p>\n Der Sozialdemokrat Florin Manole, der das Arbeitsministerium \u00fcbernommen hat, erkl\u00e4rte seinerseits, dass er alle Programme zur Unterst\u00fctzung benachteiligter Menschen sowie junger Menschen fortsetzen werde. Der ebenfalls von der PSD vorgeschlagene Landwirtschaftsminister Florin Barbu erkl\u00e4rte, seine Priorit\u00e4t sei die Sanierung des Bew\u00e4sserungssystems, wobei bis 2027 eine Fl\u00e4che von 2,7 Millionen Hektar erreicht werden solle. Der Verkehrsminister, der Sozialdemokrat Ciprian \u015eerban, erkl\u00e4rte, er habe drei Hauptziele: bis Ende des Jahres den Meilenstein von 1.500 km Autobahnen und Schnellstra\u00dfen zu erreichen, europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel zu akquirieren und die Ausgaben in den dem Ministerium unterstellten Unternehmen zu senken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rum\u00e4nien hat nach etwa anderthalb Monaten \u00dcbergangszeit eine Regierung mit voller Befugnis. Die neue Exekutive arbeitet haupts\u00e4chlich an der Gesetzgebung, die in der kommenden Zeit verabschiedet werden soll, um die Haushaltsausgaben zu senken, und sucht nach L\u00f6sungen zur Verbesserung der Haushaltseinnahmen, um das Rekorddefizit zu verringern. Zu den fiskalischen Ma\u00dfnahmen, die zur Verringerung des Haushaltsdefizits […]<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":902673,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100378,172868,172867,102790],"coauthors":[113301,115852],"class_list":["post-903107","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-massnahmen","tag-minister-de","tag-premierminister-ilie-bolojan","tag-regierungsbildung"],"acf":[],"yoast_head":"\n