Rum\u00e4niens Oberster Verteidigungsrat unter Vorsitz von Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan hat \u00fcber Steuerhinterziehung, die Lage im Salzbergwerk Praid und den Krieg in der Ukraine beraten. Der Rat stuft Steuerbetrug als gro\u00dfe Schwachstelle ein und fordert strengere Kontrollen, die Digitalisierung des Steuersystems und den konsequenten Einsatz aller rechtlichen Mittel zur R\u00fcckforderung entgangener Staatseinnahmen. Zudem sollen die Betrugsnetzwerke koordiniert und entschlossen bek\u00e4mpft werden. In Praid wird gepr\u00fcft, ob das nach einer \u00dcberflutung stillgelegte Bergwerk reaktiviert und ein neuer Bereich f\u00fcr Besucher und F\u00f6rderung eingerichtet werden kann. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bekr\u00e4ftigte Rum\u00e4nien seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden mit Sicherheitsgarantien f\u00fcr den gesamten euroatlantischen Raum, einschlie\u00dflich des Schwarzen Meeres. Der Rat verabschiedete au\u00dferdem die Liste der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte, die 2026 an internationalen Eins\u00e4tzen teilnehmen sollen. Es war die erste Sitzung unter Leitung von Pr\u00e4sident Dan mit Mitgliedern des neuen Kabinetts Bolojan.<\/p>\n
Die Regierung in Bukarest hat per Eilverordnung K\u00fcrzungen bei den Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Staatsbedienstete beschlossen \u2013 Teil eines Ma\u00dfnahmenpakets zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Der Zuschlag f\u00fcr gef\u00e4hrliche oder gesundheitssch\u00e4dliche Arbeitsbedingungen wird einheitlich auf 300 Lei pro Monat festgelegt. Zudem erhalten betroffene Besch\u00e4ftigte k\u00fcnftig drei bis f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Urlaubstage pro Jahr. Arbeitgeberverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen die Ma\u00dfnahme, Gewerkschaften hingegen kritisieren mangelnde Mitbestimmung und drohen mit einem Generalstreik. Seit Freitag finden landesweit Proteste statt. Der Gewerkschaftsverband Cartel ALFA k\u00fcndigte f\u00fcr Mitte Juli eine Gro\u00dfkundgebung vor dem Parlament an.<\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer hat der Regierung erlaubt, w\u00e4hrend der parlamentarischen Sommerpause zwischen dem 1. Juli und dem 1. September\u00a0 Verordnung zu erlassen. Dies betrifft unter anderem das gr\u00fcne Investitionsprogramm, Ma\u00dfnahmen zur Ausgabensenkung, die Umstrukturierung nachgeordneter Beh\u00f6rden, sowie die Verwaltung von EU-Geldern im Rahmen des Aufbauplans. Auch in den Bereichen Kultur und Agrarf\u00f6rderung soll die Regierung tempor\u00e4r gesetzgeberisch t\u00e4tig werden d\u00fcrfen. Der Senat hatte dem Gesetz bereits zugestimmt.<\/p>\n
Am Sonntag ist das Internationale Theaterfestival von Sibiu zu Ende gegangen. Rund 5.000 K\u00fcnstler aus mehr als 80 L\u00e4ndern nahmen an fast 850 Veranstaltungen teil. Zum Abschluss traten Damian Dr\u0103ghici und ein multimediales Drohnenspektakel auf. Sieben neue Sterne wurden auf der Allee der Ber\u00fchmtheiten enth\u00fcllt, unter anderem f\u00fcr die US-Schauspieler Kathleen Turner und Bill Murray sowie posthum f\u00fcr den rum\u00e4nisch-franz\u00f6sischen Dramatiker Eug\u00e8ne Ionesco.<\/p>\n
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