Die zust\u00e4ndigen Stellen wollen dazu das Strafrecht versch\u00e4rfen, mehr Kontrollen durchf\u00fchren, die Digitalisierung der Steuerverwaltung beschleunigen und alle rechtlichen Mittel nutzen, um den Schaden f\u00fcr den Staat wiedergutzumachen.<\/p>\n
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war der Krieg, den Russland gegen die Ukraine f\u00fchrt. Zur Sprache kamen sowohl die aktuelle Lage an der Front als auch der Stand der Verhandlungen \u2013 insbesondere mit Blick auf m\u00f6gliche Folgen f\u00fcr Rum\u00e4nien. Als direkter Nachbarstaat, NATO-Verb\u00fcndeter und EU-Mitglied sei Rum\u00e4nien direkt betroffen von der Sicherheit der Ukraine, die wiederum Auswirkungen auf die gesamte Region und Europa habe.<\/p>\n
Rum\u00e4nien \u201eunterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der Vereinigten Staaten, diesen Krieg zu beenden, und verurteilt den mangelnden politischen Willen Moskaus, sich f\u00fcr den Frieden einzusetzen, sowie die russische Ablehnung eines sofortigen, vollst\u00e4ndigen und bedingungslosen Waffenstillstands\u201c, hei\u00dft es in einer offiziellen Erkl\u00e4rung. Gemeinsam mit den \u00fcbrigen NATO- und EU-Staaten werde Rum\u00e4nien der Ukraine weiterhin helfen, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t zu verteidigen.<\/p>\n
Au\u00dferdem sei es im Interesse Rum\u00e4niens, dass der Krieg durch einen gerechten und dauerhaften Frieden beendet werde \u2013 mit verbindlichen Garantien, die eine neue russische Aggression verhindern und die Sicherheit im euroatlantischen Raum st\u00e4rken, insbesondere auch im Schwarzmeerraum. Friedensverhandlungen k\u00f6nnten nicht ohne die Ukraine und die Europ\u00e4ische Union stattfinden. Ein stabiler Frieden m\u00fcsse jeglichen Versuch Russlands ausschlie\u00dfen, Europa erneut in Einflusssph\u00e4ren aufzuteilen.<\/p>\n
Der Rat hat au\u00dferdem den Umfang der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr Auslandsmissionen im Jahr 2026 festgelegt und den T\u00e4tigkeitsbericht der Nationalen Cyber-Sicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fcr das Jahr 2024 verabschiedet. Im vergangenen Jahr sei die Bedrohungslage im Cyberbereich in Rum\u00e4nien hoch gewesen, hie\u00df es.<\/p>\n
Was das k\u00fcnftige Schicksal des im Juni \u00fcberfluteten Salzbergwerks von Praid betrifft, so wurden zwei Szenarien gepr\u00fcft: eine m\u00f6gliche Sanierung der alten Mine oder der Bau eines neuen Besucherbergwerks und eines neuen Produktionsstandorts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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