Steuerhinterziehung, die Situation im Salzbergwerk Praid und der Krieg in der Ukraine waren die Hauptthemen auf der Tagesordnung der Sitzung des Obersten Rates f\u00fcr Nationale Verteidigung (CSAT) am Montag in Bukarest. Die Mitglieder des CSAT stellten fest, dass Steuerhinterziehung nach wie vor eine gro\u00dfe Schwachstelle darstellt, und waren sich einig, dass Ma\u00dfnahmen wie die Versch\u00e4rfung der Kontrollen, die beschleunigte Digitalisierung des Steuersystems und der Einsatz aller rechtlichen Instrumente zur Wiedergutmachung des Schadens f\u00fcr den Staat wichtig sind. In Bezug auf die Zukunft des Salzbergwerks, das im vergangenen Monat \u00fcberflutet wurde, wurden zwei Szenarien gepr\u00fcft \u2013 eines zur Sanierung des alten Bergwerks und eines zur Errichtung eines neuen Bergwerks f\u00fcr Besucher und zur Produktion. In Bezug auf die Ukraine unterst\u00fctzt Rum\u00e4nien die Beendigung des Konflikts und wird das Nachbarland weiterhin im Kampf zur Verteidigung seiner Souver\u00e4nit\u00e4t unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Ab Dienstag, dem 1. Juli, wird die Preisobergrenze f\u00fcr Strom in Rum\u00e4nien aufgehoben, wodurch die Rechnungen steigen werden. Fast vier Millionen Haushalte erhalten eine monatliche Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 50 Lei (umgerechnet etwa 10 Euro) in Form eines Gutscheins als Hilfe zur Begleichung ihrer Stromrechnungen. Das Geld wird bis Ende M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres gew\u00e4hrt. Ebenfalls heute wird die RCA-Tarifobergrenze aufgehoben, eine Ma\u00dfnahme, die vor zwei Jahren nach der Insolvenz des Unternehmens Euroins eingef\u00fchrt wurde. Die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde (ASF) sagt, dass sich der Markt stabilisiert hat und keine gr\u00f6\u00dferen Preiserh\u00f6hungen zu erwarten sind.<\/p>\n
Das Ausbildungsschiff \u201eMircea\u201d der rum\u00e4nischen Seestreitkr\u00e4fte (FNR) wird am Mittwoch, dem 2. Juli, vom Milit\u00e4rhafen Constanta (am Schwarzen Meer) zu einer internationalen Ausbildungsfahrt auslaufen. An Bord befinden sich neben den Besatzungsmitgliedern 75 Studenten der Marineakademie \u201eMircea cel B\u00e2tr\u00e2n\u201d und 13 Studenten von Partneruniversit\u00e4ten aus Bulgarien, Frankreich, Lettland, Norwegen, Polen und der T\u00fcrkei. Die Lehrkr\u00e4fte und Ausbilder der Marineakademie und des Ausbildungsschiffs werden die praktischen Aktivit\u00e4ten der Studenten w\u00e4hrend der 37 Tage dauernden Fahrt koordinieren und daf\u00fcr sorgen, dass das erworbene theoretische Wissen durch die einzigartige Erfahrung an Bord des legend\u00e4ren Segelschiffs erg\u00e4nzt wird, hei\u00dft es in der Pressemitteilung der FNR. Die Mission der Ausbildung zuk\u00fcnftiger Offiziere wird auch dieses Mal durch die Repr\u00e4sentation des Ausbildungsschiffs \u201eMircea\u201d erf\u00fcllt, das als der dienst\u00e4lteste Botschafter der rum\u00e4nischen Marine und Rum\u00e4niens auf den Meeren und Ozeanen der Welt bekannt ist. Das Schiff wird am 7. August in den Milit\u00e4rhafen von Constan\u0163a zur\u00fcckkehren und w\u00e4hrend seines Einsatzes im Mittelmeer und im Schwarzen Meer in den H\u00e4fen von Thessaloniki (Griechenland), Durres (Albanien), Bari (Italien) und Varna (Bulgarien) Halt machen.<\/p>\n
Seit Mitternacht gibt es keine Grenzkontrollen mehr an der Grenze zwischen Bulgarien und Rum\u00e4nien. Mit dem Beitritt der beiden L\u00e4nder zum Schengen-Raum und auf dem Landweg wurde beschlossen, dass ab dem 1. Januar dieses Jahres f\u00fcr sechs Monate verst\u00e4rkte Kontrollen an der Grenze durchgef\u00fchrt werden. Am 1. Juli 2025 j\u00e4hrt sich zum 40. Mal der Beginn des freien Personen- und Warenverkehrs in der Europ\u00e4ischen Union, bekannt als Schengen-Raum. \u201eDiese Errungenschaft steht heute vor Herausforderungen, die wir gemeinsam bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Die wichtigsten davon sind die Au\u00dfengrenzen der Union, Migration und Schmuggel\u201c, sagte der EU-Kommissar f\u00fcr Inneres und Migration, Magnus Brunner.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht ber\u00e4t heute \u00fcber die Mitteilung der populistischen Partei SOS Rum\u00e4nien (in der Opposition) bez\u00fcglich der Ernennung von Mihai Busuioc zum Richter dieses Gerichts. Busuioc wurde auf Vorschlag der PSD (in der Koalitionsregierung) vom Plenum des Senats ernannt. In ihrer Beschwerde macht SOS geltend, dass er die Voraussetzungen f\u00fcr das Amt eines Verfassungsrichters nicht erf\u00fcllt, und beanstandet den dem Senat vorgelegten Lebenslauf. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass Busuioc weder \u00fcber eine h\u00f6here juristische Ausbildung noch \u00fcber mindestens 18 Jahre Erfahrung in der Rechtspraxis oder eine h\u00f6here juristische Ausbildung verf\u00fcgt. Gem\u00e4\u00df der Verfassung besteht das CCR aus neun Richtern, die f\u00fcr eine Amtszeit von neun Jahren ernannt werden, die nicht verl\u00e4ngert oder erneuert werden kann. Davon werden drei Richter von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens ernannt.<\/p>\n
D\u00e4nemark \u00fcbernimmt heute die sechsmonatige rotierende Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union, und seine Priorit\u00e4ten sind der Integrationsprozess der Ukraine, Verteidigung und Migration. Das Ukraine-Dossier wird derzeit von Ungarn blockiert, und laut Analysten wirkt sich dies auch auf die benachbarte Republik Moldau (\u00fcberwiegend rum\u00e4nischsprachig) aus, da die beiden Staaten als Paket betrachtet werden. Im Bereich Verteidigung strebt D\u00e4nemark eine klare Strategie f\u00fcr Investitionen und Ausr\u00fcstung an. In Bezug auf Migration ist Kopenhagen einer der Unterzeichner des Schreibens, in dem die Haltung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zur Ausweisung von Migranten oder Asylbewerbern mit Vorstrafen kritisiert wird. W\u00e4hrend der d\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft soll die Union auch das Paket zur R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten und die Liste der sicheren Drittstaaten verabschieden, Dokumente, die die im Migrationspakt festgelegte Strategie erg\u00e4nzen \u2013 berichtet der Korrespondent von Radio Romania in Br\u00fcssel.<\/p>\n
SPORT: Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Gabriela Ruse (27, WTA 58) schied in der ersten Runde des Grand-Slam-Turniers in Wimbledon aus. Sie unterlag der Amerikanerin Madison Keys (30, WTA 8) in drei S\u00e4tzen mit 6:7 (4:7), 7:5 und 7:5 bei einer Spieltemperatur von \u00fcber 30 Grad Celsius. Die Rum\u00e4nin Anca Todoni (20, WTA 90) schied ebenfalls am Montag in der ersten Runde des Wimbledon-Turniers aus, nachdem sie in zwei symmetrischen S\u00e4tzen mit 6:4 und 6:4 gegen Cristina Buc\u015fa (27, WTA 101) verloren hatte, eine Spielerin, die in der Republik Moldau in Chi\u015fin\u0103u geboren wurde, aber f\u00fcr Spanien antritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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