Die Sparma\u00dfnahmen, mit denen die Rum\u00e4nen ab dem 1. August konfrontiert werden, hat Premierminister Ilie Bolojan am Mittwoch auf einer Pressekonferenz angek\u00fcndigt. Zuvor waren sie rund um die Wahlen 2024 und auch in diesem Jahr zun\u00e4chst verschleiert und dann \u2013 direkt nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai \u2013 offen angek\u00fcndigt worden. Der Grund f\u00fcr diese \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4ren Entscheidungen: ein riesiges Haushaltsdefizit und die Gefahr, dass Rum\u00e4nien von Rating-Agenturen auf \u201aRamsch\u2018 herabgestuft wird \u2013 also als nicht mehr investitionsw\u00fcrdig gilt.<\/p>\n
Um den Haushalt zu entlasten, wird die Mehrwertsteuer neu strukturiert \u2013 mit zwei S\u00e4tzen: 11 und 21 Prozent. Beides sind Erh\u00f6hungen. Der\u00a0Satz von 11 Prozent gilt k\u00fcnftig f\u00fcr Lebensmittel, Medikamente, Trink- und Abwasser, Bew\u00e4sserungswasser, B\u00fccher, Brennholz und Heizkosten. Auch die Gastronomiebranche \u2013 also HoReCa \u2013 bleibt vorerst bei 11 Prozent, allerdings nur bis Oktober. F\u00fcr alle anderen Produkte gilt dann der neue Regelsteuersatz von 21 Prozent.\u00a0Auch die Verbrauchssteuern steigen \u2013 um 10 Prozent. Betroffen sind Alkohol, Zigaretten und Kraftstoffe. F\u00fcr den Dieselverbrauch von Personenbef\u00f6rderungsunternehmen soll es aber einen finanziellen Ausgleich geben.<\/p>\n
Die Geh\u00e4lter und Renten im \u00f6ffentlichen Dienst bleiben auch im kommenden Jahr gedeckelt. Wer eine Rente von mehr als 3.000 Lei \u2013 umgerechnet rund 600 Euro \u2013 bezieht, muss k\u00fcnftig zehn Prozent f\u00fcr die Krankenversicherung zahlen. Premierminister Ilie Bolojan k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass mehrere Ausnahmen im System abgeschafft werden sollen. Dadurch soll die Zahl der Beitragszahler von derzeit etwas \u00fcber sechs auf mehr als acht Millionen steigen.\u00a0Auch im Bildungsbereich sind Einsparungen geplant: Die Unterrichtsnorm f\u00fcr Lehrer \u2013 sowohl im Schul- als auch im Hochschulbereich \u2013 wird erh\u00f6ht. So will der Staat die Mittel streichen, die bisher f\u00fcr stundenweise besch\u00e4ftigte Lehrkr\u00e4fte vorgesehen waren.<\/p>\n
Auch bei den Stipendien soll es ab dem kommenden Jahr \u00c4nderungen geben. Au\u00dferdem ist geplant, die Steuer auf Dividenden von derzeit 10 auf 16 Prozent zu erh\u00f6hen. Die Gewinne von Banken \u2013 die in dieser Region eine der h\u00f6chsten Kapitalrenditen verzeichnen \u2013 sollen ebenfalls st\u00e4rker besteuert werden. Auch Gl\u00fccksspielgewinne will die Regierung k\u00fcnftig deutlich h\u00f6her besteuern.\u00a0Und das ist noch nicht alles: Premierminister Ilie Bolojan k\u00fcndigte an, dass bis Ende des Monats weitere Sparma\u00dfnahmen folgen sollen \u2013 darunter Ausgabenk\u00fcrzungen und Umstrukturierungen in staatlichen Einrichtungen und Unternehmen.<\/p>\n
Die Regierungskoalition will die ersten Sparma\u00dfnahmen per Vertrauensvotum im Parlament rasch verabschieden. Doch der Widerstand w\u00e4chst: Die Gewerkschaften kritisieren die Pl\u00e4ne scharf und warnen vor Inflation und sinkender Kaufkraft.\u00a0Der Ombudsmann wurde bereits gebeten, das Verfassungsgericht einzuschalten \u2013 wegen einer Notverordnung, die bestimmte Zulagen im \u00f6ffentlichen Dienst streicht und faktisch zu Lohnk\u00fcrzungen f\u00fchrt.\u00a0Gleichzeitig rei\u00dfen die Proteste im \u00f6ffentlichen Sektor nicht ab. In vielen Landesteilen gingen die Demonstrationen weiter. Auch die Bildungsgewerkschaften haben f\u00fcr kommende Woche Aktionen angek\u00fcndigt. Studenten protestieren bereits seit letzter Woche \u2013 auch Streiks sind nicht ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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