Die rum\u00e4nische Regierung hat am Montag im Parlament die Vertrauensfrage zu einem ersten Ma\u00dfnahmenpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits gestellt. Der Wirtschafts- und Sozialrat, in dem auch die Sozialpartner sitzen, hatte das Paket negativ bewertet \u2013 mit Verweis auf die sinkende Kaufkraft und m\u00f6gliche gesellschaftliche Instabilit\u00e4t. Die Opposition k\u00fcndigte einen Misstrauensantrag an. Vorgesehen sind unter anderem eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf 11 bzw. 21 Prozent, Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Rentner mit Einkommen \u00fcber 3.000 Lei, sowie h\u00f6here Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und Treibstoffe. Auch die Pensen der Lehrkr\u00e4fte werden erh\u00f6ht und das System der Sch\u00fclerstipendien ge\u00e4ndert. L\u00f6hne und Renten im \u00f6ffentlichen Dienst bleiben auch 2025 gedeckelt. Hintergrund ist das hohe Defizit und die Gefahr einer Herabstufung Rum\u00e4niens auf Ramschniveau durch die Ratingagenturen.<\/p>\n
Gewerkschaften aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen haben trotz Hitze vor dem Parlament gegen die Sparma\u00dfnehmen protestiert. Auch Mitarbeiter der Rentenkassen, der Wasserbeh\u00f6rde und des Landwirtschaftsministeriums wollen demonstrieren. Sie werfen der Regierung vor, den einfachsten Weg gew\u00e4hlt zu haben \u2013 n\u00e4mlich Steuererh\u00f6hungen. Als Alternativen schlagen sie unter anderem vor, die Parteienfinanzierung an die Einhaltung der EU-Defizitgrenzen zu koppeln und die Pauschalbetr\u00e4ge f\u00fcr Abgeordnete zu halbieren. Die Arbeitgeber in der Verkehrsbranche warnt vor den Folgen der Sparma\u00dfnahmen und fordert eine \u00dcberarbeitung, um das Land nicht in den kommenden sechs Monaten zu ruinieren.<\/p>\n
Laut einer aktuellen INSCOP-Umfrage k\u00e4me die rechtsradikale Partei AUR auf 40,5 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattf\u00e4nden. Die Nationalliberale Partei (PNL) w\u00fcrde bei 17,3 Prozent der Stimmen erhalten, gefolgt von den Sozialdemokraten (PSD) mit 13,7 Prozent und der Reformpartei USR mit 13,1 Prozent. Es ist das erste Mal, dass die PSD nur auf Platz drei der W\u00e4hlergunst liegt. Die Partei steht derzeit unter der \u00dcbergangsleitung von Sorin Grindeanu, nach einem fast zweij\u00e4hrigen Regierungsmandat unter Marcel Ciolacu, das mit dem h\u00f6chsten Haushaltsdefizit der EU endete.
\nDie ebenfalls als extremistisch eingestuften Parteien POT und SOS, die bei der Wahl 2024 noch 6,5 beziehungsweise 7,3 Prozent erreichten, liegen laut Umfrage aktuell unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde.<\/p>\n
In Stra\u00dfburg hat die Plenarsitzung des Europaparlaments begonnen. Einer der Hauptpunkte ist die Debatte \u00fcber einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission. Initiiert wurde er vom nationalkonservativen rum\u00e4nischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea aus der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer. Die Abstimmung ist f\u00fcr Donnerstag geplant. Die Begr\u00fcndung: mangelnde Transparenz und fehlende Rechenschaft der Kommission. Am Dienstag beraten die Abgeordneten \u00fcber das bevorstehende EU-China-Gipfeltreffen sowie \u00fcber die Lage im Nahen Osten. Am Mittwoch folgt die Auswertung des EU-Gipfels im Juni.<\/p>\n
Der nationale Wetterdienst hat die Hitzewarnung der h\u00f6chsten Stufe Rot f\u00fcr Bukarest und 14 Kreise im S\u00fcden des Landes bis Mittwochmorgen verl\u00e4ngert. Dort werden H\u00f6chsttemperaturen von bis zu 41 Grad Celsius erwartet. Auch in den \u00fcbrigen Regionen gelten weiter orangefarbene oder gelbe Warnstufen. Die Beh\u00f6rden haben Notfallpl\u00e4ne aktiviert, in den St\u00e4dten wurden Zelte mit Trinkwasser und medizinischer Versorgung eingerichtet. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitszeiten anzupassen und f\u00fcr ausreichend Schatten und Fl\u00fcssigkeit zu sorgen. Der Schwerlastverkehr ist in den betroffenen Gebieten eingeschr\u00e4nkt, die Zuggeschwindigkeiten wurden reduziert.<\/p>\n
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