Rum\u00e4nien hat mit 9,3 Prozent des BIP das h\u00f6chste Haushaltsdefizit in der EU \u2013 ein ungewollter Rekord.\u00a0Die Lage ist ernst, und das Land muss dringend Ma\u00dfnahmen ergreifen, um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen.\u00a0\u201eRum\u00e4nien nimmt jeden Tag hohe Kredite auf, nur um zu funktionieren\u201c, warnte Regierungschef Ilie Bolojan. \u201eWenn das so weitergeht, werden wir bald ein Land sein, von dem Investoren die Finger lassen.\u201c, so der Premierminister.<\/p>\n
In Br\u00fcssel und bei den Rating-Agenturen wird genau beobachtet, wie die rum\u00e4nische Regierung reagiert.\u00a0Nach einer Analyse der Situation hat\u00a0sie nun im Parlament die Vertrauensfrage gestellt: Dort soll\u00a0ein erstes Paket finanzpolitischer Ma\u00dfnahmen verabschiedet werden \u2013 ohne vorherige Debatte.\u00a0\u00a0Regierungschef Bolojan\u00a0stellte das Paket am Montag im Plenum vor.<\/p>\n
\u201e<\/em><\/strong>Dieses Paket umfasst vor allem die folgenden Aspekte: Neuordnung der Mehrwertsteuer. Der Normalsatz betr\u00e4gt 21 %, der erm\u00e4\u00dfigte Satz 11 %, zumindest vor\u00fcbergehend f\u00fcr Grundnahrungsmittel, Medikamente, Brennholz, B\u00fccher, Kanalisation, Heizung und HORECA. Notwendige Anhebung einiger Verbrauchssteuern. Die Verbrauchssteuern auf Alkohol und Benzin werden um 10 % angehoben. Auch die Verbrauchssteuern auf Tabak werden erh\u00f6ht. Einf\u00fchrung der <\/em>G<\/em>esundheitsbeitr\u00e4ge<\/em>\u00a0f\u00fcr Renten \u00fcber 3.000 Lei. Nur der Teil, der \u00fcber diesem Schwellenwert liegt, <\/em>w<\/em>ird besteuert<\/em>. Ziel ist es, die Zahl der Beitragszahler im Gesundheitswesen zu erh\u00f6hen. Heute gibt es etwas mehr als 6 Millionen Beitragszahler und \u00fcber 16 Millionen Leistungsempf\u00e4nger. Unter diesen Bedingungen kann das System nicht funktionieren.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em>Besteuerung von Gro\u00dfkapital. Die Dividendensteuer wird ab<\/em>\u00a0dem<\/em>\u00a01. Januar 2026 auf 16 % erh\u00f6ht. Zus\u00e4tzliche Gewinne von Banken und Gl\u00fccksspielunternehmen werden h\u00f6her besteuert und Gl\u00fccksspielgewinne werden \u00fcberm\u00e4\u00dfig besteuert. Einfrieren einiger Haushaltsausgaben. Im Jahr 2026 k\u00f6nnen wir die L\u00f6hne und Renten im \u00f6ffentlichen Sektor nicht mehr erh\u00f6hen. Daf\u00fcr ist die Finanzierungskapazit\u00e4t nicht mehr gegeben. Au\u00dferdem werden ungerechtfertigte Neueinstellungen und Boni eingeschr\u00e4nkt.<\/em>\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n Unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen \u2013 aber absolut notwendig, sagt die Regierung. Fast 40 Prozent des Defizits entstehen durch permanente Ausgaben, vor allem f\u00fcr L\u00f6hne. Gleichzeitig geh\u00f6rt Rum\u00e4nien zu den EU-L\u00e4ndern mit den niedrigsten Steuereinnahmen \u2013 unter 30 Prozent des BIP, verglichen mit rund 40 Prozent in Westeuropa.\u00a0\u201eEnde n\u00e4chsten Jahres werden wir in einer besseren Situation sein\u201c, versprach Premier Bolojan.<\/p>\n Ein zweites Ma\u00dfnahmenpaket werde derzeit vorbereitet \u2013 mit Reformen bei den Sonderrenten, den staatlichen Unternehmen sowie der lokalen und zentralen Verwaltung.\u00a0Das erste Paket gilt als angenommen, wenn die Opposition nicht innerhalb von drei Tagen einen Misstrauensantrag einbringt und durch das Parlament bringt. Aufgrund der stabilen Mehrheit der Regierungskoalition bleibt die Exekutive dabei gelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rum\u00e4nien hat mit 9,3 Prozent des BIP das h\u00f6chste Haushaltsdefizit in der EU \u2013 ein ungewollter Rekord.\u00a0Die Lage ist ernst, und das Land muss dringend Ma\u00dfnahmen ergreifen, um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen.\u00a0\u201eRum\u00e4nien nimmt jeden Tag hohe Kredite auf, nur um zu funktionieren\u201c, warnte Regierungschef Ilie Bolojan. \u201eWenn das so weitergeht, werden wir bald ein Land […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":906615,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[173465,99619,99800,99586,100353,99589,173464,99743],"coauthors":[113249,113313],"class_list":["post-906881","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-gesundheitsbeitraege","tag-haushaltsdefizit","tag-mehrwertsteuer","tag-regierung","tag-renten","tag-rumaenien","tag-sparpaket","tag-vertrauensfrage"],"acf":[],"yoast_head":"\n