Die j\u00fcngsten Sparma\u00dfnahmen der rum\u00e4nischen Regierung sind aus Sicht der Ratingagentur Moody\u2019s ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Haushalts. Gleichzeitig warnt Moody\u2019s: Sollte Rum\u00e4nien vom Plan abweichen, k\u00f6nnte das die Reformen gef\u00e4hrden \u2013 und zu einer Herabstufung des Ratings f\u00fchren. Noch ist das L\u00e4nderrating mit einem \u201estabilen Ausblick\u201c versehen. Falls alle drei von Premier Ilie Bolojan angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmenpakete umgesetzt werden, k\u00f6nnte das Defizit bis Ende des Jahres auf 7,8 Prozent des BIP sinken \u2013 und 2026 auf 6,1 Prozent.<\/p>\n
Im aktuellen Bericht betont die Ratingagentur Moody\u2019s, dass die rum\u00e4nische Regierung ihr Haushaltsdefizit senken und das Schuldenwachstum schneller bremsen sollte als bisher geplant. Laut Moody\u2019s bringt das neue Steuerpaket, das diese Woche beschlossen wurde, bis 2025 eine Haushaltskonsolidierung von etwa 0,6 Prozent des BIP. Ein Gro\u00dfteil davon stammt aus der geplanten Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer \u2013 ab dem 1. August \u2013 sowie h\u00f6heren Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Alkohol und Tabak. F\u00fcr 2026 rechnet Moody\u2019s mit einer kumulierten Konsolidierung von rund 3 Prozent des BIP \u2013 durch die Wirkung der Ma\u00dfnahmen von 2025 und weiterer Schritte, die ab 2026 greifen sollen.<\/p>\n
Premierminister Ilie Bolojan k\u00fcndigte an, dass das zweite Ma\u00dfnahmenpaket zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Es umfasst unter anderem Eingriffe bei Sonderrenten, den Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie Reformen im staatlichen Unternehmenssektor und in der Verwaltung \u2013 sowohl auf lokaler als auch auf zentraler Ebene.\u00a0Ilie Bolojan w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\u00a0<\/i><\/b><\/em><\/strong>\u201e<\/i><\/b><\/em><\/strong>Wir sprechen \u00fcber die Reform der Sonderrenten \u2013 durch die Abschaffung von Ausnahmen, eine korrekte Rentenberechnung und einen einheitlichen Renteneintritt. Au\u00dferdem geht es um die Umstrukturierung der autonomen Beh\u00f6rden wie ASF, ANCOM und ANRE: Weniger Mitglieder und Verg\u00fctungen in den Verwaltungsr\u00e4ten, mehr Transparenz bei T\u00e4tigkeiten und Vertr\u00e4gen. In der Verwaltung \u2013 lokal und zentral \u2013 wollen wir den Apparat verschlanken, dezentralisieren und digitalisieren. Wir bek\u00e4mpfen Steuerhinterziehung, \u00e4ndern die Gesetzgebung, nutzen europ\u00e4ische Mittel und setzen auf Investitionen, die direkt zur Entwicklung beitragen.<\/i><\/em>\u201c<\/b><\/strong>\u00a0<\/b><\/strong><\/p>\n Die Sparma\u00dfnahmen und Steuerreformen der Regierung sorgen f\u00fcr Unmut bei den Gewerkschaften. In fast allen Wirtschaftsbereichen gibt es seit Tagen Proteste. Die Gewerkschafter warnen vor negativen Folgen f\u00fcr die Kaufkraft \u2013 und drohen mit einem Generalstreik, falls ihre Forderungen nicht geh\u00f6rt werden.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund hat die Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Bolojan eingebracht. In dem Antrag hei\u00dft es, die Sparma\u00dfnahmen w\u00fcrden zu einer Rezession f\u00fchren, den Lebensstandard senken \u2013 und die Kosten auf die Bev\u00f6lkerung abw\u00e4lzen. F\u00fcr einen Sturz der Regierung sind 233 Stimmen n\u00f6tig \u2013 also die Mehrheit aller Abgeordneten und Senatoren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die j\u00fcngsten Sparma\u00dfnahmen der rum\u00e4nischen Regierung sind aus Sicht der Ratingagentur Moody\u2019s ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Haushalts. Gleichzeitig warnt Moody\u2019s: Sollte Rum\u00e4nien vom Plan abweichen, k\u00f6nnte das die Reformen gef\u00e4hrden \u2013 und zu einer Herabstufung des Ratings f\u00fchren. Noch ist das L\u00e4nderrating mit einem \u201estabilen Ausblick\u201c versehen. Falls alle drei von Premier Ilie […]<\/p>\n","protected":false},"author":118,"featured_media":907758,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100097,99619,124434,99800,99681,146507,99589,105179,105589],"coauthors":[113323,113313],"class_list":["post-907905","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-generalstreik","tag-haushaltsdefizit","tag-laenderrating","tag-mehrwertsteuer","tag-misstrauensantrag","tag-moodys-de","tag-rumaenien","tag-sparmassnahmen","tag-verbrauchssteuern"],"acf":[],"yoast_head":"\n