Laut Grundgesetz besteht das Verfassungsgericht aus neun Richtern, die jeweils f\u00fcr neun Jahre ernannt werden. Eine Verl\u00e4ngerung oder Wiederernennung ist nicht m\u00f6glich. Drei Richter werden von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom Staatspr\u00e4sidenten benannt. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter ausgetauscht. Voraussetzungen f\u00fcr das Amt sind ein juristisches Hochschulstudium, hohe fachliche Kompetenz sowie mindestens 18 Jahre Berufserfahrung in der Rechtspflege oder der juristischen Lehre.<\/p>\n
Im Rahmen dieser regul\u00e4ren Erneuerung haben nun drei neue Richter ihr Amt angetreten: Dacian Cosmin Drago\u0219, benannt von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan, Professor und Doktorvater an der Rechtsfakult\u00e4t der Babe\u0219-Bolyai-Universit\u00e4t in Cluj-Napoca, sowie die beiden vom Parlament vorgeschlagenen Richter Mihai Busuioc, zuletzt acht Jahre Pr\u00e4sident des Rechnungshofs, und Csaba Asztalos, bisher Pr\u00e4sident des Nationalen Rats zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung.<\/p>\n
Am Sonntag legten die drei neuen Verfassungsrichter in Anwesenheit des Staatspr\u00e4sidenten und des Premierministers ihren Amtseid ab. Anschlie\u00dfend wurde Simina T\u0103n\u0103sescu f\u00fcr eine dreij\u00e4hrige Amtszeit zur Pr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichts gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht ist die einzige verfassungsrechtliche Instanz in Rum\u00e4nien, unabh\u00e4ngig von allen anderen staatlichen Beh\u00f6rden, und Garant f\u00fcr die Vorrangstellung der Verfassung. Es \u00fcberpr\u00fcft die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Gesetzen, entscheidet \u00fcber Rechtskonflikte zwischen staatlichen Institutionen und sch\u00fctzt die Grundrechte der B\u00fcrger.<\/p>\n
Zu den zahlreichen Aufgaben des Gerichts geh\u00f6ren au\u00dferdem die Kontrolle der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von internationalen Vertr\u00e4gen und Abkommen, die Entscheidung \u00fcber Verfassungsklagen gegen Gesetze und Verordnungen, die vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten sowie direkt vom Volksanwalt erhoben werden.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht \u00fcberwacht auch die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4sidentschaftswahlen, best\u00e4tigt deren Ergebnisse, gibt ein Gutachten im Fall einer Suspendierung des Staatschefs ab, wacht \u00fcber die korrekte Organisation und Abhaltung von Referenden und best\u00e4tigt deren Ergebnisse. Auch bei Parlamentswahlen spielt das Gericht eine Schl\u00fcsselrolle zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat: Es pr\u00fcft die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Wahlgesetze und anderer relevanter Regelwerke und entscheidet \u00fcber eventuelle Beschwerden zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Wahlvorgangs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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