Die Urheber wollten mit dem Misstrauensantrag Steuer- und Abgabenerh\u00f6hungen verhindern, die ihrer Ansicht nach allein die einfachen Leute belasten w\u00fcrden. Mit der Ablehnung des Antrags gilt das Steuerpaket als verabschiedet und wird dem Staatspr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.<\/p>\n
Bei den allgemeinen Debatten \u00fcber den Misstrauensantrag kritisierte AUR-Chef George Simion die hohe Zahl an Vizepremierminister im Kabinett sowie die geplante Sparpolitik zulasten der einkommensschw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerung. Zu den wichtigsten Ma\u00dfnahmen im neuen Paket geh\u00f6ren die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Einf+hrung einer Krankenversicherungsabgabe f\u00fcr Rentner mit einem Monatseinkommen von \u00fcber 3.000 Lei (600 Euro) sowie h\u00f6here Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Kraftstoffe. Au\u00dferdem bleiben Geh\u00e4lter und Renten im \u00f6ffentlichen System auch im kommenden Jahr eingefroren. Das Steuerpaket sei notwendig, um eine Krisensituation zu \u00fcberwinden, erkl\u00e4rte Premier Ilie Bolojan. Er betonte, manche der vorgebrachten Kritiken seien unbegr\u00fcndet, und forderte seri\u00f6se Alternativen zu den vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen. Bolojan f\u00fcgte hinzu, Rum\u00e4nien beginne, das Vertrauen der internationalen M\u00e4rkte zur\u00fcckzugewinnen, und die Kosten f\u00fcr Staatsanleihen seien bereits gesunken. Er k\u00fcndigte an, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, um Ordnung in die Finanzen zu bringen, Geldverschwendung zu stoppen, Gerechtigkeit herzustellen und staatliche Institutionen in die Pflicht zu nehmen.<\/p>\n
Am meisten umstritten ist die Anhebung der Regel-Mehrwertsteuer von 19 auf 21%. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass diese nicht erh\u00f6ht wird, bekr\u00e4ftigte seine Haltung: Dieser Schritt h\u00e4tte zwar vermieden werden k\u00f6nnen, doch daf\u00fcr w\u00e4ren ein komplexes Ma\u00dfnahmenpaket und vertiefte Gespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Kommission sowie den Ratingagenturen n\u00f6tig gewesen, sagte er. Die Regierung sei jedoch unter Zeitdruck geraten und habe Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen m\u00fcssen, die dem Staat kurzfristig Geld einbringen, um eine Herabstufung der Kreditw\u00fcrdigkeit zu vermeiden. Der Pr\u00e4sident ist au\u00dferdem der Auffassung, dass die jetzigen Einschr\u00e4nkungen nur vor\u00fcbergehend sein werden und sich die Finanzlage des Landes mit dem Beitritt zur OECD Ende kommenden Jahres deutlich verbessern wird.<\/p>\n
Die vom Parlament verabschiedeten finanz- und steuerpolitischen Ma\u00dfnahmen haben auch den Unmut der Gewerkschaften ausgel\u00f6st, die zu Protesten auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Die Gewerkschafter werfen der politischen Klasse vor, mit ihrer derzeitigen Wirtschafts- und Sozialpolitik gezielt Arbeitnehmer, Rentner und die schw\u00e4chsten Mitglieder der Gesellschaft anzugreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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