Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch den Entwurf des Haushaltsplans der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr den kommenden mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2028\u20132034 vorgestellt. Der Haushalt f\u00e4llt um rund 800 Milliarden Euro h\u00f6her aus und wird ein Volumen von 2000 Milliarden Euro haben. Der vom EU\u2011Exekutivorgan ausgearbeitete Entwurf sieht unter anderem die Zusammenlegung mehrerer Politiken und Fonds vor, wie Landwirtschaft, l\u00e4ndliche Entwicklung, Koh\u00e4sion, Sozialpolitik, Fischerei, Lebensmittelsicherheit, Verteidigung, Migrations- und Grenzmanagement, Verkehrsinfrastruktur und Energie. Ein Kapitel ist der Erweiterung des EU\u2011Blocks gewidmet, aber auch der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, deren Umfang auf 100 Milliarden Euro beziffert wird. Im vorgeschlagenen Projekt spiegele sich der Anspruch der Kommission wider, den europ\u00e4ischen Landwirten, Regionen und Mitgliedstaaten ebenso treu zu bleiben wie dem europ\u00e4ischen Sozialmodell, erkl\u00e4rte der EU\u2011Kommissar f\u00fcr Haushalt, Betrugsbek\u00e4mpfung und \u00f6ffentliche Verwaltung, Piotr Serafin. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, die Ressourcen auf Bereiche zu konzentrieren, in denen die EU etwas bewirken k\u00f6nne. Piotr Serafin dazu:<\/p>\n
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\u201eWenn wir gemeinsam in die Verteidigung investieren, k\u00f6nnen wir unsere Sicherheit st\u00e4rken. Wenn wir eine europ\u00e4ische Alternative zu Starlink wollen, m\u00fcssen wir sie gemeinsam schaffen, und der EU\u2011Haushalt muss eine solche Initiative unterst\u00fctzen. Wenn wir in der Migrationspolitik effizient sein wollen, m\u00fcssen wir gemeinsam die Au\u00dfengrenzen sch\u00fctzen, anstatt Kontrollen an den Binnengrenzen einzuf\u00fchren. Wenn wir in der Forschung effizienter sein wollen, sind gemeinsame Anstrengungen und massive Kosten erforderlich. Und wenn wir die gr\u00fcne Wende fortsetzen wollen, m\u00fcssen wir die europ\u00e4ischen B\u00fcrger und Unternehmen unterst\u00fctzen. Aber wir m\u00fcssen realistisch sein. Wir werden nicht alle diese Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen, aber wir k\u00f6nnen den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Gemeinschaften helfen, sie zu bew\u00e4ltigen.\u201c<\/p>\n
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Der von der Kommission vorgelegte Entwurf sei \u201enicht ausreichend\u201c, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die EU stehe, warnen die Mitberichterstatter des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen und f\u00fcr Eigenmittel. Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Siegfried Mure\u0219an, Chefunterh\u00e4ndler des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr den Haushalt 2028\u20132034, erkl\u00e4rte, dass der Haushaltsentwurf nicht gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr kritische Priorit\u00e4ten vorsehe und Schl\u00fcsselprogramme gef\u00e4hrdet seien. Siegfried Mure\u0219an:<\/p>\n
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\u201eEs ist zu wenig, was die Europ\u00e4ische Kommission macht. In der Vergangenheit hatten wir eine klar definierte Gemeinsame Agrarpolitik und eine Koh\u00e4sionspolitik mit vorhersehbaren Budgets f\u00fcr sieben Jahre. Wir, das Europ\u00e4ische Parlament, verlangen dasselbe auch in Zukunft. Die Landwirte sollen genau wissen, wie viele EU\u2011Mittel sie erhalten werden, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen in den kommenden sieben Jahren. Die Kommission sagt: \u201aWir legen einen kleinen Teil des Geldes beiseite und den Rest sehen wir sp\u00e4ter.\u2018 Das gibt den Landwirten keine Planungssicherheit. Die Landwirte m\u00fcssen investieren, \u00fcber mehrere Jahre hinweg, sie m\u00fcssen ihre Gesch\u00e4ftspl\u00e4ne erstellen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
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Mure\u0219an warnte, dass das Europ\u00e4ische Parlament jeden Haushalt ablehnen werde, der nicht die Sicherung der Zuweisungen sowohl f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik als auch f\u00fcr die Koh\u00e4sionspolitik garantiert oder bei dem europ\u00e4ische Landwirte mit den Regionen um dieselben EU\u2011Mittel konkurrieren m\u00fcssten. Die nun beginnenden Verhandlungen, die bis zu zwei Jahre dauern k\u00f6nnten, werden zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission, dem Rat der Europ\u00e4ischen Union und dem Europ\u00e4ischen Parlament gef\u00fchrt. Als gesetzgebende und haushaltsrechtliche Institution hat das Europ\u00e4ische Parlament das Recht, den Haushaltsentwurf abzulehnen, wenn es ihn f\u00fcr die europ\u00e4ischen Priorit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnisse als ungeeignet erachtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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