Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan ist zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Auf der Tagesordnung stehen Gespr\u00e4che mit Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz, ein Treffen mit deutschen Unternehmern sowie eine Begegnung mit Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinschaft in Deutschland. Der Besuch unterstreicht die ausgezeichneten, strategischen Beziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern. Im Fokus stehen der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Investitionen in den Bereichen Verteidigung, Energie, Automobilindustrie und Industrie, au\u00dferdem die enge Abstimmung in EU-Angelegenheiten sowie in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Deutschland ist Rum\u00e4niens wichtigster Wirtschaftspartner und leistet einen bedeutenden Beitrag zur europ\u00e4ischen Sicherheit, so die Pr\u00e4sidialverwaltung. Weitere Themen sind die fortgesetzte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, das Engagement f\u00fcr eine gerechte und dauerhafte Friedensl\u00f6sung, die Unterst\u00fctzung der Republik Moldau auf ihrem europ\u00e4ischen Weg, die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU und die transatlantischen Beziehungen.<\/p>\n
Der Direktor des Instituts \u201eElie Wiesel\u201c, Florian Alexandru, hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts begr\u00fc\u00dft, das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df zu erkl\u00e4ren. Das Urteil sei erwartbar gewesen, sagte Alexandru, und jede andere L\u00f6sung h\u00e4tte das Problem nur versch\u00e4rft. Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde von Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan abgewiesen. Dieser hatte unter anderem bem\u00e4ngelt, dass Begriffe wie \u201eLegion\u00e4r\u201c und \u201eFaschist\u201c im Gesetz nicht klar definiert seien. Das Gericht entschied, dass das Gesetz klar, pr\u00e4zise und vorhersehbar sei und legitime Ziele verfolge \u2013 n\u00e4mlich mit strafrechtlichen Mitteln die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft zu sch\u00fctzen: Menschenw\u00fcrde sowie die Achtung der Grundrechte und -freiheiten. Begriffe wie Nazismus, Faschismus und Legion\u00e4rsbewegung seien historische und politische Konzepte, die sich nicht durch juristische Definitionen relativieren lie\u00dfen. Sie st\u00fcnden f\u00fcr reale politische Regime, die systematische Gewalt, politische Morde und Antisemitismus praktiziert h\u00e4tten und damit Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie verletzt h\u00e4tten.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union hat am Freitag ihre Sanktionen gegen Russland weiter versch\u00e4rft. Im Mittelpunkt steht dabei der Handel mit russischem \u00d6l. Das neue, mittlerweile 18. Sanktionspaket seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine gilt als eines der h\u00e4rtesten bisher, sagte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas. Auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung. Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot sprach von beispiellosen Ma\u00dfnahmen, und Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, die Sanktionen hielten den Druck auf Moskau aufrecht. Konkret wird der Preisdeckel f\u00fcr russisches Roh\u00f6l, der aktuell bei etwas \u00fcber 45 Dollar pro Barrel liegt, um 15 Prozent unter den durchschnittlichen Marktpreis gesenkt. Der Mechanismus untersagt es \u00d6lunternehmen und Handelsflotten, russisches \u00d6l oberhalb dieses Preises zu verkaufen \u2013 Verst\u00f6\u00dfe werden sanktioniert. W\u00e4hrend die EU bereits alle Importe von russischem \u00d6l verboten hat, beliefert Russland weiter L\u00e4nder wie Indien oder China.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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