Die Staatseinnahmen beliefen sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte auf rund 310 Milliarden Lei \u2013 ein Zuwachs von 12,7 Prozent. Die Ausgaben lagen jedoch bei \u00fcber 380 Milliarden Lei und stiegen damit ebenfalls um mehr als 12 Prozent. Der Haushalt f\u00fcr das Gesamtjahr ist auf ein Defizit von 7 Prozent ausgelegt, w\u00e4hrend Rum\u00e4nien laut Eurostat 2024 mit einem Minus von 9,3 Prozent abgeschlossen hatte \u2013 dem h\u00f6chsten in der EU. Das Finanzministerium in Bukarest, das eine eigene Berechnungsmethode anwendet, hatte das letztj\u00e4hrige Defizit mit 8,65 Prozent angegeben.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von der Berechnungsweise \u2013 unbestritten ist, dass das Haushaltsloch zu gro\u00df ist. Aus diesem Grund hat die erst Ende Juni gebildete gro\u00dfe Koalition aus PSD, PNL, USR und UDMR umgehend erste Ma\u00dfnahmen beschlossen. Ab dem 1. August tritt ein erstes Paket mit Spar- und Steuererh\u00f6hungen in Kraft, f\u00fcr das die Regierung im Parlament die Vertrauensfrage \u00fcberstanden hat.<\/p>\n
Die Mehrwertsteuer wird erh\u00f6ht \u2013 auch f\u00fcr Grundnahrungsmittel, Medikamente und Fernw\u00e4rme. Auch Alkohol, Tabak und Treibstoffe werden st\u00e4rker besteuert. Rentner mit monatlichen Bez\u00fcgen \u00fcber 3000 Lei (etwa 600 Euro) m\u00fcssen k\u00fcnftig Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung zahlen. Lehrer m\u00fcssen mehr arbeiten, das Stipendiensystem wird versch\u00e4rft, Geh\u00e4lter und Renten eingefroren.<\/p>\n
Ein zweites Ma\u00dfnahmenpaket soll die Reform unrentabler Staatsunternehmen sowie der ineffizienten Lokalverwaltungen bringen. Geplant sind au\u00dferdem Schritte zur St\u00e4rkung der Finanzbeh\u00f6rden und zur effektiveren Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung. Nicht zuletzt steht die Reform der Sonderrenten auf der Agenda \u2013 etwa f\u00fcr Richter, Milit\u00e4rs und Polizisten. Ohne Fortschritte in diesem Bereich droht die Sperrung weiterer EU-Zahlungen aus dem Aufbauplan.<\/p>\n
All diese Einschnitte sto\u00dfen erwartungsgem\u00e4\u00df auf Widerstand. Als erste betroffen sind die einfachen B\u00fcrger, die \u2013 so die Gewerkschaften \u2013 ab August einen deutlichen R\u00fcckgang ihres Lebensstandards zu verkraften h\u00e4tten. Landesweit wird bereits protestiert, und f\u00fcr den Herbst werden Streiks bis hin zum Generalstreik nicht ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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