Anfang Juli hatte die Regierung in Bukarest die Verantwortung f\u00fcr das erste Ma\u00dfnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung im Parlament \u00fcbernommen. Nun beraten Regierung und Regierungskoalition \u2013 bestehend aus PSD, PNL, USR und UDMR \u2013 \u00fcber ein zweites Paket wirtschaftspolitischer Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der rum\u00e4nischen Wirtschaft und zur Senkung des Haushaltsdefizits. Diskutiert werden unter anderem die Reform der Kommunalverwaltung, ein m\u00f6glicher Abbau bei den Lokalpolizeien sowie Investitionen, die in diesem Jahr noch \u00fcber das F\u00f6rderprogramm Anghel Saligny finanziert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Im Entwicklungsministerium wird derzeit weiterhin jedes einzelne Projekt gepr\u00fcft \u2013 auf Wunsch zahlreicher B\u00fcrgermeister, die bef\u00fcrchten, dass viele bereits angelaufene Vorhaben zur Entwicklung der lokalen Gemeinden wegen fehlender Mittel gestoppt werden k\u00f6nnten. Fachminister Cseke Attila erkl\u00e4rte in einem privaten Fernsehsender, dass eine Reduzierung der Stellen in der kommunalen Verwaltung um 20\u202fProzent in Betracht gezogen werde. Auch auf zentraler Ebene seien Ma\u00dfnahmen notwendig \u2013 dort m\u00fcsse die Arbeit ebenfalls effizienter gestaltet werden.<\/p>\n
Zum zweiten Ma\u00dfnahmenpaket sollen auch die Reform der Staatsunternehmen und eine Effizienzsteigerung der Finanzbeh\u00f6rde ANAF bei der Einnahmenerhebung geh\u00f6ren \u2013 ebenso wie Ma\u00dfnahmen zur schnelleren Nutzung von EU-F\u00f6rdermitteln oder Reformen im Gesundheitswesen.\u00a0Was die staatlichen Unternehmen betrifft, will die Regierung f\u00fcr mehr Transparenz sorgen und deren Leitung professionalisieren und entpolitisieren.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich sollte das zweite Paket bis Mitte des Monats verabschiedet werden. Die Verabschiedung d\u00fcrfte sich jedoch verz\u00f6gern \u2013 unter anderem wegen Unzufriedenheit \u00fcber die Aussetzung einiger Projekte aus dem lokalen Entwicklungsprogramm Anghel Saligny oder \u00fcber die geplanten Reformen in den Staatsunternehmen.<\/p>\n
Nach der Verabschiedung des zweiten Pakets will die Regierung in Bukarest mit einem dritten Ma\u00dfnahmenpaket fortfahren. Einer der zentralen Punkte darin ist die Reform der Sonderrenten f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte.\u00a0Die Gespr\u00e4che dazu haben bereits begonnen. Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan hat vorgeschlagen, die Sonderrenten auf maximal 70\u202fProzent des letzten Nettogehalts zu begrenzen und das Pensionsalter auf 65 Jahre anzuheben.<\/p>\n
Staatspr\u00e4sident Nicu\u015for Dan hat in den vergangenen Tagen mit Vertretern der Justiz \u00fcber die Sonderrenten gesprochen \u2013 allerdings ohne greifbares Ergebnis.\u00a0Vor diesem Hintergrund fordern \u00fcber 85.000 B\u00fcrger den Pr\u00e4sidenten auf, ein Referendum zur Abschaffung der Sonderrenten einzuleiten.\u00a0Die B\u00fcrgerinitiative Declic betont, Rum\u00e4nien brauche ein transparentes Rentensystem, in dem jede Rente die tats\u00e4chlichen Beitr\u00e4ge der Empf\u00e4nger widerspiegle \u2013 unabh\u00e4ngig von Beruf oder Position. In der Petition wird eine L\u00f6sung f\u00fcr alle Sonderrenten gefordert, nicht nur f\u00fcr jene im Justizbereich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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