Ion Iliescu, der erste Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens nach dem Fall des Kommunismus, ist am Dienstag im Alter von 95 Jahren verstorben. Er war in den letzten zwei Monaten im Krankenhaus und befand sich zuletzt in einem kritischen Zustand. \u00c4rzte stellten fest, dass Iliescu an Lungenkrebs litt und schwerwiegende Atemprobleme hatte. Nach der Revolution im Dezember 1989 \u00fcbernahm die Nationale Rettungsfront (FSN) die Macht und setzte Iliescu als Interimspr\u00e4sidenten ein. Am 20. Mai 1990 fanden die ersten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in einem einzigen Wahlgang statt \u2013 Ion Iliescu wurde f\u00fcr eine Amtszeit von zwei Jahren gew\u00e4hlt. Es folgte ein weiteres vierj\u00e4hriges Mandat bis 1996. Zwischen 2000 und 2004 war er erneut Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens. Politisch war Iliescu nach der FSN auch Mitglied der Demokratischen Front zur Nationalen Rettung (FDSN), der Partei der Sozialen Demokratie in Rum\u00e4nien (PDSR) und schlie\u00dflich der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Der ehemalige rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Ion Iliescu wurde in zwei umstrittenen Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt \u2013 im Zusammenhang mit der Revolution von 1989 sowie der sogenannten ‚Mineriade‘ im Juni 1990. Im Dezember 1989, nach dem Sturz des Diktators Nicolae Ceau\u0219escu, kamen \u00fcber 850 Menschen ums Leben. Staatsanw\u00e4lte warfen Iliescu vor, durch Fernsehauftritte und Pressemitteilungen gezielt Desinformation verbreitet und so zur Schaffung einer allgemeinen Psychose beigetragen zu haben. Auch im Juni 1990 kam es zu t\u00f6dlicher Gewalt: Mehrere Menschen starben, rund 1.000 Demonstranten wurden verletzt, nachdem Bergarbeiter aus dem Jiu-Tal nach Bukarest gebracht worden waren, um die Proteste gegen Iliescu niederzuschlagen. Der Ex-Pr\u00e4sident soll pers\u00f6nlich den Einsatz von Milit\u00e4r, Geheimdiensten, dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft zur Unterdr\u00fcckung der Proteste angeordnet haben. Ion Iliescu wird mit einem Staatsbegr\u00e4bnis beigesetzt.<\/p>\n
<\/p>\n
In Rum\u00e4nien wurden nur zwei von insgesamt 26 Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt, die im Rahmen der f\u00fcnften Evaluierungsrunde zur Korruptionspr\u00e4vention und zur F\u00f6rderung der Integrit\u00e4t auf zentraler Regierungsebene sowie in den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausgesprochen wurden. Das geht aus dem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Konformit\u00e4tsbericht des Europarats-Antikorruptionsgremiums GRECO hervor, der bei der 100. Plenarsitzung vom 3. bis 6. Juni in Stra\u00dfburg angenommen wurde. Laut Bericht wurden von den verbleibenden 24 Empfehlungen 22 nur teilweise umgesetzt, w\u00e4hrend zwei noch gar nicht umgesetzt wurden. GRECO fordert die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden auf, bis sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2026 weitere Informationen zur Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen vorzulegen.<\/p>\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Regierungskoalition befasst sich derzeit mit dem zweiten Ma\u00dfnahmenpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits \u2013 mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Reform der lokalen \u00f6ffentlichen Verwaltung. Auf der Tagesordnung stehen au\u00dferdem die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, der Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie die Effizienzsteigerung der Nationalen Steuerbeh\u00f6rde ANAF. Auch im Gesundheitswesen sind Reformen geplant. Parallel dazu laufen weiterhin die Gespr\u00e4che \u00fcber die Reform der Sonderrenten f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die im dritten fiskalpolitischen Ma\u00dfnahmenpaket enthalten sein wird.<\/p>\n
<\/p>\n
In Rum\u00e4nien hat die zivilgesellschaftliche Gemeinschaft Declic, die \u00fcber eine Million engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im In- und Ausland vereint, eine Petition mit \u00fcber 85.000 Unterschriften der Pr\u00e4sidialverwaltung eingereicht. Darin wird Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan aufgefordert, ein Referendum zur Abschaffung der Sonderrenten einzuleiten. Die Unterzeichner fordern ein transparentes Rentensystem, in dem jede Rente die realen Beitr\u00e4ge des Einzelnen widerspiegelt, unabh\u00e4ngig von Beruf oder Position. Die Petition zielt auf eine umfassende L\u00f6sung f\u00fcr alle Sonderrenten, nicht nur f\u00fcr die der Justiz. Die Regierung will die Reform jedoch mit den Sonderrenten f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte beginnen \u2013 eine Voraussetzung, um Hunderte Millionen Euro aus dem EU-Wiederaufbauplan PNRR nicht zu verlieren. Konkret schl\u00e4gt die Regierung vor, das Pensionsalter auf 65 Jahre anzuheben und die Rente auf h\u00f6chstens 70 % des letzten Nettogehalts zu begrenzen. Derzeit liegt die Pension von Magistraten bei 80 % des letzten Bruttogehalts, was im Durchschnitt etwa 25.000 Lei \u2013 rund 5.000 Euro monatlich entspricht. Davon stammen nur etwa 6.000 Lei aus eigenen Beitr\u00e4gen. Diese Vorschl\u00e4ge sto\u00dfen jedoch auf heftigen Widerstand bei Richtern und Staatsanw\u00e4lten.<\/p>\n
<\/p>\n
Am Dienstag haben erneut Mitglieder der Lehrergewerkschaften in Rum\u00e4nien gegen das von der Regierung verabschiedete fiskal- und haushaltspolitische Ma\u00dfnahmenpaket protestiert. Die Lehrkr\u00e4fte fordern den R\u00fccktritt von Bildungsminister Daniel David und kritisieren Ma\u00dfnahmen wie die Erh\u00f6hung der Anzahl der Unterrichtsstunden, die Vergr\u00f6\u00dferung der Sch\u00fcleranzahl in einer Klasse sowie die Zusammenlegung von Schulen. Diese \u00c4nderungen w\u00fcrden ihre Arbeit massiv beeintr\u00e4chtigen, so die Gewerkschafter. Sie fordern die Streichung der bildungsbezogenen Bestimmungen im sogenannten Spargesetz und drohen, den Beginn des neuen Schuljahres zu blockieren.<\/p>\n
<\/p>\n
Vom 8. bis 10. August verwandelt sich das historische \u015etirbey-Anwesen in Buftea, nahe Bukarest, in das kulturelle Epizentrum Rum\u00e4niens: Das 14. Summer Well Festival verspricht erneut ein unvergessliches Erlebnis f\u00fcr Musik- und Kunstliebhaber. Mit einem eklektischen Line-up, drei B\u00fchnen und zahlreichen Bereichen f\u00fcr Entspannung, Kunst, Gastronomie und Unterhaltung, setzt Summer Well jedes Jahr neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr das Festivalerlebnis in Rum\u00e4nien. Auf der Hauptb\u00fchne \u2013 der Orange Main Stage \u2013 stehen dieses Jahr internationale Top-Acts wie Snow Patrol, Empire of the Sun, Son Mieux, Saint Levant und Palaye Royale. Ein besonderes Highlight: die Wiederkehr des Electro Punk Clubs \u2013 ein immersiver Raum, inspiriert von der kalifornischen Punk-Szene der 70er-Jahre, mit mutigem Sound, Neon-Designs und intensiven Visuals.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ion Iliescu, der erste Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens nach dem Fall des Kommunismus, ist am Dienstag im Alter von 95 Jahren verstorben. Er war in den letzten zwei Monaten im Krankenhaus und befand sich zuletzt in einem kritischen Zustand. \u00c4rzte stellten fest, dass Iliescu an Lungenkrebs litt und schwerwiegende Atemprobleme hatte. Nach der Revolution im Dezember 1989 […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[101639,102772,146863,100372,174592,174593],"coauthors":[116091],"class_list":["post-915297","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-empfehlungen","tag-europarat","tag-ion-iliescu-de","tag-lehrer","tag-massnahmenpaket-zur-reduzierung-des-haushaltsdefizits","tag-summer-well-festival"],"acf":[],"yoast_head":"\n