Rum\u00e4nien spricht sich f\u00fcr eine L\u00f6sung aus, die die volle Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine respektiert \u2013 mit der klaren Botschaft: Nichts \u00fcber die Ukraine ohne die Ukraine. Das erkl\u00e4rte die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu nach einer informellen Videokonferenz der EU-Au\u00dfenminister. Eingeladen hatte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas \u2013 im Vorfeld des Treffens am Freitag zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, das neue Chancen auf Frieden in der Ukraine er\u00f6ffnen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, so Kallas. Doch jede Einigung zwischen Washington und Moskau m\u00fcsse auch die Ukraine und die EU einbeziehen \u2013 es gehe um die Sicherheit der gesamten Region.<\/p>\n
Oana \u021aoiu betonte, jede Vereinbarung m\u00fcsse von soliden Sicherheitsgarantien begleitet werden, um neue Aggressionen zu verhindern. Diese sollten die Abschreckungs- und Verteidigungsma\u00dfnahmen an der Ostflanke erg\u00e4nzen und besondere Bestimmungen f\u00fcr das Schwarze Meer enthalten. Frieden m\u00fcsse langfristig und von der Bev\u00f6lkerung getragen sein, so die Ministerin \u2013 Eindr\u00fccke, die ihr auch ein k\u00fcrzlicher Besuch in Kiew best\u00e4tigt habe.<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenminister berieten zudem \u00fcber die Lage im Nahen Osten. Vorrang habe ein sofortiger Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza, sagte \u021aoiu. Au\u00dferdem seien gro\u00df angelegte humanit\u00e4re Hilfen mit EU-\u00dcberwachung und freiem Zugang f\u00fcr Medien notwendig.<\/p>\n
Die Entwaffnung der Hamas sei unerl\u00e4sslich und m\u00fcsse im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht erfolgen. Den j\u00fcngsten Beschluss der israelischen Regierung, die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten in Gaza auszuweiten, sehe Rum\u00e4nien kritisch \u2013 er bringe weder einen Waffenstillstand noch eine dauerhafte Zwei-Staaten-L\u00f6sung n\u00e4her. Rum\u00e4nien sei bereit, seine bilateralen Beziehungen zu Israel und zur Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde zu nutzen, um zur Stabilisierung der Region beizutragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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