Rum\u00e4nien und die Gespr\u00e4che \u00fcber die Ukraine<\/b>
\nDie zu Ende gehende Woche stand im Zeichen des mit Spannung erwarteten Treffens am Freitag, dem 15. August, in Alaska zwischen dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Auf der Tagesordnung: die Ukraine! Im Vorfeld nahm der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan am Mittwoch an der per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung der \u201eKoalition des guten Willens\u201c teil, der EU- und NATO-Mitgliedstaaten angeh\u00f6ren, die Kiew im von der Russischen F\u00f6deration begonnenen Krieg unterst\u00fctzen. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, dass f\u00fcr Rum\u00e4nien die transatlantische Koordinierung und Einheit essenziell seien. Er betonte zudem, dass f\u00fcr Rum\u00e4nien als Nachbar mit der l\u00e4ngsten Landgrenze zur Ukraine die Art und Weise, wie der Frieden zustande kommt, \u00e4u\u00dferst wichtig ist \u2013 so wie f\u00fcr ganz Europa. \u201eDie Zukunft und die Sicherheit unseres Kontinents, einschlie\u00dflich der Schwarzmeerregion, stehen auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und Europas ber\u00fccksichtigt\u201c, bekr\u00e4ftigte Nicu\u015for Dan. Zuvor, am Dienstag, f\u00fchrte der Pr\u00e4sident ein Telefongespr\u00e4ch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, in dem er die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden bekr\u00e4ftigte \u2013 einen Frieden, der nicht ohne die Ukraine, nicht ohne die Achtung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t und nicht ohne das freie Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes m\u00f6glich ist. Das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt versicherte au\u00dferdem, zusammen mit den europ\u00e4ischen und transatlantischen Partnern die Unterst\u00fctzung der Ukraine f\u00fcr eine sichere, stabile und demokratische Zukunft in der Region fortzusetzen. Zugleich nahm Nicu\u015for Dan die Einladung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten an, in diesem Herbst nach Kiew zu reisen.<\/p>\n
Defizitreduzierung \u2013 von Ma\u00dfnahmen zu Unzufriedenheit<\/b>
\nDas Haushaltsdefizit und die Auslandsverschuldung Rum\u00e4niens sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weiter gestiegen. Vor diesem Hintergrund sucht die Regierung in Bukarest nach neuen Wegen, um Geld in den Haushalt zu bringen. Nach einem ersten Austerit\u00e4tspaket, das seit dem 1. August in Kraft ist und die einfachen Rum\u00e4nen bereits sp\u00fcrbar trifft, legte die Exekutive am Mittwoch \u2013 \u00fcber den Finanzminister Alexandru Nazare \u2013 das zweite Paket vor. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Einf\u00fchrung einer Abgabe von 25 Lei (rund 5 Euro) f\u00fcr jedes Paket bis 150 Euro, das aus Nicht-EU-Gebieten stammt. Durch diese Ma\u00dfnahme sollen sch\u00e4tzungsweise 1,3 Milliarden Lei (rund 260 Millionen Euro) in den Staatshaushalt flie\u00dfen. Zudem soll die Herangehensweise an die Behandlung multinationaler Unternehmen grundlegend ge\u00e4ndert werden. Konkret wird ein \u00dcbergang von einer Abgabe auf den Umsatz zu einem neuen System der Besteuerung repatriierter Gewinne angestrebt. Andererseits forderte Premierminister Ilie Bolojan ebenfalls am Mittwoch die dem Regierungskabinett unterstellten Institutionen auf, Vorschl\u00e4ge zur Reorganisation, Effizienzsteigerung und zu Leistungsindikatoren vorzulegen, damit die Exekutive bis Ende dieses Monats ein Gesetzespaket zur Neuordnung dieser Strukturen vorbereiten kann. Unterdessen setzten die Lehrkr\u00e4fte ihre Stra\u00dfenproteste fort und forderten die Aufhebung der finanz- und haushaltspolitischen Ma\u00dfnahmen, die das Bildungssystem im Namen eben dieser Defizitreduzierung betreffen. Sie sind vor allem unzufrieden mit der Erh\u00f6hung der Unterrichtsverpflichtung und der Zahl der Sch\u00fcler pro Klasse sowie mit der Zusammenlegung von Bildungseinrichtungen. Gro\u00dfe Unzufriedenheit herrscht auch bei den Besch\u00e4ftigten der kommunalen Verwaltung angesichts der Aussicht, dass in diesem Bereich 40.000 Stellen abgebaut werden.<\/p>\n
\u00dcber 9 % Inflation zum Jahresende 2025?<\/b>
\nDie Inflation in Rum\u00e4nien ist im vergangenen Monat gegen\u00fcber Juni um \u00fcber 2 Prozentpunkte gestiegen und hat 7,84 % erreicht. Die Preise stiegen beschleunigt, wie das Nationale Statistikamt best\u00e4tigt: Lebensmittel waren im Durchschnitt um fast 8 Prozent teurer, Dienstleistungen um \u00fcber 7 %, und Nicht-Lebensmittelwaren um mehr als 8 Prozent. Die Abschaffung der Preisdeckelung f\u00fcr Energie sowie die seit dem 1. August geltende Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze und der Verbrauchsteuern werden die Inflation im September auf einen Spitzenwert von 9,7 % treiben, prognostizierte der Chef der Nationalbank, Mugur Is\u0103rescu, auf einer Pressekonferenz. Erst gegen Ende des kommenden Jahres d\u00fcrfte dieser Indikator unter 3,5 % fallen. Mugur Is\u0103rescu betonte jedoch, dass zur Vermeidung einer Rezession in diesem Jahr vor dem Hintergrund der vom Regierungskabinett angek\u00fcndigten fiskalischen Konsolidierungsma\u00dfnahmen auch eine beschleunigte Absorption der EU-Mittel essenziell sei.<\/p>\n
Rum\u00e4nien seit 7 Monaten im Schengenraum<\/b>
\nRum\u00e4nien geh\u00f6rt seit sieben Monaten auch mit den Landgrenzen zum Schengenraum, nachdem es bereits seit dem 31. M\u00e4rz 2024 mit den Luft- und Seegrenzen beigetreten war. Anlass f\u00fcr die Grenzpolizei, eine Bilanz zu ziehen, die sie berechtigt zu behaupten, Rum\u00e4nien k\u00f6nne die Sicherheit der Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hrleisten \u2013 auch ohne feste Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Bulgarien. \u201eWir haben uns schnell angepasst, prompt reagiert und uns auf den Schutz der B\u00fcrger und die Unterst\u00fctzung der freien Bewegung konzentriert\u201c, erkl\u00e4rte die Grenzpolizei. Ihr zufolge wurden Ma\u00dfnahmen umgesetzt, die das Fehlen fester Kontrollen kompensieren: der Einsatz von Drohnen, Einsatzfahrzeugen, W\u00e4rmebildkameras und radarbasierter \u00dcberwachungssysteme. Es wurden unangek\u00fcndigte, stichprobenartige Kontrollen durchgef\u00fchrt; Hunderte von Migranten und strafrechtlich verfolgte Schlepper wurden am illegalen Grenz\u00fcbertritt gehindert; Hunderttausende Schachteln Schmuggelzigaretten wurden beschlagnahmt, in der EU gestohlene Fahrzeuge festgestellt sowie gef\u00e4lschte Produkte konfisziert. Auch internationale Kooperation und Unterst\u00fctzung fehlten nicht. Fazit: Die Wartezeiten an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen haben sich f\u00fcr B\u00fcrger und Spediteure verringert, ohne dass das Niveau der Kontrolle und Wachsamkeit gesunken ist.<\/p>\n
Wie in jedem Jahr am 15. August\u2026 Tag der Rum\u00e4nischen Marine<\/b>
\nDie rum\u00e4nische Schwarzmeerk\u00fcste hat sich auf das am st\u00e4rksten frequentierte Wochenende der Sommersaison vorbereitet, zumal das religi\u00f6se Fest Maria Himmelfahrt am 15. August, ein gesetzlicher Feiertag, in diesem Jahr auf einen Freitag f\u00e4llt \u2013 ideal f\u00fcr die Planung eines Kurzurlaubs. Da am 15. August traditionell auch der Tag der Rum\u00e4nischen Marine begangen wird, wurden in diesem Jahr zum 165-j\u00e4hrigen Bestehen besondere Wasser- und Flugshows in allen H\u00e4fen sowohl am Schwarzen Meer als auch an der Donau geplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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