In Bukarest wurden die Diskussionen \u00fcber die fiskalischen Ma\u00dfnahmen fortgesetzt, die im zweiten Paket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits enthalten sind und f\u00fcr die die Regierung voraussichtlich bis Ende des Monats im Parlament die Verantwortung \u00fcbernehmen wird. Premierminister Ilie Bolojan diskutierte am Montag mit Vertretern von Richterverb\u00e4nden \u00fcber die Rentenreform im System, doch diese verlie\u00dfen das Treffen ver\u00e4rgert und behaupteten, es sei nutzlos gewesen.<\/p>\n
Sie sind unzufrieden damit, dass die Beh\u00f6rden erneut auf die Renten von Richtern und Staatsanw\u00e4lten zur\u00fcckkommen, nachdem 2023 die geltende Formel f\u00fcr die Berechnung der Rente und das Rentenalter mit der Europ\u00e4ischen Kommission vereinbart worden war, sodass es keine Rechtfertigung daf\u00fcr gibt, dieses Thema erneut aufzugreifen. Bogdan P\u00e2rlog, Vertreter der Initiative f\u00fcr Gerechtigkeit:<\/p>\n
\u201eLetztendlich handelt es sich um eine Ablenkung, eine Machtdemonstration, um der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen, dass etwas getan wird. In Wirklichkeit werden die sozialen Kosten der Ungleichgewichte im Justizsystem und diejenigen, die auf diese Weise verursacht werden, ebenfalls von der Bev\u00f6lkerung getragen werden und unermesslich h\u00f6her sein.\u201c<\/em><\/p>\n Premierminister Ilie Bolojan erkl\u00e4rte ihnen jedoch, dass der Gesetzentwurf zur K\u00fcrzung der Pensionen von Richtern Aspekte der sozialen Gerechtigkeit, die Haushaltsrealit\u00e4ten und die Notwendigkeit, die Betriebsausgaben des Staates zu senken, ber\u00fccksichtige. Die Anhebung des Rentenalters f\u00fcr Richter sei eine Ma\u00dfnahme, die dem \u00f6ffentlichen Dienst Qualit\u00e4t und dem Justizsystem Nachhaltigkeit verleihen werde, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Ebenfalls am Montag diskutierte der Ministerpr\u00e4sident mit Vertretern des Verbandes der Gemeinden Rum\u00e4niens, die mit den Bestimmungen der Notverordnung unzufrieden sind, die die Aussetzung der Finanzierung durch das Programm \u201eAnghel Saligny\u201c und den Konjunkturplan Rum\u00e4niens (PNRR) f\u00fcr Projekte vorsieht, die einen geringen Fertigstellungsgrad aufweisen oder noch nicht begonnen wurden. Von den 30 Antr\u00e4gen sei nur einer noch nicht gekl\u00e4rt, sagte die Pr\u00e4sidentin des Verbandes rum\u00e4nischer Gemeinden, Lia Olgu\u0163a Vasilescu (PSD), nach den Gespr\u00e4chen. Sie erkl\u00e4rte, dass die Zuweisung der Mittel an die B\u00fcrgermeister in Abh\u00e4ngigkeit von der aus der Volksz\u00e4hlung resultierenden Einwohnerzahl erfolgen werde, ein Ansatz, der w\u00e4hrend der Covid-Pandemie verfolgt wurde, der v\u00f6llig falsch ist und unter dem die administrativ-territorialen Einheiten leiden werden.<\/p>\n Lia Olgu\u0163a Vasilescu: \u201eAlle Projekte, die sich derzeit in einer physischen Phase von \u00fcber 30 % befinden, werden durch den PNRR finanziert. F\u00fcr die anderen Projekte wird es nach dieser Notverordnung ein Memorandum geben, in dem versichert wird, dass sie die erforderlichen Betr\u00e4ge erhalten, wenn festgestellt wird, dass sie bis Mitte n\u00e4chsten Jahres abgeschlossen werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n <\/em>Die Investitionen aus dem PNRR werden planm\u00e4\u00dfig fortgesetzt, erkl\u00e4rte Ilie Bolojan den anwesenden B\u00fcrgermeistern und f\u00fcgte hinzu, dass Projekte, f\u00fcr die keine Finanzierung aus dem PNRR gesichert ist und die nicht bis zum 31. August 2026 abgeschlossen werden k\u00f6nnen, von anderen Finanzprogrammen, entweder aus europ\u00e4ischen oder aus nationalen Mitteln, \u00fcbernommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Bukarest wurden die Diskussionen \u00fcber die fiskalischen Ma\u00dfnahmen fortgesetzt, die im zweiten Paket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits enthalten sind und f\u00fcr die die Regierung voraussichtlich bis Ende des Monats im Parlament die Verantwortung \u00fcbernehmen wird. Premierminister Ilie Bolojan diskutierte am Montag mit Vertretern von Richterverb\u00e4nden \u00fcber die Rentenreform im System, doch diese verlie\u00dfen das […]<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":918801,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[171036,100619,120798,100378],"coauthors":[113311,113301],"class_list":["post-918921","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-diskussionen","tag-finanzen","tag-haushaltspolitik","tag-massnahmen"],"acf":[],"yoast_head":"\n