Rum\u00e4nien wird sich mit soliden Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine engagieren \u2013 das versicherte Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan nach zwei Videokonferenzen mit europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs im Rahmen der „Koalition f\u00fcr den Willen“ und des Europ\u00e4ischen Rates. Dan forderte ein sofortiges Ende der zivilen Opfer durch Russland und betonte, dass die Sanktionen aufrechterhalten und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 sogar versch\u00e4rft werden m\u00fcssten. Zudem sprach er sich f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung aller entf\u00fchrten ukrainischen Kinder aus. Rum\u00e4nien werde diese Anstrengungen weiterhin konsequent unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat am Dienstag in einer Sondersitzung eine Eilverordnung verabschiedet, mit der die Finanzierung bestimmter EU-gef\u00f6rderter Projekte vor\u00fcbergehend ausgesetzt wird \u2013 insbesondere solcher mit einem Fortschritt von weniger als 30 Prozent. Die Ma\u00dfnahme folgt auf Gespr\u00e4che mit B\u00fcrgermeistern im ganzen Land und soll verhindern, dass Mittel aus dem Wiederaufbauplan (PNRR) verloren gehen. Laut Beh\u00f6rden wird die \u00a0endg\u00fcltige Liste der weiterhin finanzierten Projekte in etwa zwei Wochen vorliegen. Investitionsminister Drago\u0219 P\u00eeslaru erkl\u00e4rte, dass auch einige weniger fortgeschrittene Projekte \u2013 mit unter 30 Prozent Fortschritt \u2013 dennoch PNRR-Gelder erhalten k\u00f6nnten, sofern sie bis zum 31. August n\u00e4chsten Jahres abgeschlossen werden. F\u00fcr die \u00fcbrigen Vorhaben will die Regierung alternative Finanzierungsquellen identifizieren\u2013 hierf\u00fcr ist eine weitere Notverordnung in Planung.<\/p>\n
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Vor dem Umweltministerium in Bukarest protestieren am Mittwoch Vertreter der Forstgewerkschaften gegen das geplante Reformprojekt zur Umstrukturierung von Romsilva, der Nationalen Forstbeh\u00f6rde. Die Demonstranten werfen dem Ministerium vor, die Fachmeinung von Forstexperten zu ignorieren und ein \u00a0Konzept ohne jegliche Folgenabsch\u00e4tzung zu unterst\u00fctzen \u2013 mit zahlreichen Fehlern und Risiken. Laut Gewerkschaftern gef\u00e4hrdet die Reform nicht nur den staatlichen Waldbestand, sondern k\u00f6nnte auch zum Zusammenbruch von Romsilva f\u00fchren \u2013 und damit zu massiven Arbeitsplatzverlusten. Konkret sieht der Regierungsentwurf vor, die Zahl der regionalen Forstdirektionen von bisher einer pro Landkreis auf landesweit zw\u00f6lf zu reduzieren. Zudem soll die Anzahl der Direktoren um 90 Prozent sinken, begleitet von weiteren Ma\u00dfnahmen zur finanziellen Effizienzsteigerung.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Umweltministerium gibt den Leitfaden f\u00fcr das \u201eRabla\u201c-Programm bis Ende der Woche zur \u00f6ffentlichen Konsultation frei. Das beliebte F\u00f6rderprogramm zur Erneuerung des Fahrzeugbestands wird im September mit einem Budget von 200 Millionen Lei \u2013 rund 40 Millionen Euro \u2013 neu aufgelegt. Wie das Ministerium mitteilt, werden die Pr\u00e4mienbetr\u00e4ge aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage reduziert. Rum\u00e4nien habe laut Beh\u00f6rden bereits das Ziel aus dem nationalen Wiederaufbauplan erf\u00fcllt \u2013 250.000 umweltsch\u00e4dliche Fahrzeuge wurden verschrottet. Seit dem Start vor 20 Jahren wurden im Rahmen des \u201eRabla\u201c-Programms insgesamt \u00fcber eine Million alte Autos aus dem Verkehr gezogen.<\/p>\n
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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die Bev\u00f6lkerung im Norden des rum\u00e4nischen Kreises Tulcea per RO-Alert \u00fcber m\u00f6gliche herabfallende Objekte im rum\u00e4nischen Luftraum gewarnt \u2013 Hintergrund waren erneute russische Angriffe auf ukrainische Donauhafenst\u00e4dte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums drangen die von Russland gestarteten Drohnengruppen jedoch nicht in den rum\u00e4nischen Luftraum ein. Im Zuge der Vorf\u00e4lle stiegen zwei deutsche Eurofighter Typhoon vom Luftwaffenst\u00fctzpunkt Mihail Kog\u0103lniceanu auf, um den Luftraum an der Grenze zur Ukraine zu \u00fcberwachen. Die enge Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern im Rahmen der verst\u00e4rkten Luftraum\u00fcberwachung st\u00e4rkt Rum\u00e4niens Verteidigungsf\u00e4higkeit und tr\u00e4gt zur Abschreckung am \u00f6stlichen B\u00fcndnisfl\u00fcgel bei, hei\u00dft es weiter in der Mitteilung des rum\u00e4nischen Verteidigungsministeriums.<\/p>\n
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orb\u00e1n telefonisch \u00fcber die M\u00f6glichkeit gesprochen, ein Treffen zwischen dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in Budapest zu organisieren \u2013 mit dem Ziel, Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzuleiten. Ungarn gilt aufgrund seiner engen Beziehungen zu Moskau als m\u00f6glicher Gastgeber \u2013 zumal Budapest das gegen Putin erlassene Haftmandat des Internationalen Strafgerichtshofs nicht umsetzen w\u00fcrde. Laut AFP habe Putin ein Treffen in Moskau vorgeschlagen. Unterdessen erkl\u00e4rte Trump, die USA k\u00f6nnten im Rahmen m\u00f6glicher Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine Luftunterst\u00fctzung leisten \u2013 ein Einsatz amerikanischer Bodentruppen sei jedoch ausgeschlossen. Die Erkl\u00e4rung folgte auf Gespr\u00e4che zwischen Trump, Selenskyj und mehreren europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, bei denen auch ein k\u00fcnftiges Friedensabkommen samt Sicherheitszusagen f\u00fcr die Ukraine er\u00f6rtert wurde. Trump betonte, es sei derzeit unklar, ob Putin tats\u00e4chlich an einem Friedensschluss interessiert sei. Laut Reuters analysieren US-amerikanische und europ\u00e4ische Milit\u00e4rstrategen derzeit verschiedene Szenarien f\u00fcr Sicherheitsgarantien \u2013 vor dem Hintergrund der Warnung aus Moskau, dass eine NATO-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in der Ukraine nicht akzeptiert werde.<\/p>\n
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Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat den Plan zur Besetzung der Stadt Gaza durch das Milit\u00e4r genehmigt und die Mobilisierung von 60.000 Reservisten f\u00fcr die geplante Operation angeordnet. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Zugleich habe Katz auch \u201ehumanit\u00e4re Vorbereitungen zur Evakuierung\u201c der Zivilbev\u00f6lkerung gebilligt. Bereits Anfang August hatte Israel angek\u00fcndigt, sich auf die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber Gaza-Stadt und angrenzende Fl\u00fcchtlingslager vorzubereiten \u2013 mit dem erkl\u00e4rten Ziel, die Hamas zu besiegen und die bei dem Angriff vom 7. Oktober 2023 entf\u00fchrten Geiseln zu befreien. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu best\u00e4tigte am Wochenende, dass das neue Einsatzkonzept vom Sicherheitskabinett angenommen wurde und nun in eine neue Phase der Milit\u00e4raktionen \u00fcbergeht. Nach Angaben der pal\u00e4stinensischen Gesundheitsbeh\u00f6rden wurden im Verlauf des Krieges im Gazastreifen bislang \u00fcber 60.000 Menschen get\u00f6tet und mehr als 145.000 verletzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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