Rum\u00e4nien steht seit f\u00fcnf Jahren im Verfahren wegen eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits \u2013 und muss jetzt dringend handeln, um nicht den Entzug von EU-Mitteln zu riskieren. 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug das Defizit 2024 \u2013 der h\u00f6chste Wert in der gesamten Europ\u00e4ischen Union und deutlich \u00fcber dem Ziel von 7,9 Prozent. Bukarest habe keine wirksamen Schritte zur Korrektur eingeleitet, stellte die Europ\u00e4ische Kommission fest. Sie gab Rum\u00e4nien Zeit bis zum 15. Oktober 2025, um einen tragf\u00e4higen Plan vorzulegen.<\/p>\n
Einen ersten Schritt hat die Regierung Bolojan bereits getan \u2013 mit einem Ma\u00dfnahmenpaket, das unter anderem \u00c4nderungen bei der Mehrwertsteuer vorsieht, h\u00f6here Verbrauchssteuern, die Einf\u00fchrung eines Krankenversicherungsbeitrags f\u00fcr Renten \u00fcber 3.000 Lei \u2013 also rund 600 Euro \u2013, sowie das Einfrieren bestimmter Ausgaben wie Gehalts- und Rentenerh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Dienst oder die K\u00fcrzung der Parteienfinanzierung. Die Regierung stellte\u00a0f\u00fcr das Paket im Parlament die Vertrauensfrage\u00a0und \u00fcberstand erfolgreich ein Misstrauensvotum der Opposition. Damit sind die Ma\u00dfnahmen in Kraft \u2013 und nun will die Exekutive denselben Weg auch beim zweiten Paket gehen, das die Haushaltsl\u00fccke weiter verringern soll.<\/p>\n
Dieses zweite Paket sieht unter anderem \u00c4nderungen bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen vor, neue Regeln f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Handelsgesellschaften, Abgaben auf Pakete aus Nicht-EU-Staaten sowie auf Einnahmen aus touristischen Vermietungen.<\/p>\n
Finanzminister Alexandru Nazare erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201e<\/b><\/strong>Die wichtigsten \u00c4nderungen zielen auf eine bessere Steuererhebung, die Eind\u00e4mmung aggressiver konzerninterner Steueroptimierung und die Bereinigung des Umfelds von inaktiven Gesellschaften. Es gibt \u00fcber 4<\/i><\/em>0<\/i><\/em>0.000 solcher Firmen in Rum\u00e4nien, die uns bei einer fairen Verwaltung nicht helfen. Mit diesen Ma\u00dfnahmen wollen wir die ehrlichen Steuerzahler sch\u00fctzen und zugleich unseren Partnern zeigen, dass wir sowohl das Defizit abbauen als auch einen glaubw\u00fcrdigen Kurs einhalten k\u00f6nnen.<\/i><\/em>\u201c<\/b><\/strong><\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Bolojan warnte, das Risiko einer Zahlungsunf\u00e4higkeit des Staates sei im Herbst sehr gro\u00df, falls diese Ma\u00dfnahmen nicht umgesetzt w\u00fcrden. Deshalb will die Regierung bereits n\u00e4chste Woche\u00a0auch f\u00fcr das zweite Paket\u00a0im Parlament\u00a0die Vertrauensfrage\u00a0\u00a0stellen.<\/p>\n Noch gebe es einige Unklarheiten zu kl\u00e4ren, sagte Senatspr\u00e4sident Mircea Abrudean von den Liberalen, zeigte sich jedoch skeptisch, dass eine der Koalitionsparteien \u2013 PSD, PNL, UDMR oder USR \u2013 eine neue Misstrauensabstimmung unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Zuvor hatte die PSD Einw\u00e4nde erhoben, vor allem in Bezug auf Investitionen aus dem EU-Wiederaufbauprogramm und dem nationalen Modernisierungsfonds \u201eAnghel Saligny\u201c.<\/p>\n Aus der Opposition k\u00fcndigte Petri\u015for Peiu, Fraktionschef der AUR-Senatoren, an, seine Partei werde einen Misstrauensantrag einbringen \u2013 und er rechne damit, dass sich auch Abgeordnete anderer Parteien anschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rum\u00e4nien steht seit f\u00fcnf Jahren im Verfahren wegen eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits \u2013 und muss jetzt dringend handeln, um nicht den Entzug von EU-Mitteln zu riskieren. 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug das Defizit 2024 \u2013 der h\u00f6chste Wert in der gesamten Europ\u00e4ischen Union und deutlich \u00fcber dem Ziel von 7,9 Prozent. Bukarest habe keine wirksamen Schritte […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":809850,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99619,99586,99589,173464,99743,102882],"coauthors":[113249,113313],"class_list":["post-919581","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushaltsdefizit","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-sparpaket","tag-vertrauensfrage","tag-zahlungsunfaehigkeit"],"acf":[],"yoast_head":"\n