In Bukarest tagt das Parlament in gemeinsamer Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer. Auf der Tagesordnung steht die Vertrauensfrage f\u00fcr f\u00fcnf Gesetzesvorhaben, die von der Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan im Rahmen des zweiten gro\u00dfen Reformpakets eingebracht wurden. Die Vorlagen betreffen unter anderem die Reform der Sonderrenten f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte, strukturelle \u00c4nderungen im Gesundheitswesen, eine Neuausrichtung der Unternehmensf\u00fchrung in Staatsbetrieben, Ma\u00dfnahmen zur Effizienzsteigerung in verschiedenen selbstst\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rden sowie Strategien zur besseren Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel. Ein sechstes Projekt zur Reform der lokalen Verwaltung mit Personalabbau und neuen Leistungsbewertungen f\u00fcr Beamte wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Regierung hatte bereits beim ersten Reformpaket das gleiche Verfahren der Vertrauensfrage gew\u00e4hlt. Ein Misstrauensantrag der rechtsnationalistischen Oppositionspartei AUR wurde damals abgelehnt. Auch diesmal k\u00fcndigt die Opposition neue Misstrauensantr\u00e4ge an.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, setzt ihre Reise durch die \u00f6stlichen Mitgliedstaaten der EU mit einem Besuch in Rum\u00e4nien fort. In Constan\u021ba, der wichtigsten rum\u00e4nischen Hafenstadt an der Schwarzmeerk\u00fcste, trifft sie mit Staatspr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan zusammen. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Fragen der Sicherheitspolitik und Verteidigung auf dem \u00f6stlichen Fl\u00fcgel Europas, insbesondere die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO angesichts wachsender hybrider und maritimer Bedrohungen. Auch die Umsetzung des rum\u00e4nischen Wiederaufbauplans im Rahmen des europ\u00e4ischen Programms zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie ist Gegenstand der Gespr\u00e4che.
\nDer Besuch in Rum\u00e4nien ist die letzte Etappe einer mehrt\u00e4gigen Tour von der Leyens durch EU-Staaten mit direkter N\u00e4he zu Russland oder der Ukraine. Zuvor war sie unter anderem in Lettland, Estland, Finnland, Litauen, Polen und Bulgarien.<\/p>\n
Europaminister Drago\u0219 P\u00eeslaru h\u00e4lt sich derzeit zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Br\u00fcssel auf. Dort f\u00fchrt er Gespr\u00e4che mit f\u00fchrenden Vertretern der EU-Institutionen \u00fcber die Finanzierungspl\u00e4ne der n\u00e4chsten Jahre. Zu seinen Gespr\u00e4chspartnern geh\u00f6ren die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, der f\u00fcr Koh\u00e4sion und Reformen zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der Kommission, Raffaele Fitto, sowie die rum\u00e4nische Kommissarin Roxana M\u00eenzatu, die den Bereich \u201eMenschen, Kompetenzen und Bildung\u201c betreut. P\u00eeslaru verhandelt auch mit Delegationen aus Norwegen, Island und Liechtenstein \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung des EWR- und Norwegen-Fonds. Rum\u00e4nien kann dabei mit einer neuen F\u00f6rdertranche in H\u00f6he von rund 600 Millionen Euro rechnen. Die Mittel sollen in Projekte zur regionalen Entwicklung und zum Abbau sozialer Disparit\u00e4ten flie\u00dfen, insbesondere in weniger entwickelte Landesteile.<\/p>\n
Seit dem 1. September gelten in Rum\u00e4nien neue Regelungen zur Krankenversicherung: Mehr als 650.000 mitversicherte Angeh\u00f6rige \u2013 darunter Ehepartner und Eltern ohne eigenes Einkommen \u2013 verlieren ihren bisherigen Anspruch auf kostenlose Gesundheitsversorgung. Um weiterhin Leistungen des staatlichen Gesundheitssystems nutzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Betroffene nun eine Jahresgeb\u00fchr in H\u00f6he von 2.430 Lei, knapp 500 Euro zahlen.
\nEbenfalls am 1. September sind die Stra\u00dfenmautgeb\u00fchren deutlich angehoben worden. Auch die Geb\u00fchren f\u00fcr die Benutzung bestimmter Br\u00fccken wurden erh\u00f6ht.<\/p>\n
Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat am Sonntag gemeinsam mit der moldauischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu an den Feierlichkeiten zum Tag der rum\u00e4nischen Sprache teilgenommen. Beide betonten die historischen und kulturellen Verbindungen zwischen Rum\u00e4nien und der mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau.<\/p>\n
Zum Sport: Die Rum\u00e4nin Elena-Gabriela Ruse und ihre ukrainische Partnerin Marta Kostiuk haben bei den US Open das Achtelfinale im Damendoppel erreicht. Das Duo setzte sich in zwei S\u00e4tzen gegen Beatriz Haddad Maia aus Brasilien und Laura Siegemund aus Deutschland durch. In der n\u00e4chsten Runde treffen Ruse und Kostiuk auf die Nummer-vier-gesetzte Paarung Veronika Kudermetova (Russland) und Elise Mertens (Belgien). Mehr zu Thema Sport gibt es ganz am Ende der Sendung.<\/p>\n
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