Die j\u00fcngste Entscheidung des EU-Gerichtshofs zu Justizfl\u00fcchtigen hat erhebliche Auswirkungen auf das Rechtsinstitut des Europ\u00e4ischen Haftbefehls und wird vom rum\u00e4nischen Justizministerium als Erfolg f\u00fcr die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden gewertet. Gerichte der Mitgliedstaaten m\u00fcssen vor der Vollstreckung einer Strafe auf ihrem Hoheitsgebiet die Zustimmung des Staates einholen, der den Europ\u00e4ischen Haftbefehl ausgestellt hat, falls die \u00dcbergabe der gesuchten Personen verweigert wird. Die Entscheidung entspricht der Positions Rum\u00e4niens, so das Justizministerium. Hier gibt es laut Polizeidaten \u00fcber 4.000 Personen, die sich der Strafvollstreckung entziehen. Im M\u00e4rz 2025 trat das sogenannte \u201eJustizfl\u00fcchtigengesetz\u201c in Kraft, das eine zus\u00e4tzliche Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren f\u00fcr Personen vorsieht, die sich der Strafvollstreckung entziehen. Bekannt sind F\u00e4lle von auch prominenten Verurteilten, die vor dem endg\u00fcltigen Urteil aus Rum\u00e4nien geflohen sind und von den L\u00e4ndern, in denen sie sich niederlie\u00dfen \u2013 haupts\u00e4chlich Italien und Griechenland \u2013 nicht ausgeliefert werden. Sie d\u00fcrfen ihre Strafen dort verb\u00fc\u00dfen oder m\u00fcssen sie auch gar nicht antreten.<\/p>\n
Das neue Schuljahr in Rum\u00e4nien beginnt am 8. September mit einem Protest der Lehrkr\u00e4fte, k\u00fcndigten die Gewerkschaften an, die einen m\u00f6glichen Generalstreik nicht ausschlie\u00dfen. Hauptkritikpunkte sind gr\u00f6\u00dfere Klassen, weniger Leistungsstipendiaten, h\u00f6here Unterrichtspensen und weniger Geld f\u00fcr \u00dcberstunden. Laut den Gewerkschaften war die Unterrichtsnorm in den letzten Jahrzehnten konstant und z\u00e4hlt ohnehin zu den h\u00f6chsten in der EU. In den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren werden zehntausende Lehrer pensioniert, und qualifizierte Vertretungskr\u00e4fte sollten diese L\u00fccke f\u00fcllen. Doch nachdem sie dieses Jahr aus dem System entfernt werden, w\u00fcrden sie in andere Bereiche abwandern und nicht ins Bildungswesen zur\u00fcckkehren, so die Gewerkschaftsvertreter.<\/p>\n
Rum\u00e4nien verzeichnete im ersten Halbjahr dieses Jahres ein bescheidenes Wirtschaftswachstum im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, berichtet das Nationale Institut f\u00fcr Statistik (INS). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 0,3%. Bei einer Inflation von fast 8% (die aufgrund von Steuerreformpaketen weiter steigt) und einer Staatsverschuldung von knapp einer Billion Lei (entsprechend 55,8% des BIP) sprechen Experten von faktischer Rezession. Die Kombination aus schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Inflation ist gef\u00e4hrlich, da das Risiko einer Stagflation besteht: Preiserh\u00f6hungen ohne ausreichende wirtschaftliche Entwicklung. Laut Statistik hielt nur die Erh\u00f6hung mancher Steuern und Abgaben die Wirtschaft im Plus. Die Daten zeigen immerhin auch, dass das BIP zwischen April und Juni im Vergleich zum ersten Quartal um 1,2% gewachsen ist. Eurostat best\u00e4tigt diesen Anstieg. Rum\u00e4nien war im zweiten Quartal eines der EU-L\u00e4nder mit dem st\u00e4rksten Wirtschaftswachstum, \u00fcbertroffen nur von D\u00e4nemark und gleichauf mit Kroatien.<\/p>\n
Die vier Misstrauensantr\u00e4ge gegen die von dem Liberalen Ilie Bolojan gef\u00fchrte Regierung in Bukarest werden am Sonntag im Plenum des Parlaments debattiert und zur Abstimmung gestellt. Die ultra-nationalistische und populistische Oppositionspartei AUR stellt vier der f\u00fcnf Projekte in Frage, f\u00fcr die die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hat. Die neuen Reformen zur Senkung des Haushaltsdefizits seien nur oberfl\u00e4chlich und h\u00e4tten keine wirkliche Auswirkung auf das Wirtschaftswesen. Das Regierungsb\u00fcndnis habe seine politischen Ressourcen ersch\u00f6pft und die Handlungsunf\u00e4higkeit bewiesen. Scheitern die Antr\u00e4ge, gelten die Gesetze als angenommen..<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Fu\u00dfballnationalmannschaft hat am Freitagabend in Bukarest ein Freundschaftsspiel mit 0:3 gegen Kanada verloren. Trainer Mircea Lucescu, bezeichnete das Ergebnis als besch\u00e4mend, ist aber der Meinung, dass das Spiel nicht katastrophal war und sieht keinen Grund zur Besorgnis. Am kommenden Dienstag spielt Rum\u00e4nien ausw\u00e4rts gegen Zypern in der Gruppe H der Qualifikation f\u00fcr die Weltmeisterschaft im n\u00e4chsten Jahr in Kanada, den USA und Mexiko. Tabellenf\u00fchrer der Gruppe ist Bosnien mit 9 Punkten, gefolgt von \u00d6sterreich und Rum\u00e4nien mit jeweils 6 Punkten, Zypern mit 3 Punkten und San Marino mit null Punkten. Das letzte Mal nahm Rum\u00e4nien 1998 in Frankreich an einer Weltmeisterschaft teil.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die j\u00fcngste Entscheidung des EU-Gerichtshofs zu Justizfl\u00fcchtigen hat erhebliche Auswirkungen auf das Rechtsinstitut des Europ\u00e4ischen Haftbefehls und wird vom rum\u00e4nischen Justizministerium als Erfolg f\u00fcr die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden gewertet. Gerichte der Mitgliedstaaten m\u00fcssen vor der Vollstreckung einer Strafe auf ihrem Hoheitsgebiet die Zustimmung des Staates einholen, der den Europ\u00e4ischen Haftbefehl ausgestellt hat, falls die \u00dcbergabe der […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[99773,103242,100192,99681,99757,100230],"coauthors":[116091],"class_list":["post-925309","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-fussball","tag-innenpolitik","tag-kanada","tag-misstrauensantrag","tag-wirtschaft","tag-wm"],"acf":[],"yoast_head":"\n