Die Ma\u00dfnahmen, die Unmut bei Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst ausgel\u00f6st und zu Streiks gef\u00fchrt haben, erm\u00f6glichen Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Rum\u00e4nien muss das h\u00f6chste Defizit in der EU reduzieren, um eine Herabstufung seines Kreditratings von der letzten Investmentstufe zu vermeiden und Milliarden an EU-Hilfen freizuschalten.
\nPremierminister Ilie Bolojan stellte im Parlament klar, dass die Reformgesetze mehr Fairness, Transparenz und klare Regeln bedeuten. Er sagte, man habe die Vertrauensfrage auch im Bereich Finanzpolitik gestellt, weil die au\u00dfergew\u00f6hnliche Lage auch besondere Aufmerksamkeit erfordere. \u201eWir haben entschieden, die Vertrauensfrage auch f\u00fcr das Steuerpaket zu stellen, weil wir in einem Ausnahmezustand sind, der Konsequenz und Verantwortung verlangt. Rum\u00e4nien kann weder auf den Entwicklungspfad zur\u00fcckkehren noch komplizierte Haushaltsprobleme vermeiden, wenn wir nicht diesen Schritt zu tiefgreifenden Reformen gehen\u02ee, erkl\u00e4rte Bolojan.<\/p>\n
\u201eIch versichere Ihnen: Wenn wir jetzt richtige und entschlossene Entscheidungen treffen, wird Rum\u00e4nien ab Mitte n\u00e4chsten Jahres wieder auf einen Wachstumskurs zur\u00fcckkehren. Unsere Ziele sind einfach: das Defizit bis 2026 so nah wie m\u00f6glich an 6 % zu heranzubringen und damit die Finanzen des Landes zu stabilisieren, EU-Mittel abzurufen und Ressourcen f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen bereitzustellen, um weiteres Wirtschaftswachstum zu sichern, und schlie\u00dflich die Werteordnung in Rum\u00e4nien wieder auf moralische Prinzipien zu stellen. Rum\u00e4nien braucht klare Entscheidungen und Verantwortung, nicht Populismus und Blockaden\u02ee.<\/strong><\/p>\n Oppositionsf\u00fchrer George Simion (AUR) warf der Regierung vor, keine echten Reformen durchzusetzen.<\/p>\n \u201eIn dem Tempo, in dem uns die aktuelle Koalition vorantreibt, werden wir schon bald zahlungsunf\u00e4hig sein \u2013 noch bevor die sogenannten Reformma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt greifen. Ihr tut nur so, als w\u00fcrdet ihr reformieren, erh\u00f6ht die Steuern und senkt gleichzeitig die Einnahmen des Staates\u02ee.<\/strong><\/p>\n Man k\u00fcrze nicht bei den Privilegierten, sondern bei einfachen Menschen, w\u00e4hrend Posten und Pfr\u00fcnden erhalten blieben, so Simion.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ma\u00dfnahmen, die Unmut bei Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst ausgel\u00f6st und zu Streiks gef\u00fchrt haben, erm\u00f6glichen Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Rum\u00e4nien muss das h\u00f6chste Defizit in der EU reduzieren, um eine Herabstufung seines Kreditratings von der letzten Investmentstufe zu vermeiden und Milliarden an EU-Hilfen freizuschalten. Premierminister Ilie Bolojan stellte im Parlament […]<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":925570,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101606,145379,99589],"coauthors":[115852],"class_list":["post-925697","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-misstrauensvotum","tag-parlament-de","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n