Das Parlament hat am Sonntag in einer Plenarsitzung die vier Misstrauensantr\u00e4ge gegen die pro-europ\u00e4ische Regierung unter der F\u00fchrung des Liberalen Ilie Bolojan abgelehnt. Es war eine gemeinsame Marathonsitzung der Abgeordnetenkammer und des Senats, in der die Parlamentsmitglieder \u00fcber die Antr\u00e4ge debattierten, die die vier Reformvorhaben beanstandeten, f\u00fcr die die Exekutive am vergangenen Montag die Verantwortung \u00fcbernommen hatte. Die Entw\u00fcrfe betrafen die Bereiche Gesundheit, Steuern und die Umstrukturierung mehrerer autonomer \u00f6ffentlicher Einrichtungen. Die vier Entw\u00fcrfe sowie ein f\u00fcnfter Entwurf \u00fcber die Sonderrentenregelungen f\u00fcr Richter, gegen den kein Misstrauensantrag gestellt wurde, gelten als angenommen. Um jedoch endg\u00fcltig verabschiedet zu werden, m\u00fcssen sie vom Verfassungsgericht gebilligt werden, da die rechtsextreme Partei \u201eAllianz f\u00fcr die Union der Rum\u00e4nen\u201d angek\u00fcndigt hat, sie anzufechten.<\/p>\n
Am Montag hat f\u00fcr 3 Millionen Kinder in Rum\u00e4nien das neue Schuljahr begonnen. Vertreter mehrerer Schulen haben angek\u00fcndigt, auf die traditionellen Feierlichkeiten zum Schulbeginn zu verzichten. Damit protestierten sie gegen die Sparma\u00dfnahmen, die sie direkt betreffen und die die Regierung beschlossen hat, um das Haushaltsdefizit des Landes (das mit \u00fcber 9 % das h\u00f6chste in der EU ist) zu reduzieren. Die Lehrer protestierten gegen die Erh\u00f6hung der w\u00f6chentlichen Unterrichtsstunden, die sie absolvieren m\u00fcssen, gegen die Erh\u00f6hung der Sch\u00fclerzahlen in den Klassenr\u00e4umen infolge der Zusammenlegung bestimmter Schulen sowie gegen die Senkung der Stundenl\u00f6hne. Dar\u00fcber hinaus versammeln sich am Montag in Bukarest mehr als 30.000 Lehrer vor dem Regierungssitz, um zum Pr\u00e4sidentenpalast zu marschieren, wo sie mit Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan zusammen kamen. Sch\u00fcler und Studenten haben ihre Solidarit\u00e4t mit den Demonstranten bekundet.<\/p>\n
Die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments haben am Montag ihre politische Arbeit wieder aufgenommen. Das Hauptthema auf der Tagesordnung wird die Rede sein, die die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch halten wird und die sich mit den globalen Herausforderungen befassen wird, denen die EU gegen\u00fcbersteht. Weitere Themen sind die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die Unterst\u00fctzung der Ukraine, Verteidigung und Sicherheit, der neue mehrj\u00e4hrige Haushalt f\u00fcr die Zeit nach 2027, nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Demokratie und der Grundwerte. Am Dienstag werden die Europaabgeordneten und die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas Gespr\u00e4che \u00fcber Sicherheitsgarantien, einen gerechten Frieden f\u00fcr die Ukraine und den Weg dieses Staates zum EU-Beitritt f\u00fchren. Die Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, wird am Dienstag vor dem Europ\u00e4ischen Parlament eine Rede halten. Die Rede findet vor den entscheidenden Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 28. September statt, vor dem Hintergrund drohender russischer Einmischung.<\/p>\n
In Frankreich droht der Regierung des zentristischen Premierministers Fran\u00e7ois Bayrou die Absetzung, nachdem sie sich entschieden hat, sich einem Vertrauensvotum der Nationalversammlung zu stellen. Dies k\u00f6nnte zum zweiten Sturz einer franz\u00f6sischen Regierung innerhalb eines Jahres f\u00fchren. Auf dem Spiel steht dabei das Sparprogramm f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr, mit dem Einsparungen von \u00fcber 40 Milliarden Euro erzielt werden sollen, wie die Korrespondentin von Radio Romania Actualitati berichtet. Der Regierungschef hat seit jeher auf die problematische finanzielle Lage des Landes hingewiesen, das mit einem enormen Haushaltsdefizit und einer hohen Staatsverschuldung zu k\u00e4mpfen hat. Im Falle eines Regierungssturzes muss Pr\u00e4sident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister finden, vor allem aber muss er einen Teil der Opposition davon \u00fcberzeugen, die Koalition der Regierungsparteien zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Das internationale Festival f\u00fcr klassische Musik George Enescu wird in Bukarest und mehreren anderen St\u00e4dten Rum\u00e4niens fortgesetzt. Am Montag wird der Violonist Julian Rachlin in der Sala Palatului auftreten, begleitet vom Frankfurter Rundfunk-Sinfonieorchester. Auf dem Programm stehen das Violinkonzert in d-Moll, Op. 47 von Jean Sibelius und die Sinfonie Nr. 8 von Dmitri Schostakowitsch. Auf der B\u00fchne des Rum\u00e4nischen Athen\u00e4ums wird der Violonist R\u0103zvan Popovici zu sehen sein, begleitet vom Philharmonischen Orchester der Republik Moldau unter der Leitung des Tschechen Ji\u0159\u00ed Ro\u017ee\u0148. Ebenfalls auf dem Programm steht ein Konzert f\u00fcr Violine und Klavier von George Enescu. Zur Erinnerung: Die 27. Ausgabe des Enescu-Festivals findet bis zum 21. September statt und steht unter dem Motto \u201eFeierlichkeiten\u201d, da in diesem Jahr der 70. Todestag des gr\u00f6\u00dften rum\u00e4nischen Komponisten, George Enescu, begangen wird. Radio Rum\u00e4nien ist Koproduzent des Festivals.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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