In der rum\u00e4nischen Regierungskoalition wird weiter \u00fcber die Preisdeckelung bei Grundnahrungsmitteln gestritten. Das Thema wurde am Mittwoch vier Stunden lang in der Koalitionssitzung \u00a0diskutiert. Die Sozialdemokraten (PSD) fordern eine Verl\u00e4ngerung der Preisbremse \u2013 und erhalten dabei Unterst\u00fctzung von der UDMR-F\u00fchrung. In diesem Zusammenhang bat der rum\u00e4nische Premierminister Ilie Bolojan seine Koalitionspartner um etwas Zeit, um das heute vom kommissarischen PSD-Vorsitzenden Sorin Grindeanu vorgelegte Dokument zur Preisdeckelung eingehend pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Eine Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen. Am Nachmittag stehen f\u00fcr den Regierungschef au\u00dferdem Gespr\u00e4che mit B\u00fcrgermeistern und Kreisratsvorsitzenden auf dem Programm \u2013 dabei geht es um die Reform der lokalen Verwaltung. Auch dieses Thema sorgt f\u00fcr Spannungen innerhalb der Koalition. W\u00e4hrend Premier Bolojan eine Reduzierung der Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst um 40 Prozent anstrebt, wollen die Sozialdemokraten die Ausgaben der lokalen Verwaltungen lediglich um 10 Prozent senken \u2013 um so Entlassungen zu vermeiden.<\/p>\n
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Das Haushaltsdefizit Rum\u00e4niens wird in diesem Jahr voraussichtlich \u00fcber 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen \u2013 nach mehr als 9 Prozent im vergangenen Jahr. Laut dem Finanzministerium betrug das Defizit in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres fast 77 Milliarden Lei \u2013 das entspricht rund 15,4 Milliarden Euro \u2013 und liegt damit bei etwas \u00fcber 4 Prozent des BIP, \u00e4hnlich wie im Vorjahreszeitraum. Auch die Prognosen der Europ\u00e4ischen Kommission deuten auf eine anhaltende fiskalische Schieflage hin: F\u00fcr das Jahr 2025 wird ein Defizit von 8,6 Prozent erwartet, f\u00fcr 2026 von 8,4 Prozent.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien sei im Kontext der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 bevorzugtes Ziel von Desinformations- und hybriden Kampagnen gewesen, erkl\u00e4rte am Dienstag Generalstaatsanwalt Alex Floren\u0163a. Er wies darauf hin, dass feindliche Akteure versucht h\u00e4tten, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen, und dass Art und Umsetzung der Desinformation dem Aktionsmuster Russlands entspr\u00e4chen, das jedoch die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckweist. Die Aussagen des Generalstaatsanwalts erfolgten im Zusammenhang mit der Anklageerhebung am selben Tag gegen den ehemaligen unabh\u00e4ngigen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten C\u0103lin Georgescu, der sich als Souver\u00e4nist verstand und dessen Wahl im vergangenen Jahr annulliert wurde. Ihm wird Beihilfe zum Versuch vorgeworfen, Handlungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu begehen. In demselben Verfahren wurden mehr als 20 weitere Personen angeklagt. Georgescu soll die feindlichen hybriden Kampagnen genutzt haben, gewann die erste Wahlrunde und galt als Favorit f\u00fcr die Stichwahl. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen insgesamt f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und ihre vollst\u00e4ndige Wiederholung anzuordnen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien wird ab dem 12. Oktober das Ein- und Ausreisesystem \u2013 ein modernes Kontrollinstrument an der Au\u00dfengrenze des Schengenraums \u2013 in Betrieb genommen. Nach Angaben der Generalinspektion der Grenzpolizei handelt es sich um ein elektronisches System, das das Datum und den Ort der Ein- und Ausreise von Drittstaatsangeh\u00f6rigen mit Kurzaufenthaltsgenehmigung erfasst sowie deren alphanumerische und biometrische Daten (Gesichtsbild und vier Fingerabdr\u00fccke). Zugleich berechnet es die Dauer des erlaubten Aufenthalts. Das Ein- und Ausreisesystem schr\u00e4nkt die bestehenden Reiserechte nicht ein, sondern bietet einen schnelleren und sichereren Kontrollmechanismus und ersetzt schrittweise die Stempelung von Reisedokumenten, betonen die Beh\u00f6rden.<\/p>\n
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Die 27. Ausgabe des Internationalen Festivals \u201eGeorge Enescu\u201c n\u00e4hert sich dem Ende. Fast einen Monat lang, vom 24. August bis zum 21. September, fand die Veranstaltung in Bukarest und im ganzen Land unter dem Motto \u201eCelebrations\u201c statt \u2013 im Gedenken an den 70. Todestag des gro\u00dfen rum\u00e4nischen Komponisten. Neben den t\u00e4glichen Konzerten in den Konzerts\u00e4len verwandelt sich seit heute bis Sonntag der George-Enescu-Platz in Bukarest, vor dem Rum\u00e4nischen Athen\u00e4um, in einen Raum der Musik. Auf der Open-Air-B\u00fchne treten mehr als 100 K\u00fcnstler \u2013 Solisten und Mitglieder renommierter Orchester \u2013 auf, die zehn Konzerte in einer spektakul\u00e4ren Mischung aus Klassik, Rock, Jazz und Funk geben. Unter den G\u00e4sten ist auch die Big Band des Rum\u00e4nischen Rundfunks. Der Eintritt zu allen Konzerten im Rahmen des \u201eGeorge Enescu\u201c-Festivalplatzes ist f\u00fcr das Publikum frei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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