Premierminister Ilie Bolojan hat am Freitag mit den gro\u00dfen Einzelh\u00e4ndlern \u00fcber die Preisdeckelung bei Grundnahrungsmitteln gesprochen \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die am 1. Oktober ausl\u00e4uft. Das Treffen fand vor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition statt: Die PSD und die UDMR bestehen auf der Beibehaltung der Regelung, w\u00e4hrend die USR, die Mehrheit der PNL sowie der Premierminister selbst eher zur Abschaffung der Preisdeckelung tendieren. Landwirtschaftsminister Florin Barbu von der Sozialdemokratischen Partei erkl\u00e4rte in den vergangenen Tagen, dass ein Verzicht auf die Deckelung zu einem Anstieg der Inflation f\u00fchren w\u00fcrde. Er k\u00fcndigte an, dass die PSD-Senatoren einen \u00c4nderungsantrag zur Verl\u00e4ngerung der Preisobergrenze f\u00fcr Grundnahrungsmittel einbringen k\u00f6nnten. Der Antrag werde vorbereitet, falls an der Absicht zur Aufhebung festgehalten werde, so Minister Florin Barbu. Ein weiteres Thema, das der Premierminister mit den Einzelh\u00e4ndlern besprochen hat, war die F\u00f6rderung rum\u00e4nischer Produkte. Diese zeigten sich damit einverstanden \u2013 unter der Bedingung fairer Wettbewerbsbedingungen \u2013 und betonten die Notwendigkeit, die heimische Lebensmittelproduktion zu steigern.<\/p>\n
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Finanzminister Alexandru Nazare zeigt sich zuversichtlich, dass Rum\u00e4nien in der neuen Zuteilung des Nationalen Plans f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) mehr als 21 Milliarden Euro sichern kann. Bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen, D\u00e4nemark, versicherte Nazare, dass die Mittel diesmal effizient genutzt werden sollen. In einer Botschaft auf einem sozialen Netzwerk erkl\u00e4rte der Minister, dass dies bereits das dritte Mal sei, dass der Plan mit Br\u00fcssel neu verhandelt werden m\u00fcsse, da Bukarest bisher nicht alle im Jahr 2021 zugesagten Projekte umsetzen konnte. Vergangene Woche hat das Ministerium f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte die \u00fcberarbeitete Version des PNRR offiziell an die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcbermittelt. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden erwarten nun die formelle Genehmigung durch die Kommission, gefolgt von der Entscheidung des ECOFIN-Rates, dem die europ\u00e4ischen Finanzminister angeh\u00f6ren. Eine Sitzung ist f\u00fcr den 10. Oktober geplant.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Oana \u0162oiu besucht vom 18. bis 29. September die USA, um Rum\u00e4nien bei der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung zu vertreten und an hochrangigen bilateralen und multilateralen Veranstaltungen teilzunehmen. Im Rahmen des Besuchs wird Oana \u0162oiu die rum\u00e4nische Delegation beim hochrangigen Segment der Generalversammlung leiten und am 29. September im Plenum der UNO die nationale Ansprache halten, in der sie die Ziele und Priorit\u00e4ten Rum\u00e4niens vorstellen wird. W\u00e4hrend ihres Aufenthalts in den USA wird sie zudem Gespr\u00e4che mit Mitgliedern des US-Kongresses f\u00fchren sowie mit rum\u00e4nischen Fachleuten aus Beh\u00f6rden, Unternehmen und Universit\u00e4ten im Raum Washington zusammentreffen. Dar\u00fcber hinaus nimmt sie an einer von der Georgetown-Universit\u00e4t organisierten Podiumsdiskussion teil und wird sich mit rum\u00e4nischen Studenten und Professoren austauschen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister Ilie Bolojan wird am Montag einen kurzen Besuch in Br\u00fcssel abstatten, wo er ein Gespr\u00e4ch mit dem Kommissar f\u00fcr Wirtschaft und Produktivit\u00e4t, Valdis Dombrovskis, f\u00fchren wird. Au\u00dferdem sind ein Treffen und ein Arbeitsmittagessen mit dem EU-Kommissar f\u00fcr Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, sowie ein Arbeitsgespr\u00e4ch mit Roxana M\u00eenzatu, Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, die f\u00fcr soziale Rechte, Kompetenzen, hochwertige Arbeitspl\u00e4tze und Ausbildung zust\u00e4ndig ist, vorgesehen. Zuvor wird der Premierminister mit den europ\u00e4ischen Verantwortlichen \u00fcber die von Rum\u00e4nien aufgenommenen Kredite und das Haushaltsdefizit sprechen. Rum\u00e4nien geh\u00f6rt zu den 19 EU-Mitgliedstaaten, die der Kommission eine Liste milit\u00e4rischer Projekte im Rahmen des SAFE-Instruments (Security Action for Europe) vorgelegt haben. Nach den vorl\u00e4ufigen Zuteilungen wird Rum\u00e4nien von SAFE mit \u00fcber 16 Milliarden Euro profitieren \u2013 der zweith\u00f6chsten Summe f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffungen und den Ausbau der Verteidigungsf\u00e4higkeit in der EU.<\/p>\n
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Hunderttausende Franzosen haben am Donnerstag an Demonstrationen teilgenommen, zu denen die gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde aufgerufen hatten, um gegen die von der Regierung geplanten Sparma\u00dfnahmen zur Sanierung der \u00f6ffentlichen Finanzen zu protestieren. Nach Angaben der Gendarmerie gingen rund eine halbe Million Menschen auf die Stra\u00dfe, die Organisatoren sprechen jedoch von der doppelten Teilnehmerzahl. Massiv betroffen waren der Zugverkehr, die Pariser Metro, Schulen und Apotheken. Mit Ausnahme einiger St\u00e4dte \u2013 darunter Lyon, Marseille, Nantes oder Rennes \u2013 verliefen die M\u00e4rsche weitgehend friedlich, und die Demonstranten konnten ihrem Unmut Ausdruck verleihen. Die Beh\u00f6rden teilten mit, dass sich unter die friedlichen Demonstranten \u00fcber 7000 radikale und gewaltbereite Personen gemischt h\u00e4tten, die Unruhe und Zerst\u00f6rungen provozieren wollten. Laut der Korrespondentin von Radio Rum\u00e4nien in Paris nahm die Polizei rund 300 Personen fest, mehr als 130 davon wurden in Untersuchungshaft genommen. Es war der zweite Mobilisierungstag innerhalb von acht Tagen, nach den Aktionen der Bewegung \u201eAlles blockieren\u201c am 10. September.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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