Die Europ\u00e4ische Kommission hat die mutigen Bem\u00fchungen der Regierung in Bukarest zur Stabilisierung der Haushaltslage Rum\u00e4niens begr\u00fc\u00dft. Sie unterstrich, wie wichtig es sei, die Reformen fortzuf\u00fchren, um die Stabilit\u00e4t zu festigen und die Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen des Landes zu sichern. Das ist eine der Schlussfolgerungen des Besuchs von Premierminister Ilie Bolojan am Montag in Br\u00fcssel. Dort traf er drei EU-Kommissare. Nach den Gespr\u00e4chen bekr\u00e4ftigte der Bukarester Regierungschef, dass die notwendigen Reformen weiter umgesetzt werden.<\/p>\n
Premierminister Ilie Bolojan traf sich in Br\u00fcssel mit Valdis Dombrovskis, dem EU-Kommissar f\u00fcr Wirtschaft. Dabei ging es um die Ma\u00dfnahmen Rum\u00e4niens zur Verringerung des sehr hohen Haushaltsdefizits. Das Gespr\u00e4ch galt als besonders wichtig, da die Regierung in Bukarest eine Haushaltskorrektur vorbereitet und die Haushaltskonsolidierung mit den vereinbarten Zielen abgestimmt werden muss.\u00a0Eng mit dem Defizit verbunden ist auch der nationale Aufbau- und Resilienzplan, der k\u00fcrzlich von Rum\u00e4nien ge\u00e4ndert und nach Br\u00fcssel geschickt wurde. Ziel ist es, m\u00f6glichst viele Mittel f\u00fcr verz\u00f6gerte Projekte zu sichern \u2013 ein Schritt, der zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beitragen soll.<\/p>\n
Diese Gespr\u00e4che fanden vor dem Hintergrund statt, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden das Vertrauen ihrer Partner in Br\u00fcssel zur\u00fcckgewinnen wollen. Zugleich hoffen sie, mit konkreten Reformfortschritten das Verfahren zu stoppen, das andernfalls zur Sperrung bestimmter EU-Mittel f\u00fcr Rum\u00e4nien f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Ein zweites Treffen von Premierminister Ilie Bolojan fand mit Andrius Kubilius, dem EU-Kommissar f\u00fcr Verteidigung, statt. Dabei ging es um Projekte im Umfang von fast 17 Milliarden Euro, die Rum\u00e4nien bis 2030 im Rahmen des europ\u00e4ischen Programms SAFE mit vorteilhafter Finanzierung umsetzen m\u00f6chte. Geplant sind rein milit\u00e4rische Vorhaben, aber auch Projekte mit doppeltem Verwendungszweck \u2013 etwa der Bau von Autobahnen im Osten des Landes.\u00a0Bukarest muss diese Projekte bis November detailliert ausarbeiten und einreichen. Diese Frist gilt f\u00fcr alle EU-Staaten. Anschlie\u00dfend wird die Kommission die Pl\u00e4ne bewerten, die ersten Tranchen sollen im ersten Quartal 2026 freigegeben werden. Das Programm sieht eine zehnj\u00e4hrige tilgungsfreie Zeit f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Darlehen vor, dazu wettbewerbsf\u00e4hige Zinss\u00e4tze und die M\u00f6glichkeit, bilaterale Vereinbarungen mit Drittl\u00e4ndern zu schlie\u00dfen, um die F\u00f6rderf\u00e4higkeit zu erweitern.<\/p>\n
Das letzte Treffen von Premierminister Ilie Bolojan am Montag in Br\u00fcssel fand mit Roxana M\u00eenzatu statt, der rum\u00e4nischen Kommissarin f\u00fcr soziale Angelegenheiten und Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission. Thema war der k\u00fcnftige EU-Haushalt, aus dem Rum\u00e4nien nicht r\u00fcckzahlbare Mittel erhalten wird. Die Kommission hat daf\u00fcr eine neue Struktur vorgeschlagen, und Rum\u00e4nien bereitet \u2013 wie alle Mitgliedstaaten \u2013 eine Antwort vor: sowohl f\u00fcr die Verhandlungen im Rat als auch, um sich bei der Aufnahme der Mittel bestm\u00f6glich zu positionieren.\u00a0Besprochen wurden au\u00dferdem die SAFE-Initiative sowie die Chancen Rum\u00e4niens auf dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt \u2013 in den Bereichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Bildung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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