Anfang September hatten die Vereinigten Senate des Obersten Kassations- und Gerichtshofs das Verfassungsgericht angerufen, da das Gesetz ihrer Ansicht nach nicht weniger als 37 verbindliche Entscheidungen des Gerichts sowie zahlreiche Grundprinzipien des Rechtsstaats verletze.<\/p>\n
Die von den Richtern und Staatsanw\u00e4lten<\/span> angef\u00fchrten Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit beziehen sich auf die Missachtung des Rechtsstaatsprinzips, der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit, der Rechtssicherheit, der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und der Nicht-R\u00fcckwirkung von Gesetzen, des Prinzips des berechtigten Vertrauens, die Schaffung von Diskriminierungen ohne rationale und objektive Rechtfertigung sowie die Missachtung zwingender gesetzlicher Verpflichtungen \u2013 etwa die Einholung der obligatorischen Stellungnahme des Obersten R<\/span>ats <\/span>der Richter und Staatsanw\u00e4lte<\/span> zur Endfassung des Gesetzes.<\/p>\n <\/p>\n Die Reform des Pensionssystems f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte<\/span> und der Abbau von Privilegien f\u00fcr diese Berufsgruppen<\/span> haben in der rum\u00e4nischen Gesellschaft heftige Debatten ausgel\u00f6st und zu Spannungen zwischen dem Obersten Rat der Eichter und Staatsanw\u00e4lte<\/span> und der Exekutive gef\u00fchrt.<\/p>\n In der gemeinsamen Parlamentssitzung zur \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr das zweite Gesetzespaket zur Senkung des Staatsdefizits erinnerte Premierminister Ilie Bolojan daran, dass rum\u00e4nische Richter derzeit mit 48\u201349 Jahren in Rente gehen und eine durchschnittliche Pension im Justizwesen \u00fcber 24.000 Lei (rund 4.800 Euro) betr\u00e4gt. Zahlreiche Pensionen erreichten sogar 35.000\u201340.000 Lei (ca. 7.000\u20138.000 Euro), insbesondere f\u00fcr Personen<\/span>, die F\u00fchrungsfunktionen innehatten.<\/p>\n <\/p>\n \u201eDurch die von uns vorgeschlagene Reform wird es eine \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren geben, nach deren Ablauf sich die Richter und Staatsanw\u00e4lte<\/span> mit 65 Jahren, dem gesetzlichen Rentenalter in Rum\u00e4nien, pensionieren lassen. Die erforderliche Berufserfahrung f\u00fcr den Ruhestand wird von 25 auf 35 Jahre erh\u00f6ht, wie bei den \u00fcbrigen B\u00fcrgern auch. Bisher entsprach die Rentenh\u00f6he 100 % des letzten Nettogehalts, wir haben diesen Prozentsatz auf 70 % des letzten Nettogehalts gedeckelt\u201c<\/em>, erkl\u00e4rte der Premierminister weiter und betonte, dass die Renten trotz dieser K\u00fcrzung ohnehin betr\u00e4chtlich blieben.<\/p>\n Ebenfalls auf den 8. Oktober vertagt wurden die von der Opposition eingereichten Anfechtungen gegen drei Gesetze aus dem zweiten Paket zur Haushaltskonsolidierung.<\/p>\n <\/p>\n Die einzige zur\u00fcckgewiesene Verfassungsbeschwerde betraf das Gesetz zur Effizienzsteigerung der T\u00e4tigkeit bestimmter autonomer Verwaltungsbeh\u00f6rden. Dieses sieht die Umstrukturierung der Nationalen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Verwaltung und Regulierung im Bereich der Kommunikation (ANCOM), der Nationalen Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Energiesektor (ANRE) sowie der Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde (ASF) vor. Das Gesetz wurde f\u00fcr verfassungskonform erkl\u00e4rt und kann damit in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anfang September hatten die Vereinigten Senate des Obersten Kassations- und Gerichtshofs das Verfassungsgericht angerufen, da das Gesetz ihrer Ansicht nach nicht weniger als 37 verbindliche Entscheidungen des Gerichts sowie zahlreiche Grundprinzipien des Rechtsstaats verletze. Die von den Richtern und Staatsanw\u00e4lten angef\u00fchrten Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit beziehen sich auf die Missachtung des Rechtsstaatsprinzips, der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit, […]<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":870162,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[115852],"class_list":["post-931519","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n