Die Meinungsverschiedenheiten in der breiten Regierungskoalition in Rum\u00e4nien sind bemerkenswert, vor dem Hintergrund der \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4ren Sparma\u00dfnahmen, die die Exekutive seit Juni zur Reduzierung des Haushaltsdefizits des Landes ergreift und die die Bev\u00f6lkerung stark belasten. Am Dienstag lud Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan die Spitzen der PNL, PSD, USR und UDMR zu einem \u201enotwendigen Dialog zur Festigung der politischen und wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t des Landes\u201c ein, wie die Pr\u00e4sidialverwaltung mitteilte.<\/p>\n
Am Ende der Gespr\u00e4che versicherte das Staatsoberhaupt in einer Erkl\u00e4rung, dass die Koalition ihre Arbeit in ihrer bisherigen Zusammensetzung fortsetzen werde und dass sich die Spitzen der vier Parteien verpflichtet h\u00e4tten, Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Verantwortung im \u00f6ffentlichen Interesse zu bew\u00e4ltigen. \u201eDie vom Finanzminister vorgelegten Wirtschaftsindikatoren zeigen eine positive Entwicklung, die die Fortsetzung des Regierungsprogramms erm\u00f6glicht, ohne die makro\u00f6konomischen Gleichgewichte zu gef\u00e4hrden. Die Daten deuten auf eine Verbesserung der Haushaltslage und einen klaren Stabilisierungsprozess hin\u201c<\/em>, pr\u00e4zisierte Nicu\u0219or Dan.<\/p>\n Nach den Gespr\u00e4chen mit dem Staatsoberhaupt trafen sich die Koalitionsvertreter im Regierungssitz, wo sie die wichtigsten Themen besprachen, die die Beziehungen zwischen ihnen in letzter Zeit belastet hatten. Genauer gesagt einigten sie sich vor dem Hintergrund des erheblichen Anstiegs fast aller Preise und einer Inflation von fast 10 % auf eine Verl\u00e4ngerung der seit August 2023 geltenden Deckelung der Handelsfreibetr\u00e4ge f\u00fcr 17 Grundnahrungsmittel um sechs Monate. Die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses in ein offizielles Gesetz w\u00fcrde von der Exekutive verabschiedet, und ab dem 1. Oktober, also bis M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres, w\u00fcrde die Deckelung verl\u00e4ngert.<\/p>\n Die PSD und die UDMR unterst\u00fctzten die Beibehaltung dieses Mechanismus zum Schutz der Kaufkraft von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Laut PSD w\u00fcrde die Abschaffung der Obergrenze zu einem Kaufkraftverlust von 30 % f\u00fchren. Sollte sie nicht verl\u00e4ngert werden, w\u00e4ren im Jahr 2026 \u00fcber eine Million Rum\u00e4nen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, was zu verst\u00e4rkten sozialen Spannungen und politischer Instabilit\u00e4t f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen zur Reform der lokalen \u00f6ffentlichen Verwaltung, die urspr\u00fcnglich auf der Tagesordnung der Koalitionsf\u00fchrer standen, wurden hingegen auf n\u00e4chste Woche verschoben. Auch die Absicht des liberalen Premierministers Ilie Bolojan, die Zahl der Stellen um rund 13.000 zu reduzieren, st\u00f6\u00dft bei PSD und UDMR auf Widerstand. Sie behaupten, eine solche Ma\u00dfnahme w\u00fcrde in vielen Rath\u00e4usern des Landes zu erheblichen Blockaden f\u00fchren. Die letzten Details der Haushaltskorrektur werden laut politischen Quellen am Donnerstag er\u00f6rtert, damit sie n\u00e4chste Woche von der Exekutive verabschiedet werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Meinungsverschiedenheiten in der breiten Regierungskoalition in Rum\u00e4nien sind bemerkenswert, vor dem Hintergrund der \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4ren Sparma\u00dfnahmen, die die Exekutive seit Juni zur Reduzierung des Haushaltsdefizits des Landes ergreift und die die Bev\u00f6lkerung stark belasten. Am Dienstag lud Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan die Spitzen der PNL, PSD, USR und UDMR zu einem \u201enotwendigen Dialog zur Festigung […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":893172,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[176891,101822,124997,105179],"coauthors":[115219,113301],"class_list":["post-931550","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-grundnahrungsmittelpreise","tag-koalition","tag-konsens","tag-sparmassnahmen"],"acf":[],"yoast_head":"\n