In Bukarest hat der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) am Donnerstag Rechtsvorschriften verabschiedet, die die Schutzma\u00dfnahmen gegen unbemannte Flugsysteme erg\u00e4nzen, die unbefugt in den nationalen Luftraum eindringen. Der Oberste Verteidigungsrat legte nicht nur die technischen Anforderungen an die Ausr\u00fcstung und Systeme fest, die gegen Drohnen eingesetzt werden sollen, sondern auch die Entscheidungskette f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der notwendigen Ma\u00dfnahmen zum Abschuss dieser Flugger\u00e4te. Was bemannte Flugzeuge betrifft, die ohne Genehmigung in den rum\u00e4nischen Luftraum eindringen, ist der Einsatz von Waffen zu deren Abschuss eine Entscheidung, die \u201eals letztes Mittel\u201d getroffen werden muss, erkl\u00e4rte Verteidigungsminister Ionu\u0163 Mo\u015fteanu nach der Sitzung des CSAT. Ionu\u0163 Mo\u015fteanu: \u201eWir sprechen von milit\u00e4rischen und zivilen bemannten Flugzeugen. Bei den Milit\u00e4rflugzeugen werden die Entscheidung und das gesamte Verfahren vom Missionskommandanten in \u00dcbereinstimmung mit allen NATO-Vorschriften f\u00fcr das Abfangman\u00f6ver koordiniert und durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
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Deratige Ma\u00dfnahmen sollen \u00a0schrittweise getroffen werden, der Einsatz von Waffen sowie die Zerst\u00f6rung eines Kampjets ist eine Ma\u00dfnahme der letzten Instanz, wenn alle anderen Schritte ignoriert werden und das Flugzeug sich nicht identifiziert und den rum\u00e4nischen Luftraum nicht verl\u00e4sst. Bei zivilen bemannten Flugzeugen bleibt die Entscheidung \u00fcber den Abschuss wie bisher beim Minister.\u201c CSAT hat au\u00dferdem festgelegt, dass alle Institutionen des nationalen Verteidigungssystems eine Liste von Zielen erstellen k\u00f6nnen, die vor Drohnen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Diese Liste wird entsprechend den aktuellen Gegebenheiten aktualisiert und kann auch tempor\u00e4re Ziele enthalten. Ionu\u0163 Mo\u015fteanu erkl\u00e4rte, dass ein solches tempor\u00e4res Ziel beispielsweise ein Geb\u00e4ude sein kann, in dem eine wichtige Sitzung stattfindet, an der Staatschefs oder Premierminister teilnehmen. Der Verteidigungsminister erinnerte auch an die j\u00fcngste Situation in Polen, als 19 russische Drohnen unbefugt in den Luftraum des Landes eindrangen und einige davon von NATO-Luftpatrouillen abgeschossen wurden. Er betonte, dass die Staaten sich besser ausr\u00fcsten und auf solche Situationen vorbereitet sein m\u00fcssen. Und die Zahl solcher Vorf\u00e4lle nimmt zu.<\/p>\n
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Seit einigen Tagen ist auch D\u00e4nemark davon betroffen, die dortigen Beh\u00f6rden bezeichnen den Fall als \u201ehybriden Angriff unbekannter Herkunft\u201d, der zur Schlie\u00dfung von zwei Flugh\u00e4fen in der Hauptstadt Kopenhagen gef\u00fchrt hat. Ebenfalls seit Anfang dieses Monats haben Rum\u00e4nien und Estland Verst\u00f6\u00dfe gegen ihren Luftraum durch russische Flugzeuge gemeldet. Im Fall Rum\u00e4niens flog eine russische Drohne etwa 50 Minuten lang \u00fcber den nationalen Luftraum und dann weiter in Richtung Ukraine. Vor diesem Hintergrund diskutieren die europ\u00e4ischen Ressortminister der \u00f6stlichen Flanke, mit Ausnahme Ungarns, mit dem EU-Kommissar f\u00fcr Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, \u00fcber die Errichtung einer \u201eAnti-Drohnen-Mauer\u201d, ein Projekt, das in Zusammenarbeit mit der NATO umgesetzt werden soll. Am Dienstag warnte der Generalsekret\u00e4r der Allianz, Mark Rutte, Russland, dass die NATO alle milit\u00e4rischen und nichtmilit\u00e4rischen Mittel einsetzen werde, um sich gegen das \u201ezunehmend unverantwortliche Verhalten\u201d Moskaus zu verteidigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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