Das Finanzministerium in Bukarest hat am Montag den ersten Haushalts\u00e4nderungsentwurf des Landes in diesem Jahr zur \u00f6ffentlichen Konsultation auf seiner Website ver\u00f6ffentlicht. Die breite Regierungskoalition PSD-PNL-USR-UDMR einigte sich nach langen Diskussionen auf einen Entwurf, der dem allgemeinen Interesse, aber auch den Interessen aller in der Regierung vertretenen Parteien gerecht wird und den sie nun der \u00f6ffentlichen Debatte vorlegt.<\/p>\n
Die wichtigsten Berechnungen, die dem Entwurf zugrunde liegen, sind \u2013 angesichts der aktuell sehr komplexen wirtschaftlichen Realit\u00e4t \u2013 ein Defizit von 8,4 % des BIP, eine Erh\u00f6hung der Einnahmen des konsolidierten Gesamthaushalts um rund 3 Milliarden Lei (rund 600 Millionen Euro) und der Ausgaben um fast 28 Milliarden Lei (rund 5,6 Milliarden Euro). Der Begr\u00fcndung zufolge werden zus\u00e4tzliche Mittel ben\u00f6tigt, um vorrangig die obligatorischen Ausgaben zu decken \u2013 die Zahlung von Geh\u00e4ltern und Renten, die Bereitstellung medizinischer Leistungen, die Gew\u00e4hrleistung kostenloser Bef\u00f6rderung von Studenten, die Finanzierung von Projekten im Rahmen des lokalen Infrastrukturentwicklungsprogramms \u201eAnghel Saligny\u201c oder Gelder zur Deckung der Energiekosten schutzbed\u00fcrftiger Privathaushalte. Und das, obwohl sich das zu Jahresbeginn gesch\u00e4tzte Wirtschaftswachstum nicht best\u00e4tigt hat und die Inflation mit derzeit etwa 10 % sehr hoch geblieben ist.<\/p>\n
Laut Finanzminister Alexandru Nazare garantiert die Exekutive durch die aktuelle Haushaltsberichtigung die Zahlung der obligatorischen Ausgaben, stellt das Funktionieren aller \u00f6ffentlichen Einrichtungen sicher, wahrt das Vertrauen der europ\u00e4ischen und internationalen Partner und h\u00e4lt gleichzeitig die \u00f6ffentlichen Investitionen auf einem Rekordniveau von \u00fcber 150 Milliarden Lei (30 Milliarden Euro), die Wirtschaftswachstum und Arbeitspl\u00e4tze unterst\u00fctzen. Die Hauptempf\u00e4nger der zus\u00e4tzlichen Mittel sind das Finanzministerium, haupts\u00e4chlich f\u00fcr die R\u00fcckzahlung fr\u00fcherer Kredite Rum\u00e4niens und der damit verbundenen Zinsen, die Ministerien f\u00fcr Arbeit und Entwicklung sowie f\u00fcr Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Wirtschaft, Justiz und Bildung.<\/p>\n
Deutlich geringere Betr\u00e4ge erhalten hingegen insbesondere das Ministerium f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte, das Ministerium f\u00fcr Gesundheit, f\u00fcr Verkehr, das Au\u00dfenministerium, das Generalsekretariat der Regierung und der Sonderdienst f\u00fcr Telekommunikation. Die Mehrwertsteuer wird hingegen erh\u00f6ht, um die Ausgaben der lokalen Haushalte zu finanzieren oder die normale Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit einiger Kreditsachbearbeiter bis zum Jahresende zu gew\u00e4hrleisten. Die Haushalts\u00e4nderung wird voraussichtlich noch in dieser Woche von der Regierung verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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