Die Regierung in Bukarest verabschiedet heute die Haushaltskorrektur. Damit werden die Pflichtausgaben des Staates \u2013 Geh\u00e4lter, Renten, Beihilfen sowie Sozial- und Gesundheitsleistungen \u2013 gesichert. Auch Entwicklungs- und Investitionsprojekte laufen weiter, und die Zinsen f\u00fcr Auslandskredite sind abgedeckt, erkl\u00e4rte Finanzminister Alexandru Nazare. Die Korrektur beruht auf einem Defizit von 8,4 Prozent statt der urspr\u00fcnglich geplanten 7 Prozent. Vorgesehen sind sowohl K\u00fcrzungen als auch Aufstockungen f\u00fcr verschiedene Ministerien und Beh\u00f6rden. Mehr Geld erhalten unter anderem die Ressorts Finanzen, Arbeit, Entwicklung, Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Wirtschaft, Bildung und Justiz. Auch der Geheimdienst, die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde und die Veterin\u00e4rbeh\u00f6rde bekommen zus\u00e4tzliche Mittel. Abgezogen wird dagegen bei den Ministerien f\u00fcr Investitionen, Gesundheit und Inneres sowie beim Generalsekretariat der Regierung. Die Pr\u00e4sidialverwaltung hat angek\u00fcndigt, 17,5 Millionen Lei \u2013 rund 3,5 Millionen Euro \u2013 an den Staatshaushalt zur\u00fcckzugeben, um die Sparbem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Verteidigungsministerium in Bukarest will mehr als 200 Panzer der neuesten Generation anschaffen. Die Fahrzeuge sollen in Rum\u00e4nien gebaut werden. Bis 2040 sollen zudem Dutzende weitere Waffensysteme, darunter Derivate und Maschinengewehre, an die Armee gehen. Das Gesamtvolumen betr\u00e4gt \u00fcber sieben Milliarden Dollar. In einer ersten Phase waren bereits 2023 rund 54 modernisierte Panzer und mehrere Begleitfahrzeuge f\u00fcr etwa eine Milliarde Dollar bestellt worden \u2013 mit geplanter Lieferung ab 2028. Verteidigungsminister Ionu\u0163 Mo\u015fteanu betonte auf dem Sicherheitsforum in Warschau, die Ostflanke m\u00fcsse angesichts der zunehmenden russischen \u00dcbergriffe mit Drohnen und Flugzeugen im europ\u00e4ischen Luftraum gest\u00e4rkt werden, um ein sicheres Europa zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
<\/p>\n
Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan nimmt heute am Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen teil. Gastgeber ist D\u00e4nemark, das derzeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat. An dem zweit\u00e4gigen Treffen beteiligen sich neben den EU-Staaten auch Partnerl\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien oder die T\u00fcrkei. Im Mittelpunkt stehen der Krieg in der Ukraine, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew und der Ausbau der europ\u00e4ischen Verteidigung angesichts der Bedrohungen durch Russland. Wegen j\u00fcngster Drohnenangriffe hat D\u00e4nemark strenge Sicherheitsma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt \u2013 unter anderem ein Verbot ziviler Drohnenfl\u00fcge bis Freitag. Auch mehrere EU- und NATO-Staaten beteiligen sich an der Absicherung des Gipfels. Die Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft war 2022 auf Initiative Frankreichs gegr\u00fcndet worden, um auch Nicht-EU-Staaten und Beitrittskandidaten enger in europ\u00e4ische Projekte einzubinden.<\/p>\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien k\u00e4mpft mit den h\u00f6chsten Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten seiner Geschichte. Dennoch sei das Land auf einem guten Weg zur Haushaltskonsolidierung, erkl\u00e4rte der Exekutivdirektor des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, Jeroen Clicq, nach einem Treffen mit Premierminister Ilie Bolojan. Er betonte, politische Stabilit\u00e4t sei entscheidend f\u00fcr die Umsetzung der Reformen \u2013 der IWF unterst\u00fctze deren Fortf\u00fchrung. Bolojan verteidigte die umstrittenen Ma\u00dfnahmen seiner Regierung als notwendig, um die Finanzen zu stabilisieren und soziale Ungleichheiten abzubauen. Auch Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan zeigte sich optimistisch: Durch die Reformen k\u00f6nne das Defizit von derzeit 8,4 Prozent bis 2026 auf etwa 6,5 Prozent sinken \u2013 und damit nahe an das gegen\u00fcber der EU zugesagte Ziel von 6 Prozent.<\/p>\n
<\/p>\n
Auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Cataloi bei Tulcea im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens finden seit Mittwoch Schie\u00df\u00fcbungen mit scharfer Munition statt. Ge\u00fcbt wird an Werktagen zwischen 8 und 16 Uhr \u2013 mit Ausnahme des 6., 14., 23. und 27. Oktober. Die Beh\u00f6rden warnen die Bev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend der \u00dcbungen die milit\u00e4rische Sperrzone strikt zu meiden. Wer das Gel\u00e4nde versehentlich betritt, muss es sofort verlassen. Au\u00dferdem ist es verboten, Munition oder Metallteile vom Schie\u00dfplatz mitzunehmen.<\/p>\n
<\/p>\n
In Rum\u00e4nien bleibt es kalt \u2013 die H\u00f6chstwerte steigen nicht \u00fcber 20 Grad. Bis Donnerstagmorgen ist landesweit mit Regen zu rechnen, im Zentrum und Nordosten fallen bis zu 25 Liter pro Quadratmeter. In den Bergen oberhalb von 1.700 Metern schneit es, dort bildet sich eine Schneedecke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Regierung in Bukarest verabschiedet heute die Haushaltskorrektur. Damit werden die Pflichtausgaben des Staates \u2013 Geh\u00e4lter, Renten, Beihilfen sowie Sozial- und Gesundheitsleistungen \u2013 gesichert. Auch Entwicklungs- und Investitionsprojekte laufen weiter, und die Zinsen f\u00fcr Auslandskredite sind abgedeckt, erkl\u00e4rte Finanzminister Alexandru Nazare. Die Korrektur beruht auf einem Defizit von 8,4 Prozent statt der urspr\u00fcnglich geplanten 7 […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[116985,177260,177261,175501],"coauthors":[116091],"class_list":["post-933934","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-haushaltskorrektur","tag-rumaeniens-praesident-nicusor-dan","tag-truppenuebungsplatz-cataloi","tag-verteidigungsminister-ionut-mosteanu"],"acf":[],"yoast_head":"\n