Der Krieg in der Ukraine und die Sicherung der europ\u00e4ischen Sicherheit haben die Gespr\u00e4che der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs bestimmt, die am Donnerstagabend in Kopenhagen zu Ende gingen. Dort fanden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen sowohl das informelle Treffen des Europ\u00e4ischen Rates als auch das siebte Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft statt.<\/p>\n
\u00dcberschattet wurden die Beratungen von den Blockaden des ungarischen Premierministers Viktor Orb\u00e1n. Trotz des massiven Drucks seiner europ\u00e4ischen Amtskollegen weigerte er sich strikt, sein Veto gegen die Aufnahmegespr\u00e4che der Ukraine mit der Europ\u00e4ischen Union aufzugeben. Damit wurde auch die Republik Moldau am Vorankommen in den Beitrittsverhandlungen gehindert.<\/p>\n
In Kopenhagen stand au\u00dferdem ein ehrgeiziges Projekt zur Diskussion: der Aufbau einer \u201eDrohnenmauer\u201c zum Schutz der Ostflanke von EU und NATO. Russland wird verd\u00e4chtigt, hinter den zahlreichen Drohnenvorf\u00e4llen in Europa der letzten Monate zu stehen \u2013 offizielle Anschuldigungen gegen Moskau, das jegliche Verantwortung abstreitet, wurden allerdings nicht erhoben. Russische Milit\u00e4rdrohnen, die gegen die Ukraine eingesetzt wurden, verletzten jedoch mehrfach den Luftraum von Nachbarstaaten der EU, darunter auch Rum\u00e4nien.<\/p>\n
\u201eDie Drohnenbedrohung ist l\u00e4ngst keine Frage der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland mehr\u201c, erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan, der das Land bei den Gipfeln vertrat. Er betonte, dass die geplante Anti-Drohnen-Barriere innerhalb weniger Monate einsatzbereit sein k\u00f6nnte. Drohnen seien jedoch nicht die einzige gemeinsame Herausforderung, f\u00fcgte Dan hinzu. Er verwies auf hybride Bedrohungen im Internet und pr\u00e4sentierte den europ\u00e4ischen Partnern erste Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in Bukarest zum Fall der Annullierung der Wahlen im vergangenen Jahr. Im Fokus stehe, wie Russland soziale Netzwerke genutzt habe, um gezielt Desinformation zu verbreiten und die \u00f6ffentliche Meinung in Rum\u00e4nien zu beeinflussen.<\/p>\n
Manipulation, Cyberangriffe und Drohnenangriffe seien gemeinsame Bedrohungen f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Staaten, so Dan weiter. Die Europ\u00e4ische Kommission wolle deshalb noch in diesem Jahr \u2013 zumindest in der Diskussion \u2013 einen \u201edemokratischen Schutzschild\u201c vorschlagen. In Rum\u00e4nien gebe es bereits eine Zusammenarbeit der Institutionen, die bei klarer Desinformation Inhalte sofort entfernen w\u00fcrden. \u201eAber wir haben noch Arbeit vor uns, was die Bek\u00e4mpfung angeht\u201c, r\u00e4umte der Staatschef ein.<\/p>\n
In Kopenhagen wurde zudem das Thema Drogenkonsum er\u00f6rtert. Das Treffen endete mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, die auch Rum\u00e4nien unterzeichnete. Darin hei\u00dft es, dass das Drogenproblem alle europ\u00e4ischen Staaten betrifft und man bei Routen, Informationen, Geldstr\u00f6men, aber auch in wissenschaftlichen Fragen eng zusammenarbeiten m\u00fcsse.<\/p>\n
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