Die Regierungskoalition in Rum\u00e4nien k\u00f6nnte sich auf eine gemeinsame Linie zur Verwaltungsreform einigen. Premierminister Ilie Bolojan von der liberalen PNL erkl\u00e4rte bei der Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt, dass das Projekt im dritten Ma\u00dfnahmenpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits enthalten sein werde; diese sollte noch in diesem Monat verabschiedet werden. Die Gespr\u00e4che \u00fcber das Thema wurden aufgenommen, nachdem sie aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Parteien in eine Sackgasse gerieten. Die Sozialdemokraten waren mit den von den Liberalen vorgeschlagenen Personalk\u00fcrzungen, die Premier Bolojan vertreten hatte, nicht einverstanden und pochten auf eine Senkung der Ausgaben f\u00fcr Sachg\u00fcter und Dienstleistungen. Ein Konsens kam damals nicht zustande, sodass die Reform nicht in das zweite Ma\u00dfnahmenpaket aufgenommen wurde, f\u00fcr das die Regierung Anfang September im Parlament die Verantwortung \u00fcbernommen hatte. Jetzt steht der Vorschlag im Raum, dass die Einsparungen bei den Stadtverwaltungen und Kreisr\u00e4ten gemeinsam mit denen der Zentralverwaltung umgesetzt werden sollen. Die derzeit diskutierte Variante sehe offenbar eine Kombination aus Stellenabbau und Senkung der Betriebsausgaben vor. Die Verwaltungsreform mit Kosteneinsparungen und B\u00fcrokratieabbau ist Teil des Regierungsprogramms.<\/p>\n
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Im rum\u00e4nischen Abgeordnetenhaus soll am Montag in den Fachaussch\u00fcssen ein Gesetzesentwurf beraten, der die Auszahlung von Geldern aus privaten Rentenfonds regelt. Der von der Regierung initiierte Entwurf wurde vergangene Woche vom Senat abge\u00e4ndert. Demnach sollen Krebspatientinnen und -patienten das Recht erhalten, ihre angesparten Betr\u00e4ge auf Antrag vollst\u00e4ndig und in einer einzigen Zahlung zu beziehen.F\u00fcr alle anderen Rentenberechtigten bleiben \u00a0die bisherigen Regelungen bestehen: Sie d\u00fcrfen bis zu 30 Prozent ihrer Ersparnisse aus der zweiten und dritten Rentens\u00e4ule abheben \u2013 der Rest wird gestaffelt \u00fcber acht Jahre ausgezahlt. Und auch im Senat geht die Arbeit weiter: Dort wird der Bericht der Aussch\u00fcsse zu Gesetzesinitiativen erwartet, die Kinder und Jugendliche im Internet besser sch\u00fctzen sollen. Geplant ist, dass Kinder unter 16 Jahren soziale Netzwerke nur noch mit Zustimmung der Eltern nutzen d\u00fcrfen. Anbieter, die sich nicht an die neuen Regeln halten, riskieren Bu\u00dfgelder von bis zu drei Prozent ihres Jahresumsatzes \u2013 oder sogar die Aussetzung ihrer T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
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Israelische und Hamas-Unterh\u00e4ndler wollen in \u00c4gypten indirekte Gespr\u00e4che f\u00fchren, um das Ende des Gaza-Krieges vorzubereiten. Das Treffen findet statt, nachdem die Hamas einen Teil von 20 Punkten des von Pr\u00e4sident Trump vorgeschlagenen Friedensplans akzeptiert hat.
\nEs handelt sich um den bislang weitreichendsten Versuch, dem seit zwei Jahren andauernden Gaza-Krieg ein Ende zu setzen. Die Gespr\u00e4che konzentrieren sich auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln \u2013 sowohl der lebenden als auch der verstorbenen \u2013 im Austausch gegen die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener aus israelischen Gef\u00e4ngnissen und den R\u00fcckzug israelischer Truppen aus bestimmten Gebieten des Gazastreifens. Es gebe starken Druck f\u00fcr Fortschritte, doch weiterhin gro\u00dfe Hindernisse, berichtet die BBC. Dazu geh\u00f6rten Israels Forderung, dass Hamas entwaffnet werde und deren Mitglieder ins Exil gingen, sowie die Bedingung der Hamas, dass der Krieg nach der Freilassung der Geiseln nicht wieder aufgenommen wird.<\/p>\n
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Die neue franz\u00f6sische Regierung soll im \u00c9lys\u00e9e-Palast zu einer ersten Ministerratssitzung unter Vorsitz von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zusammentreten. Das dritte Kabinett, das Macron innerhalb eines Jahres ernannt hat, steht vor derselben gro\u00dfen Herausforderung wie die Vorg\u00e4ngerregierung \u2013 den Staatshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr zu verabschieden. Zugleich droht eine rasche Misstrauensabstimmung im Parlament, nachdem die radikale Opposition \u2013 sowohl von links als auch von rechts \u2013 das neue Kabinett als \u201eWiederverwertung der entlassenen Vorg\u00e4ngerregierung\u201c kritisiert hat. Da es im Parlament keine absolute Mehrheit gibt, m\u00fcsse Premierminister S\u00e9bastien Lecornu sehr geschickt Unterst\u00fctzung sowohl von der linken als auch der \u00e4u\u00dfersten Rechten suchen, um seine Reformen durchzubringen. Lecornu hatte k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, er wolle das Haushaltsgesetz nicht wie fr\u00fchere Regierungen per Vertrauensabstimmung durchsetzen, sondern eine parlamentarische Debatte \u00fcber die hoch angespannte Finanzlage des Staates zulassen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien nimmt in diesen Tagen an der gr\u00f6\u00dften internationalen Messe der Lebensmittel- und Getr\u00e4nkeindustrie teil, die bis zum 8. Oktober in K\u00f6ln in Deutschland stattfindet. Das Land geh\u00f6rt zu den 20 gr\u00f6\u00dften Teilnehmern, sowohl nach der Zahl der vertretenen Unternehmen als auch nach Ausstellungsfl\u00e4che. 114 rum\u00e4nische Aussteller sind in vier Themenhallen vertreten \u2013 Fleisch und Fleischwaren, Delikatessen, Back- und Konditoreiwaren sowie Bioprodukte. Die Teilnehmer werben aktiv f\u00fcr die Marke DOR, eine nationale Initiative zur F\u00f6rderung rum\u00e4nischer Lebensmittel, die durch klare Herkunft, zertifizierte Qualit\u00e4t und Mehrwert \u00fcberzeugen sollen. Nach Angaben des Verbandes zur F\u00f6rderung des rum\u00e4nischen Lebensmittels (APAR) findet die K\u00f6lner Messe in diesem Jahr zum 101. Mal statt und vereint \u00fcber 8.200 Aussteller aus 110 L\u00e4ndern.<\/p>\n
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Ab dem 10. Oktober nimmt ein direkter Zug auf der Strecke Kiew \u2013 Ungheni \u2013 Bukarest Nord seinen Betrieb auf. Das teilte die rum\u00e4nische Bahngesellschaft CFR C\u0103l\u0103tori<\/em> am Montag mit. Der internationale Zug IR 99\/401 verkehrt ab dem 10. Oktober von Kiew nach Bukarest Nord, w\u00e4hrend der R\u00fcckzug \u2013 IR 402\/100 \u2013 ab dem 11. Oktober von Bukarest nach Kiew f\u00e4hrt. Der Preis f\u00fcr ein Schlafwagen-Ticket auf der Strecke Bukarest Nord \u2013 Kiew betr\u00e4gt 73,40 Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regierungskoalition in Rum\u00e4nien k\u00f6nnte sich auf eine gemeinsame Linie zur Verwaltungsreform einigen. Premierminister Ilie Bolojan von der liberalen PNL erkl\u00e4rte bei der Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt, dass das Projekt im dritten Ma\u00dfnahmenpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits enthalten sein werde; diese sollte noch in diesem Monat verabschiedet werden. Die Gespr\u00e4che \u00fcber das […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[127705,177572,177573,100730],"coauthors":[116091],"class_list":["post-936090","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-abgeordnetenhaus","tag-massnahmenpaket-zur-senkung-des-haushaltsdefizits","tag-neue-franzoesische-regierung","tag-regierungskoalition"],"acf":[],"yoast_head":"\n