Nach hundert Tagen an der Regierungsspitze legt der rum\u00e4nische Premier Ilie Bolojan die Zwischenbilanz<\/b> vor. Im Fokus: Ma\u00dfnahmen, um das hohe Haushaltsdefizit zu senken.<\/p>\n
Bolojan erkl\u00e4rt, dass es zwei feste Gr\u00f6\u00dfen<\/b> gibt, an denen k\u00fcnftig keine Regierung vorbeikommt: Wir m\u00fcssen mehr Einnahmen<\/b> erzielen und die Betriebsausgaben<\/b> senken. Nur so, sagt er, erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt und k\u00f6nnen Investitionen<\/b> finanzieren.<\/p>\n
Der Regierungschef warnt: Werden die fixen Kosten nicht schnell gesenkt, laufen wir Gefahr, dass die zus\u00e4tzlichen Einnahmen<\/b> aus Steuern, Abgaben und den bereits ergriffenen Ma\u00dfnahmen sofort wieder aufgebraucht sind. Der Premier bef\u00fcrwortet au\u00dferdem die Zusammenlegung<\/b> von Beh\u00f6rden, Agenturen und dezentralisierten Dienststellen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien hat den Zahlungsausfall<\/b> nur dank der j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen der Regierung verhindert. Das lag am Haushaltsdefizit von \u00fcber neun Prozent, an zu niedrigen Einnahmen und \u00fcberdimensionierten Ausgaben<\/b>. Ohne diese Schritte, meint Bolojan, w\u00e4re Rum\u00e4nien in einer sehr schwierigen Lage<\/b> gewesen \u2013 mit schlimmen Folgen f\u00fcr die B\u00fcrger.<\/p>\n
Premier Ilie Bolojan: Die Ratingagenturen<\/b> best\u00e4tigen, dass wir das Notwendige<\/b> getan haben. Das war ein erster Schritt, um Vertrauen<\/b> in Rum\u00e4nien zur\u00fcckzugewinnen. Und ich glaube auch, um das Vertrauen der B\u00fcrger zur\u00fcckzugewinnen, indem wir ihnen die Wahrheit<\/b> sagen. Was wir gemacht haben, war praktisch keine Sparpolitik<\/b>, sondern es waren verantwortungsvolle<\/b> Ma\u00dfnahmen, die wir umsetzen mussten. Ein wichtiger Punkt ist, unsere Wirtschaft wieder auf ein solides Fundament<\/b> zu stellen. Das bedeutet: Wir brauchen mehr Menschen in der Realwirtschaft<\/b>. Mit unseren Ma\u00dfnahmen f\u00f6rdern wir mehr Angestellte<\/b>. Und das geht nur \u00fcber ganz bestimmte Schritte.<\/em><\/p>\n Bolojan spricht auch \u00fcber die Notwendigkeit, das Alter f\u00fcr die Fr\u00fchrente<\/b> anzuheben. Das sei wirtschaftlich nicht tragbar und sozial ungerecht. Au\u00dferdem will er die Arbeitslosenzeit<\/b> verk\u00fcrzen, ungerechtfertigte Krankenst\u00e4nde<\/b>unattraktiver machen und die Reformen in Verwaltung, Gesundheit und Bildung fortsetzen<\/b>.<\/p>\n Er betont die Wichtigkeit<\/b> der Reformen in der lokalen und zentralen Verwaltung. Man suche jetzt nach der verfassungsrechtlichen Formel<\/b>, um das Verbot der Kombination<\/b> von Rente und Gehalt umzusetzen.<\/p>\n Die Opposition<\/b> sieht das kritisch. Senator Petri\u0219or Peiu von der AUR-Partei warnt: Trotz der harten fiskalischen Ma\u00dfnahmen der Regierung bleibt das Haushaltsdefizit \u00e4hnlich hoch<\/b> wie im letzten Jahr.<\/p>\n Senator Petri\u0219or Peiu: Er hat alle Steuererleichterungen<\/b> in IT, Baugewerbe, Land- und Lebensmittelindustrie gestrichen<\/b>. Er hat die Einkommensschwelle<\/b> f\u00fcr Kleinstunternehmen halbiert. Die Mehrwertsteuer<\/b> ist um zwei Prozentpunkte gestiegen. Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist um zwei Prozentpunkte gestiegen. Er hat die Krankenkassenbeitr\u00e4ge<\/b> f\u00fcr die \u00e4rmsten sozialen Schichten eingef\u00fchrt. Die Lehrverpflichtung<\/b> der Lehrer ist um zwei Stunden gestiegen. Das ganze Land leidet.<\/em><\/p>\n Die Digitalisierung<\/b> der Steuerbeh\u00f6rde ANAF und des Zolls, die Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung<\/b> und Schwarzarbeit<\/b> bleiben wichtige Regierungspriorit\u00e4ten, erg\u00e4nzt Ilie Bolojan. Au\u00dferdem plant die Regierung, die Pr\u00e4senz \u00f6ffentlicher Unternehmen<\/b> an der B\u00f6rse zu erh\u00f6hen. Dadurch gibt es wichtige Reserven<\/b>, die dann genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach hundert Tagen an der Regierungsspitze legt der rum\u00e4nische Premier Ilie Bolojan die Zwischenbilanz vor. Im Fokus: Ma\u00dfnahmen, um das hohe Haushaltsdefizit zu senken. Bolojan erkl\u00e4rt, dass es zwei feste Gr\u00f6\u00dfen gibt, an denen k\u00fcnftig keine Regierung vorbeikommt: Wir m\u00fcssen mehr Einnahmen erzielen und die Betriebsausgaben senken. Nur so, sagt er, erreichen wir einen ausgeglichenen […]<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":935749,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[117121,172867,177646],"coauthors":[113311,113301],"class_list":["post-936338","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-100-tage","tag-premierminister-ilie-bolojan","tag-zwischenbilanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n