Das Verfassungsgericht in Chi\u0219in\u0103u best\u00e4tigte am Donnerstag die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. September in der Republik Moldau. Diese gelten als entscheidend f\u00fcr die europ\u00e4ische Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik mit mehrheitlich rum\u00e4nischsprachiger Bev\u00f6lkerung. Au\u00dferdem best\u00e4tigte es die Mandate der 101 Abgeordneten des neuen Einkammerparlaments. Die Entscheidung ist endg\u00fcltig und kann nicht angefochten werden. Der letzte Schritt ist die Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt. Damit haben f\u00fcnf Parteien Zugang zum Parlament.<\/p>\n
Mit 55 Mandaten wird die proeurop\u00e4ische Aktions- und Solidarit\u00e4tspartei, gegr\u00fcndet von Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, die die Republik Moldau seit vier Jahren regiert, die parlamentarische Mehrheit halten. Der prorussische Patriotische Block erh\u00e4lt 26 Sitze, der ebenfalls prorussische Wahlblock Alternativa 8 Sitze. Die sogenannte „Unsere Partei“ – Partidul Nostru von Renato Usat\u00eei, einem umstrittenen Politiker und Gesch\u00e4ftsmann mit Verbindungen nach Moskau, stellt 6 Abgeordnete. Auch die Partei Demokratie-Heimat, die im Bericht der Zentralen Wahlbeh\u00f6rde wegen Gesetzesverst\u00f6\u00dfen erw\u00e4hnt wurde und im Wahlkampf direkt von Personen unterst\u00fctzt wurde, die auf dem Gebiet der Republik Moldau als unerw\u00fcnscht gelten, wird mit 6 Abgeordneten vertreten sein.<\/p>\n
Ebenfalls am Donnerstag wies das Verfassungsgericht in Chi\u0219in\u0103u den Antrag einiger Wahlbewerber auf Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung der Stimmen mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, die Wahlen seien verfassungsm\u00e4\u00dfig abgehalten worden. Die Pr\u00e4sidentin des Gerichts, Domnica Manole, erkl\u00e4rte, sowohl der Registrierungsprozess der Kandidaten als auch der Wahlkampf seien gem\u00e4\u00df der geltenden Gesetzgebung abgehalten worden. Stattdessen erlie\u00df dasselbe Gericht eine offizielle Erkl\u00e4rung, in der es das Parlament und das Pr\u00e4sidentenamt aufforderte, einen klaren Rechtsrahmen f\u00fcr Wahlwerbung im Internet zu entwickeln. Dabei k\u00f6nne das Gericht die Schlussfolgerungen nationaler und internationaler Beobachter sowie der Zentralen Wahlkommission zur Verbreitung politischer Werbung und Falschinformationen in sozialen Netzwerken, die \u00fcber Netzwerke unechter Konten erfolgt und mithilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz verst\u00e4rkt wird, nicht ignorieren.<\/p>\n
Nach Ansicht einiger Beobachter handelte es sich dabei um hybride Angriffe, die von Trollfarmen unter dem Einfluss ausl\u00e4ndischer staatlicher Stellen, insbesondere der Russischen F\u00f6deration, durchgef\u00fchrt wurden. Das neue Parlament in Chi\u0219in\u0103u soll sp\u00e4testens am 28. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Gem\u00e4\u00df dem Verfahren werden diese nach der Wahl des Pr\u00e4sidenten und der Vizepr\u00e4sidenten und der Bildung der Parlamentsfraktionen vom Pr\u00e4sidenten der Republik zu Konsultationen zur Ernennung des Kandidaten f\u00fcr das Amt des Premierministers eingeladen. Die mehrheitlich regierende Partei Aktion und Solidarit\u00e4t hat bereits angek\u00fcndigt, den Gesch\u00e4ftsmann Alexandru Munteanu f\u00fcr das Amt zu nominieren. Der designierte Premierminister hat 15 Tage Zeit, sein Team zu bilden, ein Regierungsprogramm zu entwerfen und im Parlament ein Vertrauensvotum zu beantragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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