Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Montag die Beschwerde des Obersten Kassations- und Gerichtshofs bez\u00fcglich des Gesetzes \u00fcber die Richterrenten angenommen. Die Regierung hatte die Verantwortung f\u00fcr dieses Gesetz im Parlament \u00fcbernommen. Das Verfassungsgericht hat nun entschieden: Das Gesetz ist verfassungswidrig. Die Gesetzesvorlage sieht eine K\u00fcrzung der Sonderrenten sowie eine schrittweise Anhebung ihres Rentenalters von 48 auf 65 Jahre vor. Nach Ansicht des Obersten Gerichts-und Kassationshofes ICCJ verst\u00f6\u00dfe das Gesetz gegen zahlreiche Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, darunter die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, den Grundsatz der Rechtssicherheit, der Legalit\u00e4t und das R\u00fcckwirkungsverbot von Gesetzen. Premier Ilie Bolojan \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die Richter des Verfassungsgerichtshofs am Montag das Kapitel der Sonderrenten f\u00fcr Richter abschlie\u00dfen werden, das einen Meilenstein im Nationalen Plan f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz darstellt, dessen Einhaltung eine Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von EU-Mitteln in H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Euro ist.<\/p>\n
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Der Vorsitzende des rum\u00e4nischen Senats, der Liberale Mircea Abrudean, h\u00e4lt den 7. Dezember f\u00fcr ein geeignetes Datum zur Abhaltung der Wahl f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters der Hauptstadt Bukarest. Er betonte jedoch, dass innerhalb der Regierungskoalition noch keine endg\u00fcltige Entscheidung getroffen wurde. Auch die USR \u2013 die Union Rettet Rum\u00e4nien, Koalitionspartner neben PNL, PSD und UDMR \u2013 fordert die Regierung auf, noch in dieser Woche einen Beschluss \u00fcber den Wahltermin zu fassen. Premierminister Ilie Bolojan erkl\u00e4rte am Freitag gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien, dass er sich innerhalb der Koalition f\u00fcr eine Wahl Ende November oder am ersten Sonntag im Dezember einsetzen werde. Unterdessen sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage 51 Prozent der Bukarester Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr aus, die B\u00fcrgermeisterwahl erst im Jahr 2026 abzuhalten. Bukarest wird derzeit von einem Interimsb\u00fcrgermeister verwaltet, nachdem der ehemalige B\u00fcrgermeister, Nicu\u015for Dan, die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewonnen hat und nun das h\u00f6chste Amt im Staat bekleidet.<\/p>\n
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Die Staatsanw\u00e4lte der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde Rum\u00e4niens DNA haben die Generaldirektorin der Nationalen Gesellschaft f\u00fcr die Kontrolle von Kesseln und Druckbeh\u00e4ltern, Ioana Timofte, vor Gericht gestellt. Sie wird der fortgesetzten Bestechlichkeit beschuldigt, w\u00e4hrend sechs weitere Mitarbeiter des Unternehmens und Personen aus dem Umfeld der Angeklagten der Anstiftung oder Beihilfe zur Bestechung beschuldigt werden. Laut einer Pressemitteilung wird Timofte verd\u00e4chtigt, zwischen 2021 und 2023 illegal Ausbildungsvertr\u00e4ge mit zwei Unternehmen abgeschlossen zu haben, nachdem sie zwischen 2021 und 2023 zehn Aufenthalte im Gesamtwert von fast 600.000 Lei (umgerechnet etwa 120.000 Euro) und etwa 40.000 Euro gefordert und in einigen F\u00e4llen auch erhalten haben soll. Die Urlaube f\u00fcr sich selbst und andere Personen fanden in Griechenland, Spanien, Italien und der T\u00fcrkei statt.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Landesw\u00e4hrung Leu hat am Montag gegen\u00fcber dem Euro an Wert verloren. Laut der Rum\u00e4nischen Nationalbank (BNR) lag am Montag ein Euro bei 5,0890 Lei, was einem Anstieg von 0,01 Lei gegen\u00fcber dem vorherigen Kurs von 5,0889 Lei entspricht. Auch gegen\u00fcber dem US-Dollar verlor der Leu an Wert und wurde mit 4,3632 Lei notiert, was einem Anstieg von 1,43 Lei (+0,32 %) gegen\u00fcber Freitag entspricht, als er bei 4,3489 Lei lag. Im Gegenzug legte die Landesw\u00e4hrung gegen\u00fcber dem Schweizer Franken zu, der von der BNR mit 5,5040 Lei berechnet wurde, was einem R\u00fcckgang von 0,56 Lei (-0,10 %) gegen\u00fcber dem vorherigen Kurs von 5,5096 Lei entspricht. Der Goldpreis fiel am Montag auf 598,0182 Lei, gegen\u00fcber 606,5699 Lei in der vorangegangenen Sitzung.<\/p>\n
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Der EU-Kommissar f\u00fcr Inneres und Migration, Magnus Brunner, ist zu einem offiziellen Besuch in Bukarest, wo er mit dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Nicu\u015for Dan, dem rum\u00e4nischen Premierminister Ilie Bolojan und anderen Beamten zusammentreffen wird. Auf der Gespr\u00e4chsagenda stehen die europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr innere Sicherheit, ProtectEU, zur Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel, organisierter Kriminalit\u00e4t, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Bek\u00e4mpfung der Online-Kriminalit\u00e4t, wie die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Rum\u00e4nien mitteilt. Kommissar Brunner m\u00f6chte sich direkt mit den Sicherheitsherausforderungen befassen, denen Rum\u00e4nien als wichtiger Pfeiler der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur gegen\u00fcbersteht. Die Kommission wird in diesem Jahr den Europ\u00e4ischen Schutzschild f\u00fcr Demokratie und im n\u00e4chsten Jahr die Europ\u00e4ische Initiative zur Abwehr von Drohnen ins Leben rufen und stellt weitere 250 Millionen Euro f\u00fcr zivile Drohnen und Ausr\u00fcstungen zur Abwehr von Drohnen zur Verf\u00fcgung, hei\u00dft es in der Mitteilung der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n
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Mehrere Tausend Personen haben am Sonntag an der Demonstration \u201eGemeinsam f\u00fcr die Sicherheit der Frauen\u201c teilgenommen, die in Bukarest und mehreren anderen St\u00e4dten des Landes organisiert wurde, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Frauen zu bekunden und auf alle Formen von Gewalt aufmerksam zu machen, denen diese ausgesetzt sind. Die Teilnehmer erinnerten an die hohe Zahl der seit Jahresbeginn gemeldeten Opfer h\u00e4uslicher Gewalt. Sie forderten das Parlament auf, das Gesetz zu \u00e4ndern, um Femizide und die ihnen vorausgehende Gewalt zu verhindern, forderten die Einstufung von Zwangsheirat als eigenst\u00e4ndiges Verbrechen sowie die Vermittlung von Gleichstellungserziehung im Bildungssystem.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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