Nach mehrfacher Vertagung der Entscheidung hat das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens am Montag der Beschwerde des Obersten Kassations- und Justizgerichtshofs gegen das Gesetz \u00fcber die Richterpensionen stattgegeben und festgestellt, dass der gesamte normative Akt verfassungswidrig ist. In der Beschwerde argumentierten die Richter, dass das Gesetz nahezu 40 verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts sowie zahlreiche grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates verletze.
\nIn der Begr\u00fcndung der Entscheidung erkl\u00e4rten die Verfassungsrichter, die Regierung habe die vorgeschriebene Frist von 30 Tagen nicht eingehalten, innerhalb derer sie die Stellungnahme des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte (CSM) h\u00e4tte abwarten m\u00fcssen, bevor sie im Parlament die Verantwortung f\u00fcr das Gesetz \u00fcbernahm \u2013 auch wenn diese Stellungnahme lediglich konsultativen Charakter hat.<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden teilte Premierminister Ilie Bolojan mit, dass der Prozess zur Verabschiedung der Reform der Richterpensionen \u2013 f\u00fcr die die Regierung vor fast zwei Monaten im Parlament die Verantwortung \u00fcbernommen hatte \u2013 nun erneut aufgenommen werde. In einer Reaktion auf einem sozialen Netzwerk erkl\u00e4rte er, die Reform der Richterpensionen bleibe ein festes Ziel der Regierung, da, so seine Worte, \u201enirgendwo auf der Welt jemand mit 48 oder 50 Jahren in Rente geht und eine Pension in H\u00f6he des letzten Gehalts erh\u00e4lt. Das sind keine politischen Fragen, sondern sozial und haushaltstechnisch untragbare Privilegien.\u201c<\/p>\n
Auch Staatspr\u00e4sident Nicu\u015for Dan erkl\u00e4rte, die Reform der Richterpensionen bleibe eine Priorit\u00e4t, und \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, \u201edass dieses Problem im Laufe des Jahres 2025 gel\u00f6st wird\u201c. \u201eEs handelt sich nicht um eine Positionierung gegen die Richter, sondern um die Korrektur einer anormalen Bestimmung \u2013 der Pension in H\u00f6he des Gehalts \u2013, die die politische Klasse vor einigen Jahren fehlerhaft geregelt hat\u201c, schrieb er ebenfalls in einem Beitrag in den sozialen Medien. Er f\u00fcgte hinzu, dass \u201eein neuer Gesetzestext ausgearbeitet wird, der die Entscheidung ber\u00fccksichtigt und die Richterpensionen auf gerechte Weise f\u00fcr die Gesellschaft korrigiert\u201c.<\/p>\n
Im Kontext der zahlreichen politischen Debatten bekr\u00e4ftigte Senatspr\u00e4sident Mircea Abrudean, dass es seiner Ansicht nach keinen Grund f\u00fcr den R\u00fccktritt des Premierministers gebe, und erkl\u00e4rte ebenfalls, dass das Verfahren zur Verabschiedung des Projekts \u00fcber die Richterpensionen wieder aufgenommen werden k\u00f6nne. Auch der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Sorin Grindeanu, teilte mit, dass rasch eine Arbeitsgruppe gebildet werde, um die notwendigen Korrekturen an dem Gesetz vorzunehmen.<\/p>\n
Der Finanzminister, der Liberale Alexandru Nazare, ist hingegen der Ansicht, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts keine gro\u00dfen fiskalischen Auswirkungen habe, jedoch f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Meilensteins im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans (PNRR) von Bedeutung sei.
\nAus den Reihen der Opposition erkl\u00e4rten Vertreter der Partei AUR, dass das Verfassungsgericht mit der Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes lediglich die \u201ePrivilegierten\u201c sch\u00fctze, und fragten, was nun mit der \u201eLegitimit\u00e4t der Regierung Bolojan\u201c sei, die \u201eReformen in den Staatsstrukturen\u201c versprochen habe.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Derzeit gehen rum\u00e4nische Richter im Alter von 48 bis 49 Jahren in den Ruhestand, und die durchschnittliche Pension in der Justiz liegt bei \u00fcber 24.000 Lei (rund 5.000 Euro). Das neue Gesetz sah eine \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren vor, an deren Ende das Rentenalter der Richter auf 65 Jahre \u2013 das allgemeine Rentenalter in Rum\u00e4nien \u2013 angehoben worden w\u00e4re. Die erforderliche Berufserfahrung f\u00fcr den Ruhestand sollte von 25 auf 35 Jahre steigen, und die Rentenh\u00f6he von 100 % des letzten Nettogehalts auf 70 % sinken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach mehrfacher Vertagung der Entscheidung hat das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens am Montag der Beschwerde des Obersten Kassations- und Justizgerichtshofs gegen das Gesetz \u00fcber die Richterpensionen stattgegeben und festgestellt, dass der gesamte normative Akt verfassungswidrig ist. In der Beschwerde argumentierten die Richter, dass das Gesetz nahezu 40 verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts sowie zahlreiche grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":908481,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"coauthors":[113282],"class_list":["post-942187","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n