Monatelang war die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR fast ausschlie\u00dflich mit der Steuer- und Haushaltsreform besch\u00e4ftigt \u2013 die Frage nach den B\u00fcrgermeisterwahlen in Bukarest blieb dabei weitgehend unbeachtet. Das Amt des Generalb\u00fcrgermeisters ist seit f\u00fcnf Monaten vakant: Der parteilose Nicu\u0219or Dan, der im Juni vergangenen Jahres wiedergew\u00e4hlt worden war, wurde im Mai dieses Jahres zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Am Dienstag hat die Koalition nun endlich einen Wahltermin festgelegt: Die Hauptstadtwahl findet am 7. Dezember statt, wie PNL-Vizechef Ciprian Ciucu bekannt gab. Zugleich einigten sich die Parteien darauf, jeweils eigene Kandidaten aufzustellen.<\/p>\n
Die PSD hatte wiederholt gewarnt, dass ein m\u00f6gliches Wahlb\u00fcndnis zwischen PNL und USR \u2013 an sich naheliegend, da es der mehrheitlich b\u00fcrgerlich-liberalen W\u00e4hlerschaft in Bukarest entspricht \u2013 die ohnehin fragile Koalition sprengen k\u00f6nnte. Au\u00dferdem soll sich laut Koalitionsbeschluss kein Kandidat zugunsten eines anderen zur\u00fcckziehen \u2013 eine Regelung, die vor allem der PSD nutzt. Denn ein R\u00fcckzug von PNL- oder USR-Seite w\u00fcrde dem jeweils anderen Bewerber eine bessere Ausgangsposition verschaffen.<\/p>\n
Nach geltendem Recht \u2013 das viele kritisieren, aber niemand \u00e4ndert \u2013 wird der B\u00fcrgermeister in nur einem Wahlgang bestimmt. Das sorgt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr einen Mangel an Repr\u00e4sentativit\u00e4t.<\/p>\n
Die Koalitionsparteien haben sich au\u00dferdem darauf verst\u00e4ndigt, im Wahlkampf auf pers\u00f6nliche Angriffe zu verzichten \u2013 doch die rum\u00e4nische Politik kennt kaum positive Kampagnen.<\/p>\n
Offiziell hat bislang nur die USR ihren Kandidaten nominiert: den Abgeordneten und ehemaligen Parteichef C\u0103t\u0103lin Drul\u0103. Auch Ciprian Ciucu, derzeit gesch\u00e4tzter Bezirksb\u00fcrgermeister, gilt als aussichtsreicher Kandidat der PNL, wartet aber noch auf die endg\u00fcltige Entscheidung seiner Partei. Bei der PSD ist die Wahl ebenfalls offen, doch vieles spricht f\u00fcr den Bezirksb\u00fcrgermeister Daniel B\u0103lu\u021b\u0103.<\/p>\n
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts CURS k\u00e4me B\u0103lu\u021b\u0103 derzeit auf 25 Prozent der Stimmen. Drul\u0103 und Ciucu liegen mit jeweils 18 Prozent gleichauf. Die Erhebung wurde zwischen dem 8. und 17. Oktober unter 1.072 Befragten in Bukarest durchgef\u00fchrt \u2013 mit einer Fehlermarge von plus\/minus drei Prozent.<\/p>\n
Bukarest steht vor gro\u00dfen Herausforderungen \u2013 von der Fernw\u00e4rme \u00fcber den Verkehr bis hin zur Erdbebensicherheit alter Geb\u00e4ude und der Luftverschmutzung. Ein zentrales Problem bleibt der Haushalt.<\/p>\n
Bei einem von Nicu\u0219or Dan initiierten Referendum im vergangenen November, das parallel zur annullierten ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl stattfand, sprachen sich die Bukarester daf\u00fcr aus, dass die Verteilung der kommunalen Steuern und Abgaben k\u00fcnftig vom Stadtrat genehmigt wird. Au\u00dferdem votierten sie daf\u00fcr, dem Generalb\u00fcrgermeister die alleinige Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Baugenehmigungen im gesamten Stadtgebiet zu \u00fcbertragen. Das Ergebnis wurde bislang allerdings nicht gesetzlich umgesetzt.<\/p>\n
Bis Dezember d\u00fcrfte der Wahlkampf in der Hauptstadt an Fahrt gewinnen \u2013 und zeigen, wie stabil die Regierungskoalition tats\u00e4chlich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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