Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch die endg\u00fcltige Fassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans Rum\u00e4niens genehmigt. Das gab der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte, Drago\u0219 P\u00eeslaru, auf einer Pressekonferenz bekannt. Der \u00fcberarbeitete Plan hat nun ein Gesamtvolumen von 21,41 Milliarden Euro. P\u00eeslaru erkl\u00e4rte, dass Rum\u00e4nien bislang drei Zahlungsantr\u00e4ge gestellt habe \u2013 ein vierter soll am Freitag in Br\u00fcssel besprochen werden. Laut dem Minister wurden risikobehaftete Investitionen aus dem Plan gestrichen. Der Minister hob hervor, dass die Finanzierung der Autobahn A7 (Autostrada Moldovei) in H\u00f6he von 2,7 Milliarden Euro nun vollst\u00e4ndig \u00fcber nicht r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse erfolgt. P\u00eeslaru betonte, Rum\u00e4nien verfolge nun einen realistischen Aufbauplan, der konkrete Investitionen bringe, den Staatshaushalt sch\u00fctze und ma\u00dfgeblich zur Entwicklung des Landes beitrage.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden in Rum\u00e4nien und Polen haben nach eigenen Angaben ein von den russischen Geheimdiensten gesteuertes Sabotagenetzwerk zerschlagen. Zwei ukrainische Staatsb\u00fcrger wurden in Rum\u00e4nien festgenommen, weil sie versucht haben sollen, Paketbomben in ihre Heimat zu schicken. Sie h\u00e4tten demnach P\u00e4ckchen mit improvisierten Sprengs\u00e4tzen in einer Niederlassung eines internationalen Kurierunternehmens in Bukarest abgegeben \u2013 einer Firma, die laut rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden Millionen Ukrainer im Ausland mit ihren Familien in der Heimat verbindet.<\/p>\n
In Bukarest hat das Parlament am Mittwoch das Gesetz \u00fcber den freiwilligen Wehrdienst verabschiedet. Damit soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, damit B\u00fcrger in Friedenszeiten freiwillig aktiven Milit\u00e4rdienst leisten k\u00f6nnen. Rum\u00e4nen zwischen 18 und 35 Jahren k\u00f6nnen sich k\u00fcnftig f\u00fcr eine viermonatige Grundausbildung anmelden. Sie erhalten kostenlos Unterkunft, Ausr\u00fcstung, Verpflegung, medizinische Betreuung und Medikamente sowie eine monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung, die der von Wehrpflichtigen entspricht. Nach Abschluss des Programms sollen die Freiwilligen eine Pr\u00e4mie in H\u00f6he von drei Bruttodurchschnittsgeh\u00e4ltern bekommen und der Einsatzreserve der rum\u00e4nischen Armee angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat ebenfalls am Mittwoch einen einfachen Antrag der rechtsnationalistischen AUR gegen Landwirtschaftsminister Florin Barbu abgelehnt. Die Urheber \u00a0bezeichneten die Vorlage als Weckruf an die gesamte Regierungskoalition und als Appell, den Respekt gegen\u00fcber jenen zu erwidern, \u201edie mit ihrer Arbeit Rum\u00e4nien am Leben und satt halten\u201c. Der Minister warf der AUR im Gegenzug vor, Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen und damit die Realit\u00e4t verzerrt zu haben. Auch die bisherigen drei Antr\u00e4ge gegen Mitglieder des von Ilie Bolojan gef\u00fchrten Kabinetts waren gescheitert.<\/p>\n
Die Regierungsparteien haben beschlossen, dass die Teilwahlen f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters von Bukarest am 7. Dezember stattfinden. Das Amt des Stadtoberhaupts der Hauptstadt ist vakant, nachdem Nicu\u0219or Dan zum Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens gew\u00e4hlt wurde.
\nDie Parteien der Koalition einigten sich darauf, jeweils eigene Kandidaten in das Rennen zu schicken, und vereinbarten zugleich, dass sich die Bewerber gegenseitig nicht angreifen werden.
\nEbenfalls am 7. Dezember findet die Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten des Kreisrats von Buz\u0103u (im S\u00fcdosten des Landes) statt. Nach geltendem Recht werden B\u00fcrgermeister und Kreisratsvorsitzende in nur einem Wahlgang gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Rum\u00e4nien und die anderen EU-Staaten haben nun drei Jahre Zeit, neue EU-Vorschriften zur Verkehrssicherheit in nationales Recht zu \u00fcberf\u00fchren und ein weiteres Jahr, um sich auf die Umsetzung vorzubereiten. Das EU-Parlament hat beschlossen, dass F\u00fchrerscheine k\u00fcnftig f\u00fcr 15 Jahre gelten, f\u00fcr Bus- und Lkw-Fahrer nur f\u00fcnf Jahre. Au\u00dferdem ist eine Probezeit von mindestens zwei Jahren f\u00fcr Fahranf\u00e4nger vorgesehen. Rum\u00e4nien verzeichnet die meisten Verkehrstoten in der Union, w\u00e4hrend Schweden die sichersten Stra\u00dfen hat. Zugleich soll in den kommenden Jahren der digitale F\u00fchrerschein eingef\u00fchrt werden, der auf dem Handy abrufbar ist und schrittweise das physische Dokument ersetzt.<\/p>\n
In der Republik Moldau tritt das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung \u00a0nach den Wahlen vom 28. September zusammen. Zugegen sind auch Staatspr\u00e4sidentin Maia Sandu, Mitglieder des Verfassungsgerichts, der Zentralen Wahlkommission und Diplomaten. Sechs Parteien sind ins Parlament eingezogen. St\u00e4rkste Kraft ist die der Pr\u00e4sidentin nahestehende proeurop\u00e4ische Partei \u201eAktion und Solidarit\u00e4t\u201c, gefolgt vom Patriotischen Block und dem Block \u201eAlternativa\u201c, die beide prorussisch orientiert sind. Zudem vertreten sind die Partei \u201eUnser Land\u201c eines umstrittenen Politikers und Gesch\u00e4ftsmannes mit Verbindungen nach Moskau sowie die Partei \u201eDemokratie zu Hause\u201c, die nach Medienberichten von in der Moldau unerw\u00fcnschten Personen unterst\u00fctzt worden sein soll. Nach der Wahl des Parlamentspr\u00e4sidenten und der Stellvertreter sowie der Bildung der Fraktionen wird Staatspr\u00e4sidentin Sandu die Parteien zu Konsultationen einladen, um den Kandidaten f\u00fcr das Amt des Premierministers zu nominieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch die endg\u00fcltige Fassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans Rum\u00e4niens genehmigt. Das gab der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte, Drago\u0219 P\u00eeslaru, auf einer Pressekonferenz bekannt. Der \u00fcberarbeitete Plan hat nun ein Gesamtvolumen von 21,41 Milliarden Euro. P\u00eeslaru erkl\u00e4rte, dass Rum\u00e4nien bislang drei Zahlungsantr\u00e4ge gestellt habe \u2013 ein vierter […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[99801,129155,178738,100115,178737,139349],"coauthors":[116091],"class_list":["post-942688","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-europaeische-kommission","tag-landwirtschaftsminister-florin-barbu","tag-oberbuergermeister-von-bukarest","tag-republik-moldau","tag-sabotagenetzwerk","tag-wehrdienst"],"acf":[],"yoast_head":"\n