F\u00fcr ausl\u00e4ndische Politikbeobachter gilt die vierteilige Regierungskoalition in Bukarest, die sich ausdr\u00fccklich prowestlich gibt, als grunds\u00e4tzlich funktionsf\u00e4hig. Sie vereint ausschlie\u00dflich Parteien aus den sogenannten gem\u00e4\u00dfigten politischen Str\u00f6mungen Europas \u2013 also jenen, die im Europ\u00e4ischen Parlament dominieren und das Personal der EU-Kommission stellen: Die PSD ist der sozialistischen Fraktion angeschlossen, PNL und UDMR geh\u00f6ren der Europ\u00e4ischen Volkspartei an, w\u00e4hrend die USR Teil des liberalen Renew-B\u00fcndnisses ist.<\/p>\n
F\u00fcr rum\u00e4nische Politikbeobachter hingegen handelt es sich eher um eine \u201eKoalition wider die Natur\u201c. PNL und PSD sind, mit Unterbrechungen, seit den Anf\u00e4ngen der postkommunistischen Demokratie erbitterte Gegner. Die USR hat die Politik der Sozialdemokraten wie auch der Liberalen stets vehement kritisiert. Und die UDMR hat sich \u2013 je nach Lage \u2013 mal mit der Rechten, mal mit der Linken verb\u00fcndet, um an den Vorteilen der Regierungsbeteiligung teilzuhaben.<\/p>\n
Nun ist es erneut zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition gekommen. Anlass war ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Beschwerde des Obersten Kassations- und Gerichtshofs zur umstrittenen Magistratenpensionsreform f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rte. Das Gericht urteilte, das vom Parlament verabschiedete und von der Regierung per Vertrauensvotum durchgesetzte Gesetz sei verfassungswidrig. Laut Oberstem Gericht versto\u00dfe es gegen 37 bindende Entscheidungen des Verfassungsgerichts und gegen zahlreiche Grundprinzipien des Rechtsstaats.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan von der PNL hatte zuvor kritisiert, rum\u00e4nische Richter gingen oft schon mit 48 oder 49 Jahren in Rente \u2013 und die durchschnittliche Ruhestandszahlung in der Justiz liege bei \u00fcber 24.000 Lei, also rund 4.800 Euro. Viele Pensionen erreichten sogar 35.000 bis 40.000 Lei, vor allem bei ehemaligen F\u00fchrungskr\u00e4ften. In einer Gesellschaft, in der die durchschnittliche Rente etwa 500 Euro betr\u00e4gt \u2013 und f\u00fcr die Menschen 35 bis 40 Jahre arbeiten m\u00fcssen \u2013, wird das als skandal\u00f6s empfunden.<\/p>\n
\u201eDurch unsere Reform wird es eine \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren geben. Danach liegt das Rentenalter f\u00fcr Richter bei 65 Jahren \u2013 also beim allgemeinen gesetzlichen Ruhestandsalter in Rum\u00e4nien\u201c, erkl\u00e4rte Bolojan. Zudem k\u00fcndigte er an, die Pensionen der Richter zu deckeln \u2013 auf 70 Prozent des letzten Nettogehalts statt bisher 100 Prozent, also auf rund 14.000 bis 15.000 Lei.<\/p>\n
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zeigten sich alle Regierungsparteien konsterniert. Die Vorsitzenden von USR und UDMR, Dominic Fritz und Kelemen Hunor, schlugen \u2013 eher zur\u00fcckhaltend \u2013 ein Referendum zur Abschaffung der Sonderrenten vor. Zwischen Sozialdemokraten und Liberalen setzte jedoch sofort ein neuer Schlagabtausch ein. Die PSD k\u00fcndigte an, im Alleingang ein neues Gesetz vorzulegen, das vor dem Verfassungsgericht Bestand haben solle. Ihr Interimschef Sorin Grindeanu erkl\u00e4rte zudem, Premier Bolojan k\u00f6nne \u201enach Hause gehen\u201c.<\/p>\n
\u201eEs ist heuchlerisch, wenn ausgerechnet die PSD Verantwortung fordert \u2013 bei einer Reform, die ihre eigenen Leute torpedieren\u201c, konterte die liberale Raluca Turcan mit Blick auf Justizminister Radu Marinescu, der von den Sozialdemokraten unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
Aus den Regionen versch\u00e4rfen inzwischen lokale Parteigliederungen den Ton mit gegenseitigen Angriffen. Die Presse kommentiert halb belustigt, die Spannungen d\u00fcrften weiter zunehmen \u2013 sp\u00e4testens, wenn die Regierungsparteien am 7. Dezember erneut gegeneinander antreten: bei der Wahl des Bukarester Oberb\u00fcrgermeisters, einem Amt, das vakant wurde, nachdem der fr\u00fchere Amtsinhaber Nicu\u0219or Dan zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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