Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan vertritt Rum\u00e4nien in Br\u00fcssel beim Europ\u00e4ischen Rat. Zu den Hauptthemen der Gespr\u00e4che z\u00e4hlen die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, die europ\u00e4ische Sicherheit und Verteidigung, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU, der Zugang zu Wohnraum, Migration sowie die Republik Moldau. Ebenfalls in Br\u00fcssel nimmt Nicu\u0219or Dan am erweiterten Euro-Gipfel teil, bei dem die wirtschaftliche Situation in der Europ\u00e4ischen Union er\u00f6rtert wird \u2013 mit Schwerpunkt auf der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion sowie dem digitalen Euro. Am Mittwoch nahm das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt an einem Arbeitsessen teil, das vom Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, mit dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah al-Sisi am Rande des institutionellen EU-\u00c4gypten-Gipfels organisiert wurde.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat die endg\u00fcltige Fassung des rum\u00e4nischen Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) mit einem Gesamtvolumen von 21,4 Milliarden Euro genehmigt. In der urspr\u00fcnglichen Variante belief sich der Plan auf 28,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung markiere den Abschluss des Neuverhandlungsprozesses des PNRR, der nun realistisch sei und die Wirtschaft sowie die lokalen Gemeinschaften unterst\u00fctze, erkl\u00e4rte Premierminister Ilie Bolojan. Demnach sollen die Mittel in Investitionen in Infrastruktur, Krankenh\u00e4user, Digitalisierung, gr\u00fcne Energie und die Modernisierung der Verwaltung flie\u00dfen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Beschluss \u00fcber das Datum der Teilkommunalwahlen f\u00fcr den Oberb\u00fcrgermeister von Bukarest, den Vorsitzenden des Kreisrats Buz\u0103u (S\u00fcdosten) sowie f\u00fcr B\u00fcrgermeister in zw\u00f6lf Wahlkreisen gefasst. Zugleich wurde der Wahlkalender f\u00fcr diese Urneng\u00e4nge festgelegt. Der Termin f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Wahlen am 7. Dezember war zuvor in der Regierungskoalition \u2013 PSD, PNL, USR und UDMR \u2013 nach langen kontroversen Diskussionen vereinbart worden. Bei der Wahl zum Bukarester Rathaus haben alle vier Regierungsparteien beschlossen, mit eigenen Kandidaten anzutreten. Das Amt des Hauptstadtb\u00fcrgermeisters ist vakant, seit Nicu\u0219or Dan zum Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens gew\u00e4hlt wurde. Nach geltendem Recht werden B\u00fcrgermeister und Kreisratsvorsitzende in nur einem Wahlgang gew\u00e4hlt.<\/p>\n
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Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat heute Morgen das 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
\nDas Paket umfasst unter anderem das Verbot von Importen von russischem Fl\u00fcssiggas. Au\u00dferdem werden die Bewegungen russischer Diplomaten auf dem Gebiet der EU eingeschr\u00e4nkt. Die Entscheidung erfolgte einen Tag, nachdem US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Versch\u00e4rfung der amerikanischen Sanktionen gegen Russland angek\u00fcndigt hatte. Diese betreffen die gr\u00f6\u00dften russischen \u00d6lkonzerne, Rosneft und Lukoil. Es handelt sich um die ersten Sanktionen Washingtons, seit Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckgekehrt ist. Der US-Pr\u00e4sident sagte zugleich den f\u00fcr Budapest geplanten Gipfel mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab, da dieser sich weiterhin weigert, einer Waffenruhe entlang der Frontlinie in der Ukraine zuzustimmen.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat heute und morgen die Fraktionen und Parlamentsgruppen des neu gew\u00e4hlten Legislativs in Chi\u0219in\u0103u zu Konsultationen eingeladen, um den Kandidaten f\u00fcr das Amt des Premierministers zu benennen. Am Mittwoch betonte Maia Sandu in ihrer Rede vor dem Parlament, das nach den Parlamentswahlen vom 28. September zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten war, dass die Republik Moldau mehr denn je Einheit und Engagement brauche. Ebenfalls gestern wurde der Vorsitzende der proeurop\u00e4ischen Partei Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS), Igor Grosu, deren Formation die Parlamentswahlen gewonnen hatte, erneut zum Pr\u00e4sidenten des Parlaments gew\u00e4hlt. Er k\u00fcndigte an, das Hauptziel der laufenden Legislaturperiode sei es, dass die Republik Moldau bis 2028 den Beitrittsvertrag zur Europ\u00e4ischen Union unterzeichne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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