Die PSD-Senatorin Victoria Stoiciu erkl\u00e4rte, dieses Gesetz sei \u201eein konkreter Schritt hin zu einem Rum\u00e4nien, das sch\u00fctzt, statt nur festzustellen\u201c.<\/p>\n
\u201eH\u00e4usliche Gewalt ist eine Gei\u00dfel, die in ihrer extremen Form zum Tod f\u00fchrt. In diesem Jahr allein wurden \u00fcber 40 Frauen get\u00f6tet. Und wenn es nicht so weit kommt, hinterl\u00e4sst sie dennoch tiefe seelische Wunden und langanhaltendes Leid. Unsere Pflicht als Gesetzgeber ist es, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den Opfern gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutz bietet und so viele T\u00e4ter wie m\u00f6glich abschreckt.\u201c<\/p>\n
Auch in der Opposition fand die Vorlage Zustimmung, wie der Senator Gheorghe Vela von der rechtspopulistischen Partei POT klarstellte. Das Projekt festige den bestehenden Rechtsrahmen zum Schutz der Opfer h\u00e4uslicher Gewalt weiter und stelle zugleich schnellere, entschiedenere und wirksamere Interventionsma\u00dfnahmen sicher, so Vela.<\/p>\n
\u201eDie \u00c4nderungen verbessern die beh\u00f6rdliche Zusammenarbeit , beschleunigen die Schutzanordnungen und st\u00e4rken den Opferschutz \u2013 insbesondere f\u00fcr Kinder und Frauen. Weil dieses Gesetz Leben rettet, habe ich eine klare Botschaft: Gewalt hat in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz. Unsere Senatoren stimmen daher f\u00fcr diesen Gesetzentwurf.\u201c<\/p>\n
Auch Alina Gorghiu, Vorsitzende der Sonderkommission \u201eRum\u00e4nien ohne h\u00e4usliche Gewalt\u201c und fr\u00fchere Justizministerin der Liberalen Partei, erkl\u00e4rte, die \u00c4nderungen st\u00e4rkten den tats\u00e4chlichen Schutz der Opfer und schafften \u201egesetzliche Schlupfl\u00f6cher ab, die bislang den T\u00e4tern zugutekamen\u201c. Es sei, so Gorghiu, ein bedeutender Schritt nach vorn \u2013 ein klares Signal, dass die Stimmen der Opfer im Parlament geh\u00f6rt w\u00fcrden und die rum\u00e4nischen Gesetze ver\u00e4ndert werden, um ihnen echten Schutz und konkrete Hilfe zu bieten.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die zun\u00e4chst verh\u00e4ngte vorl\u00e4ufige Schutzanordnung automatisch bis zur erstinstanzlichen Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Erlass einer endg\u00fcltigen Schutzanordnung verl\u00e4ngert wird. Zugleich werden die Strafen f\u00fcr die Missachtung solcher Schutzanordnungen versch\u00e4rft, wenn der T\u00e4ter in der Vergangenheit bereits \u00e4hnliche Delikte begangen hat.<\/p>\n
Nach Ablauf der Schutzma\u00dfnahmen k\u00f6nnen die betroffene Person, befugte Institutionen oder berechtigte Personen erneut einen Schutzantrag stellen, wenn Hinweise darauf bestehen, dass ohne diese Ma\u00dfnahmen Gefahr f\u00fcr Leib, Leben, oder Freiheit der gesch\u00fctzten Person gef\u00e4hrdet w\u00e4ren.<\/p>\n
Wenn keine Risikobewertung durch den zust\u00e4ndigen Sozialdienst vorliegt, soll das Gericht die Gef\u00e4hrdung auf Basis der im Verfahren vorliegenden Beweise selbst beurteilen.<\/p>\n
Zudem sieht der Entwurf vor, dass die M\u00f6glichkeit entf\u00e4llt, eine Strafanzeige in F\u00e4llen von K\u00f6rperverletzung oder fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung innerhalb der Familie zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n
Der Senat ist in diesem Fall das erstbefasste Gremium, die endg\u00fcltige Entscheidung liegt bei der Abgeordnetenkammer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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