Die Regierungschefs in Rum\u00e4nien wollen ein neues Gesetz zu den Sonderrenten f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte auf den Weg bringen. Laut Beschluss der Koalition soll die Regierung daf\u00fcr im Parlament die Verantwortung \u00fcbernehmen \u2013 also ohne regul\u00e4re Abstimmung.<\/p>\n
Das Thema sorgt seit Wochen f\u00fcr Spannungen in der pro-europ\u00e4ischen Viererkoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR. Premier Ilie Bolojan von der liberalen PNL hat den Vorschlag der Sozialdemokraten abgelehnt, das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Die PSD f\u00fcrchtet nun, dass das Vorhaben zu sp\u00e4t kommt \u2013 denn bis zum 28. November muss das Gesetz stehen, so steht es im mit der EU-Kommission vereinbarten Wiederaufbauplan.<\/p>\n
Ein neues Gesetz war n\u00f6tig geworden, nachdem das Verfassungsgericht die bisherige Fassung gekippt hatte \u2013 wegen formaler Fehler. Hauptgrund war ein fehlendes Gutachten des Obersten Magistratsrats. Au\u00dferdem, so das Gericht, habe das Gesetz zahlreiche eigene Grundsatzentscheidungen missachtet.<\/p>\n
Premier Bolojan hatte zuvor kritisiert, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte in Rum\u00e4nien oft schon mit 48 oder 49 Jahren in Rente gehen \u2013 mit einer durchschnittlichen Pension von umgerechnet fast 4.800 Euro. Spitzenpensionen liegen bei bis zu 8.000 Euro im Monat. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rente in Rum\u00e4nien betr\u00e4gt etwa 500 Euro.<\/p>\n
Geplant ist nun eine \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren. Am Ende sollen auch Richter und Staatsanw\u00e4lte erst mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen k\u00f6nnen. Ihre Pension soll au\u00dferdem auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens begrenzt werden.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof wies die Pl\u00e4ne scharf zur\u00fcck und warnte vor einem Eingriff in die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz \u2013 die sei nicht verhandelbar, so die Richter.<\/p>\n
Beobachter in Bukarest sprechen von einem Machtkampf, der l\u00e4ngst in die Verl\u00e4ngerung gegangen ist. Sollte bis Ende November keine Einigung gelingen, droht Rum\u00e4nien, \u00fcber 230 Millionen Euro aus Br\u00fcssel zu verlieren. Und die gr\u00f6\u00dfte Ironie dabei: Die Verfassungsrichter, die \u00fcber das Gesetz entschieden haben, beziehen selbst Sonderrenten.<\/p>\n
Ein politischer Dauerkonflikt also \u2013 mit finanziellen Risiken und moralischem Sprengstoff. Ob die Regierung den Zeitplan halten kann, bleibt offen. Sicher ist nur: Der Druck w\u00e4chst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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